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Kategorie: Erbrecht

Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen von Angehörigen

Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen aufgrund eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers (§630 g III 3) auch nicht durch eine Vorsorgevollmacht des Angehörigen überwunden werden kann. Die Angehörigen des Erblassers haben grundsätzlich nach dem Tod nach §630 g III BGB einen Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Behandlungsunterlagen. […]

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Zuordnung der Erbschaft im Falle der Beziehung von SGB II- Leistungen

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob die Erbschaft als Einkommen oder Vermögen zu werten ist, wenn die Erben SGB II- Leistungen beziehen.Unter Einkommen fällt alles, was der Antragssteller wertmäßig nach der Antragsstellung dazu erhält. Vermögen ist jedoch das, was der Antragssteller bereits hatte. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich der tatsächliche Zufluss, soweit rechtlich kein […]

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Umgehung der Verfügungsbeschränkungen im Sinne der §§2112, 2113 BGB durch eine trans- oder postmortale Bevollmächtigung

Das OLG Stuttgart entschied, dass ein vom Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigter Vorerbe den Nacherben wirksam vertreten darf und dabei nicht den Verfügungsbeschränkungen der §§2112, 2113 BGB unterworfen ist, auch wenn eine solche Verfügung nachteilig für den Nacherben ist. Dies wird dadurch begründet, dass der Bevollmächtigte lediglich den Beschränkungen des Erblassers unterliegt und nicht den […]

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Die Missachtung von Vorempfängen in der Nachlassverteilung

Eine fehlerhafte Nachlassverteilung, die auf einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung beruht und zur Nichtberücksichtigung von Vorempfängen führt, begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker. Das OLG München entschied, dass die Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bereits eine Pflichtverletzung darstellt und der demzufolge zu gering ausgezahlte Nachlasswert einen Schaden darstellt, der einen Schadensersatzanspruch nach §2219 BGB begründet.

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Die Bindungswirkung eines Erbvertrags nach Art. 25 III EuErbVO

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Europäische Erbrechtsverordnung einen Einfluss auf die Bindungswirkung eines Erbvertrags nach Art. 25 III EuErbVO hat. Nach Art.83 I EuErbVO ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) auf alle nach dem 17.08.15 eingetretenen Erbfälle anwendbar. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Erbfalls. Tritt somit der Erbfall nach dem 17.08.15 […]

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VORSICHT! Erbschaftssteuerbefreiung eines Familienheims kann auch nach Jahren noch entfallen

Die Steuerbefreiung für einen „Familienheim-Erwerb“ des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners kann trotz Nießbrauchvorbehalts rückwirkend entfallen, wenn das Eigentum des Ehegatten oder Lebenspartners innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb auf einen Dritten übergetragen wird. Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof an: Der Gesetzeswortlaut „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b ErbStG) würde […]

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Der BGH hat der Klage auf Zahlung der Gesamtsumme in den Nachlass einen Riegel vorgeschoben

Der Miterbe einer Erbengemeinschaft begehrte über den gesamten Geldbetrag aus dem Nachlass allein zu verfügen. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben und den Streitwert auf den Wert dessen Erbenquote festgesetzt. Daraus ergibt sich nun, dass der Richtwert einer Wertfestsetzung im Sinne von § 3 ZPO grds. der Erbenquote des klagenden Miterbens entspricht. (BGH, […]

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Erben können Testamentsvollstrecker auch entgegen Anordnungen des Erblassers zu unentgeltlichen Verfügungen auffordern

Verfügungen des Testamentsvollstrecker, welche unentgeltlich vorgenommen werden, können unwirksam sein, nicht aber wenn alle Erben und Nacherben zustimmen (OLG München, Beschluss vom 7.11.2017).

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