Erbrecht

Enterben

Der Erblasser kann zu seinen Erben grundsätzlich jede beliebige Person einsetzen. Damit kann er jeden – auch seine nächsten Angehörigen – von seiner Erbfolge ausschließen. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Enterbung einen vollständigen Ausschluss vom Nachlass bedeutet: Bestimmt der Erblasser bspw., dass eines seiner Kinder Erbe werden soll, dass andere Kind aber eine bestimmte Immobilie erhalten soll, ist das zweite Kind zwar enterbt, erhält jedoch nennenswertes Vermögen im Wege des Vermächtnisses.

Erbauseinandersetzung

Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft scheint simpel: es sind Schulden zu begleichen und der bereinigte Nachlass, ggf. über die Liquidation, auf die Erben nach Quote zu verteilen. Diese einfache Regelung führt in der Lebenswirklichkeit jedoch zu häufig über Jahre andauernden Streitigkeiten. Denn was simpel klingt ist es oft nicht.

Erbengemeinschaft

Erbt nicht nur eine einzige, sondern mehrere Personen, entsteht die sog. Erbengemeinschaft. Ob die Erben diese „Zwangsgemeinschaft“ selbst wollen, ist unerheblich. Solange die Erbengemeinschaft besteht, hat keiner der Erben einen Anspruch auf bestimmte zum Nachlass gehörende Gegenstände oder Rechte, es sei denn, diese wurden ihm vom Erblasser anderweitig (z.B. als Vorausvermächtnis) zugewendet. Soll die Erbengemeinschaft beendet werden, muss entweder der Nachlass „auseinandergesetzt“ oder die Erbteile auf einen der Erben übertragen werden.

Erbfall mit Auslandsbezug

Am 17.08.2015 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. In Deutschland und in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten ist sie unmittelbar anwendbares Recht. Die EU-Erbrechtsverordnung regelt u.a., welches nationale Recht auf einen Erbfall Anwendung findet und welche Gerichte zuständig sind.

Erbrecht des Ehegatten

Der Ehegatten erbt als gesetzlicher Erbe neben den Abkömmlingen, d.h. Kindern oder Kindeskindern, ein Viertel. Lebten die Ehegatten in der Zugewinngemeinschaft, erhält der Überlebende ein weiteres Viertel als sog. pauschalen Zugewinnausgleich. Er wird also Erbe zu 50 %. Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen. Werden drei oder mehr Kinder Miterben, erbt der überlebende Ehegatte ein Viertel.

Erbrecht und Scheidung

Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Ehegattenvoraus ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Damit scheidet auch der Anspruch auf den Pflichtteil aus.

Erbschaft "einklagen"

Mit der im Volksmund häufig gebrauchten Formulierung „jemand klagt sein Erbe ein“ kann eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Konstellationen gemeint sein.

Sind z.B. die Erben überzeugt, dass der Erblasser bei der Errichtung des Testaments nicht testierfähig gewesen ist – was insb. bei Demenzpatienten der Fall sein kann – können sie eine gerichtliche Entscheidung über die Unwirksamkeit des Testaments und/oder ihre eigene rechtliche Stellung als Erbe oder Vermächtnisnehmer erwirken.

Erbschaftsteuer

Im Erbfall – wie auch bei der Schenkung – gilt: Ist das, was eine Person erhält mehr Wert als sein zur Verfügung stehender erbschaftsteuerlicher Freibetrag, entsteht Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Dabei sind alle Empfänge der letzten 10 Jahre zusammenzurechnen. Der Freibetrag bestimmt sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Empfängers zum Erblasser bzw. Schenker.

Erbschein

Ist der Erbfall eingetreten, müssen die Erben, um den Nachlass an sich nehmen und verwalten zu können, ihre Erbenstellung nachweisen können. Insbesondere bei gesetzlicher Erbfolge und bei handschriftlichen Testamenten benötigen sie hierzu den sog. Erbschein. 

