Kategorie: Erbrecht

Ist dem überlebenden Ehegatten, der als Alleinerbe eingesetzt wurde, ein Widerrufsrecht der Schlusserbenbestimmung eingeräumt, so kann der überlebende Ehegatte bei der Eröffnung des Ehegattentestaments die Bekanntgabe der Schlusserben verwehren. Bei einer Beeinträchtigung des gesetzlichen Erben muss grundsätzlich die gesamte Verfügung von Todes wegen eröffnet werden, damit sie die Möglichkeit haben, hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers […]

Fehlt es an einer Andeutung für einen Willen der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, so ist eine solche Erbeinsetzung nicht erfolgt. Nach §2265, 2084, 133 BGB erfolgt die Auslegung des Testaments anhand des Erblasserwillens. Der Wille, den überlebenden Ehegatten als Erben einzusetzen, könnte durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments vermutet werden, es […]

Eine postmortale Vaterschaftsfeststellung verändert nicht den Beginn der Verjährungseinrede eines Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2329 BGB. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten verjährt nach §2329 BGB in drei Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls. Unbeschadet der Rechtsausübungssperre des §1600 d V BGB steht eine postmortale Vaterschaftsfeststellung dem Beginn der Verjährung nach §2329 BGB nicht entgegen.Als Entscheidungsgründe […]

Die Vermutung der Vernichtung des Testaments aufgrund der Unauffindbarkeit ist nachzuweisen. Die Vernichtung eines Ehegattentestaments setzt ein beiderseitigen Testier- und Widerrufswillen der Ehegatten an der Vernichtung der Urkunde voraus. Eine Unauffindbarkeit des Testaments spricht nicht per se für einen Widerruf durch Vernichtung. Vielmehr hat derjenige, der Rechte aus dem Widerruf herleiten will, den Widerruf zu […]

Im Herausgabeprozess hat der Beschenkte die Darlegungs- und Beweislast für die Schenkung und den Vollzug zu tragen. Für eine Übergabe der Sparbücher im Rahmen einer Schenkung greift die Vermutung des §1006 BGB nicht. Das Eigentum am Sparbuch folgt dem Recht aus dem Sparbuch (§952 BGB).Das Formerfordernis der notariellen Beurkundung in §518 BGB beruht auf dem […]

Die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld durch den Bevollmächtigten bedarf keiner Voreintragung der Erben. Das OLG Celle hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Erblasser dem Beschwerdeführer eine mit notariell beglaubigter Unterschrift eine transmortale Vorsorgevollmacht zur Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten erteilte und in dem Bezug die Frage aufkam, ob es nach §39 GBO zur […]

Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen aufgrund eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers (§630 g III 3) auch nicht durch eine Vorsorgevollmacht des Angehörigen überwunden werden kann. Die Angehörigen des Erblassers haben grundsätzlich nach dem Tod nach §630 g III BGB einen Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Behandlungsunterlagen. […]

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob die Erbschaft als Einkommen oder Vermögen zu werten ist, wenn die Erben SGB II- Leistungen beziehen.Unter Einkommen fällt alles, was der Antragssteller wertmäßig nach der Antragsstellung dazu erhält. Vermögen ist jedoch das, was der Antragssteller bereits hatte. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich der tatsächliche Zufluss, soweit rechtlich kein […]

Das OLG Stuttgart entschied, dass ein vom Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigter Vorerbe den Nacherben wirksam vertreten darf und dabei nicht den Verfügungsbeschränkungen der §§2112, 2113 BGB unterworfen ist, auch wenn eine solche Verfügung nachteilig für den Nacherben ist. Dies wird dadurch begründet, dass der Bevollmächtigte lediglich den Beschränkungen des Erblassers unterliegt und nicht den […]

Eine fehlerhafte Nachlassverteilung, die auf einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung beruht und zur Nichtberücksichtigung von Vorempfängen führt, begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker. Das OLG München entschied, dass die Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bereits eine Pflichtverletzung darstellt und der demzufolge zu gering ausgezahlte Nachlasswert einen Schaden darstellt, der einen Schadensersatzanspruch nach §2219 BGB begründet.