Selbstanzeige Steuer­hinterziehung

Selbstanzeige Steuer­hinterziehung – was ist das?

Im deutschen Strafrecht ist es nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich bei einer vollendeten Straftat durch die eigene tätige Reue Straffreiheit zu erlangen. Bei der Steuerhinterziehung wurde diese Möglichkeit geschaffen um für die deutsche Finanzverwaltung Steuereinnahmequellen zu schaffen.

Durch die Eigeninitiative an der Aufklärung der begangenen Steuerhinterziehung mitzuwirken und damit zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, winkt Steuersündern dafür die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige. Die hinterzogenen Steuern müssen jedoch auch bei der strafbefreienden Wirkung komplett und mit Zinsen zurückerstattet werden.

Was sind die Voraussetzungen einer Selbstanzeige?

Derjenige, der Steuern hinterzogen hat, kann überhaupt nur eine Selbstanzeige nach § 371 AO abgeben. Auch wenn man lediglich Mittäter einer Steuerhinterziehung ist, kann man eine Selbstanzeige abgeben. Wollen alle Mittäter die Selbstanzeige nutzen, müssen alle Beteiligten die Selbstanzeige gleichzeitig abgeben.

Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige kann nur dann eintreten, wenn vollständig und fehlerfrei über alle Tatsachen informiert wurde und alle steuererheblichen Tatsachen korrekt, vollständig und richtig korrigiert wurden. Dies gilt für alle Straftaten innerhalb der letzten 10 Kalenderjahre.

Da bei der besonderen schweren Form der Steuerhinterziehung mittlerweile eine Verjährung der Taten frühestens nach 15 Jahren eintritt, müssen in solchen Fällen Berichtigungen für die letzten 15 Kalenderjahre eingereicht werden.

Bei einer fehlerhaften oder unvollständigen Selbstanzeige entfällt die strafbefreiende Wirkung.

Adressat der Selbstanzeige

Die Selbstanzeige bei einer Steuerhinterziehung ist nicht bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft einzureichen. Die Abgabe der Selbstanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft kann sogar dazu führen, dass die strafbefreiende Wirkung entfällt.

Der richtige Adressat der Selbstanzeige ist das sachlich und örtlich zuständige Finanzamt. Steuersünder müssen dabei aber alle notwendigen Angaben selbst machen und dürfen nicht auf Hilfe der Finanzbeamten hoffen.

Um den richtigen Umfang und alle notwendigen Ergänzungen, Korrekturen und Berichtigungen vorzubereiten, sollten reuige Steuersünder in jedem Fall die Hilfe eines Fachanwalts für Steuerrecht in Anspruch nehmen um die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige nicht zu verspielen. Die erfahrenen Experten von Scheidt Kalthoff & Partner beraten und vertreten Mandanten bei der Erstellung und Abgabe aller nötigen Unterlagen um Fehler bei der Selbstanzeige zu vermeiden.

Weitere Voraussetzungen Selbstanzeige

Neben der vollständigen Berichtigung aller unvollständigen, falschen oder fehlenden Tatsachen, müssen auch die festgesetzten Steuern sowie Zinsen nach § 235 AO und § 233a AO fristgerecht nachgezahlt werden. Als dritte Voraussetzung muss die Selbstanzeige rechtzeitig abgegeben werden bzw. darf kein Ausschluss oder Sperrgrund vorliegen.

Wann ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich?

Hat das Finanzamt bereits Kenntnis von der Steuerhinterziehung, dann ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich bzw. die strafbefreiende Wirkung entfällt. Gleiches gilt, wenn die Finanzbehörden bereits ermitteln oder eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben wurde.

War bereits ein Amtsträger der Finanzbehörden zu Prüfzwecken bei dem Steuersünder oder seinem Unternehmen, gilt dies ebenso als Sperrgrund, der die Straffreiheit entfallen lässt.

Sperrgrund: Summe der hinterzogenen Steuern

Außerdem gibt es auch hinsichtlich der Summe der Steuerhinterziehung bestimmte Grenzen und Sperrgründe. Hat man je Tat mehr als 25.000 Euro Steuern hinterzogenen, schließt das die Straffreiheit aus.

Wichtig: War die Selbstanzeige lediglich wegen der Summe der hinterzogenen Steuern von 25.000 Euro je Tat unwirksam, kann durch die Zahlung eines Strafzuschlags nach § 398a AO von der Strafverfolgung abgesehen werden.

Diese Zuschläge müssen zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern und Zinsen gezahlt werden und betragen:

 
Liegen allerdings andere Sperrgründe vor oder kommen zu der Summe der hinterzogenen Steuern noch andere Sperrgründe, kann nicht von der Strafverfolgung abgesehen werden.

Wie muss eine Selbstanzeige aussehen?

Zwar hat das Gesetz keine Form vorgeschrieben, doch dürfte sich eine schriftliche Selbstanzeige empfehlen. Zwar ist grundsätzlich auch eine mündliche Selbstanzeige möglich, doch die Gefahr hierbei etwas zu vergessen oder falsch darzustellen, ist sehr groß. Dies würde dazu führen, dass die strafbefreiende Wirkung entfällt.

Bei der Abfassung der Selbstanzeige sollte im Übrigen das Wort Selbstanzeige vermieden werden. Die bessere Wortwahl ist hier z.B. „Berichtigung der Steuererklärung der Kalenderjahre 2010 bis 2020“.

Wir empfehlen bei der schriftlichen Selbstanzeige diese entweder durch einen Fachanwalt für Steuerrecht prüfen oder im Rahmen der Mandatierung auch erstellen zu lassen. Dies vermeidet unnötige Fehler und ein Verlust der strafbefreienden Wirkung. Die Experten von Scheidt Kalthoff & Partner beraten und vertreten bei Steuerhinterziehung und Selbstanzeige.

Wie hoch sind die Kosten einer Selbstanzeige?

Durch die Selbstanzeige entstehen keine unmittelbaren Kosten. Reuige Steuersünder müssen allerdings die hinterzogenen Steuern, Zinsen, etwaige Strafzuschläge und Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt tragen.

Scheidt Kalthoff & Partner erstellt aufgrund langjähriger Erfahrung strafbefreiende Selbstanzeigen im gesamten Steuerrecht und bietet auch hier eine Komplettlösung im Einzelfall. Gegenstand der Anzeige können dabei sein:

Reinen Tisch machen

Eine Selbstanzeige ist immer der Beginn mit den Verhältnissen ins Reine zu kommen, unabhängig davon, ob Sie sich bereits eines gewissen Anfangsverdachtes durch Behörden gegenüber ausgesetzt sehen oder nicht. Scheidt Kalthoff & Partner berät Sie fachkompetent gleichermaßen im Strafrecht wie im Steuerrecht und ist erfahren und erprobt sowohl mit dem Umgang und der Beschaffung sowie der Aufbereitung des oft umfangreichen Zahlenmaterials.

Ziel der Selbstanzeige

Ziel der Selbstanzeige ist dabei stets, einerseits Straffreiheit zu erlangen und andererseits Steuern richtig festsetzen zu lassen und dabei zugleich Ihr Vermögen zu schützen. Des Weiteren verändert eine Selbstanzeige auch Ihre persönliche Situation - bei unaufgearbeiteten steuerlichen Sachverhalten begibt es sich meist wie bei dem lang aufgeschobenen und gefürchteten Zahnarzttermin. Nutzen Sie die Chance zur Begleichung und lassen Sie sich durch erfahrene Rechtsanwälte beraten und warten Sie nicht bis zur Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens.