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Kategorie: Erbrecht

Die Bindungswirkung eines Erbvertrags nach Art. 25 III EuErbVO

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Europäische Erbrechtsverordnung einen Einfluss auf die Bindungswirkung eines Erbvertrags nach Art. 25 III EuErbVO hat. Nach Art.83 I EuErbVO ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) auf alle nach dem 17.08.15 eingetretenen Erbfälle anwendbar. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Erbfalls. Tritt somit der Erbfall nach dem 17.08.15 […]

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VORSICHT! Erbschaftssteuerbefreiung eines Familienheims kann auch nach Jahren noch entfallen

Die Steuerbefreiung für einen „Familienheim-Erwerb“ des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners kann trotz Nießbrauchvorbehalts rückwirkend entfallen, wenn das Eigentum des Ehegatten oder Lebenspartners innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb auf einen Dritten übergetragen wird. Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof an: Der Gesetzeswortlaut „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b ErbStG) würde […]

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Der BGH hat der Klage auf Zahlung der Gesamtsumme in den Nachlass einen Riegel vorgeschoben

Der Miterbe einer Erbengemeinschaft begehrte über den gesamten Geldbetrag aus dem Nachlass allein zu verfügen. Der BGH hat dem nun einen Riegel vorgeschoben und den Streitwert auf den Wert dessen Erbenquote festgesetzt. Daraus ergibt sich nun, dass der Richtwert einer Wertfestsetzung im Sinne von § 3 ZPO grds. der Erbenquote des klagenden Miterbens entspricht. (BGH, […]

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Erben können Testamentsvollstrecker auch entgegen Anordnungen des Erblassers zu unentgeltlichen Verfügungen auffordern

Verfügungen des Testamentsvollstrecker, welche unentgeltlich vorgenommen werden, können unwirksam sein, nicht aber wenn alle Erben und Nacherben zustimmen (OLG München, Beschluss vom 7.11.2017).

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