Wann ist mit Strafe zu rechnen

Der Ausgang eines Verfahrens im Bereich des Steuerstrafrechts hängt freilich vom Einzelfall ab und kann nicht schematisch erfasst werden. Dennoch haben sich Erfahrungsgrundsätze herausgebildet. Wann mit Strafe zu rechnen ist, lesen Sie im weiteren Text.

Soweit man sich eines steuerlichen Problems bewusst wird, besteht natürlich auch der Wunsch, dieses einordnen zu können. Über die Leitplanken geben wir nachfolgend einen Überblick und jederzeit in einem Erstberatungsgespräch. Wie auch in anderen Beiträgen auf dieser Seite ausgeführt, sollte das Ziel Ihrer Verteidiger immer die Richtigstellung und Aufklärung sein, dies bis hin dazu, den Spieß umzudrehen und das Finanzamt in die Verteidigung zu zwingen. Ziel ist es immer, sich der gemachten Vorwürfe tatkräftig zu erwehren und diese ebenso wie eine Strafe oder eine Nachzahlung final abzuwenden.

Ob bei einem Strafverfahren, bei einer Steuerprüfung oder im Rahmen der vorbeugenden Selbstanzeige, sind daher taktische Erwägungen anzustellen. Die Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir kennen Ihre Rechte und sind davon überzeugt, dass die Behörden immer wieder mit aller Entschiedenheit hieran erinnert werden müssen. Im besten Fall müssen Sie sich über Strafen keine Gedanken machen – kontaktieren Sie uns.

Allgemein aus der Rechtsprechung kann abgeleitet werden

Steuerhinterziehung wird gemäß § 370 Abs. 1 AO mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 370 Abs. 3 AO sechs Monaten bis zu zehn Jahre.

Wie hoch die Strafe dabei im Einzelfall ausfällt, hängt von der Höhe der hinterzogenen Steuern ab. „Feste“ Tarife hat der Bundesgerichtshof nicht eingeführt. Als grobe Richtschnur für das Strafmaß können aber die folgenden Leitlinien dienen:

Dabei kommt es auch auf die weiteren Umstände der Tat an, ob der Schaden ausgeglichen wird und ob die Tat beendet ist.

Was bedeutet Geldstrafe?

In der Praxis wird eine große Zahl der Hinterziehungsfälle, soweit es zur Bestrafung kommt, durch Geldstrafen geahndet. Die Geldstrafe nach einer Steuerhinterziehung wird gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 StGB in Tagessätzen verhängt.

Anzahl der Tagessätze

§ 40 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch sieht eine Spannweite von fünf bis 360 vollen Tagessätzen (Ein Tagessatz entspricht dem Verdienst für einen Tag) vor. Wie hoch die Strafe im Einzelfall dann ausfällt, hängt von der Höhe der hinterzogenen Geldsumme ab.

Aus unserer Erfahrung können wir einen groben Überblick über die Anzahl der Tagessätze in Abhängigkeit zur Höhe der hinterzogenen Steuern geben:

Es gilt aber zu beachten, dass sich die Bemessung der Strafe stets am Einzelfall orientiert. Daher kann eine verhängte Strafe auch von den hier genannten Richtwerten abweichen. Zudem kann eine Geldstrafe auch neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden.

Ferner kann im Allgemeinen festgestellt werden, dass die verhängte Anzahl der Tagessätze unter den Bundesländern stark variiert. Allgemein ist dabei ein Nord/Ost-Süd-Gefälle erkennbar. Das heißt, dass in Norddeutschland und in Ostdeutschland in der Regel höhere Strafen verhängt werden, als im Süden des Landes.

Dazu ein Beispiel bei einer Steuerhinterziehung von 15.000 Euro:

Hamburg: 180 Tagessätze

Düsseldorf: 120 Tagessätze

Stuttgart: 90 Tagessätze Bei der Anzahl der Tagessätze ist zu beachten, dass Geldstrafen bis 90 Tagessätzen nicht im Bundeszentralregister vermerkt werden. Der Steuerhinterzieher gilt dann nicht als vorbestraft.

Höhe des Tagessatzes

Die Höhe des einzelnen Tagessatzes hängt von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters ab. Sie orientiert sich gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB an dem Nettoeinkommen, welches der Täter durchschnittlich pro Tag zur Verfügung hat. Entscheidend ist hierbei das Einkommen zum Zeitpunkt der Verurteilung. Die Tagessatzhöhe hat eine weite Spannbreite und liegt gemäß § 40 Abs. 2 S. 3 StGB zwischen 1 Euro und 30.000 Euro. Entsprechend groß ist daher auch die Kluft zwischen den möglichen Geldstrafen.

Strafzumessung

Wie aber wird die Schwere der Tat bemessen? Nicht alle Taten sind gleich – es muss eine Unterscheidung geben.

Diese Unterscheidung wird im Rahmen der Strafzumessung vom Gericht vorgenommen und spielt daher auch schon für die Verfolgungsbehörden eine große Rolle.

§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält insoweit einen nicht abschließenden Katalog von Strafzumessungstatsachen, der auch im Steuerstrafrecht anzuwenden ist. Diese Umstände wirken im Rahmen einer Gesamtabwägung strafmildernd bzw. strafverschärfend.

Strafmildernde Faktoren (nicht abschließend):

• hohes Alter oder Krankheit
• steuerliche Unerfahrenheit/geringer Bildungsstand
• Steuerhinterziehung nicht aufgrund eigener Motive
• geringer Umfang der Steuerhinterziehung im Vergleich zur gezahlten Steuer
• Geständnis
• Schadenswiedergutmachung/Nachzahlung der verkürzten Steuern
• aktive Mitarbeit an der Aufklärung der Ordnungswidrigkeit/Straftat
• unwirksame Selbstanzeige oder Selbstanzeige ohne Nachzahlung
• Steuerverkürzung auf Zeit
• Existenzgefährdung
• lange Verfahrensdauer
• dem Kompensationsverbot unterliegende Steuerermäßigungsgründe

Strafverschärfende Faktoren (nicht abschließend):

• hoher Steuerschaden
• ausreichende Vorkenntnisse und Erfahrungen im Steuerrecht
• gewebsmäßige Steuerhinterziehung
• Ziel der persönlichen Bereicherung
• Schaffung schwer aufklärbarer Umstände, z.B. durch Gewinnverlagerung ins Ausland
• Hinterziehung von treuhänderisch verwalteten Steuern (Lohn- und Umsatzsteuer)
• Errichtung anpassungsfähiger Systeme für die Steuerhinterziehung
• Verstrickung anderer Personen
• größere buchtechnische Manipulationen
• Wiederholungsfälle

Natürlich ist es Aufgabe Ihres Verteidigers, diese Umstände einzuwenden und zur vollen Geltung zu bringen.

Wie auch in anderen Beiträgen auf dieser Seite ausgeführt, sollte das Ziel Ihrer Verteidiger immer die Richtigstellung und Aufklärung sein, dies bis hin dazu, den Spieß umzudrehen und das Finanzamt in die Verteidigung zu zwingen. Ziel ist es immer, sich der gemachten Vorwürfe tatkräftig zu erwehren und diese ebenso wie eine Strafe oder eine Nachzahlung final abzuwenden. Ob bei einem Strafverfahren, bei einer Steuerprüfung oder im Rahmen der vorbeugenden Selbstanzeige, sind daher taktische Erwägungen anzustellen. Die Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir kennen Ihre Rechte und sind davon überzeugt, dass die Behörden immer wieder mit aller Entschiedenheit hieran erinnert werden müssen. Im besten Fall müssen Sie sich über Strafen keine Gedanken machen – kontaktieren Sie uns. GSP Scheidt & Partner berät Sie aufgrund langer und erfolgreicher Erfahrung umfassend zu allen Fragen des Steuerstrafrechts und der Selbstanzeige und vertritt Sie insoweit. Wenden Sie ein Steuerstrafverfahren ab.