Mit dem Erbschein legitimiert sich der Erbe im Rechtsverkehr als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Ausgestellt wird der Erbschein vom Amtsgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers als Nachlassgericht.

Erbvertrag

Will der Erblasser gemeinsam mit einer anderen Person als seinem Ehegatten ein Testament errichten, kann er dies nur in Form eines Erbvertrages tun. Der Erbvertrag ist zwingend notariell zu beurkunden.

Das gemeinschaftliche Testament, welches auch privatschriftlich errichtet werden kann, ist ausschließlich Ehegatten vorbehalten.

Nachfolge in Gesellschaftsbeteiligungen

Hinterlässt der Erblasser Beteiligungen an Gesellschaften, kann dies rechtlich erhebliche Probleme aufwerfen. Insbesondere die rechtlichen Unterschiede in den Möglichkeiten der Regelungen von Erbfolgen hinsichtlich Personen- und Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sowie des eigenen Vermögens des Erblassers (z.B. Immobilien) können zu Auseinanderfallen der Rechtsnachfolge und neben zivilrechtlich nicht gewünschten Ergebnissen, zu erheblichen steuerlichen Schäden führen.

Pflichtteilsabwehr

Will der Erblasser eine pflichtteilsberechtigte Person vollständig die Teilhabe am Nachlass versagen, muss er diesen nicht nur enterben, sondern auch vom Pflichtteil ausschließen. Letzteres ist im deutschen Erbrecht nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich.

Pflichtteilergänzuungsanspruch

Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten mindern sein Vermögen und damit seinen zukünftigen Nachlass. Um Pflichtteilsberechtigte davor zu schützen, durch Schenkungen des Erblassers von dessen Vermögen vollständig ausgeschlossen und damit um den an sich vorgesehenen Pflichtteil gebracht zu werden, sieht das Erbrecht zugunsten des Pflichtteilsberechtigten den sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch vor.

Pflichtteilsrecht

Das deutsche Erbrecht wird vom Prinzip der Testierfreiheit beherrscht. Diese sieht vor, dass der Erblasser frei darüber bestimmen kann, wer sein Erbe wird und wer welche Teile seines Vermögens (z.B. im Wege eines sog. Vermächtnisses) erhält. Der Erblasser kann auch seine nächsten Angehörigen enterben und so vom direkten Zugriff auf den Nachlass ausschließen.

Diese Testierfreiheit steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu dem anderen Grundsatz des deutschen Erbrechts: dem Verwandtenerbrecht

Testamentsanfechtung

Sind die Erben überzeugt, dass das Testament (bzw. die darin getroffenen Anordnungen) vom Erblasser errichtet wurden, weil er hierzu gezwungen worden ist oder über bestimmte Umstände getäuscht wurde oder irrte, haben diese die Möglichkeit, die betreffenden Bestimmungen oder auch das gesamte Testament anzufechten.

Testamentsgestaltung

Will der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, bestimmten Personen einzelne Vermögenswerte zukommen lassen oder in irgendeiner anderen Form das Schicksal seines Nachlasses bestimmen, muss er ein Testament errichten oder einen Erbvertrag abschließen.

Das Testament kann (von besonderen nur eingeschränkt zulässigen Ausnahmen abgesehen) privatschriftlich oder notariell errichtet werden, wobei die privatschriftliche Errichtung eine handschriftliche Niederschrift durch den Erblasser und dessen eigenhändige Unterschrift voraussetzt. Der Erbvertrag kann nur notariell errichtet werden.

Testierfähigkeit

Vor allem in Fällen, in denen der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bereits betagt und/oder erkrankt gewesen ist, stellt sich häufig die Frage der sog. Testtierfähigkeit. Das Gericht hat dann zu klären, ob das Testaments wirksam ist oder der Erblasser aufgrund seiner geistigen Verfassung nicht mehr im Stande gewesen ist, über sein Vermögen wirksam zu verfügen.

Vermächtnisse

Will der Erblasser einer Person mit einem Gegenstand, einen Geldbetrag oder einem bestimmten Recht bedenken, kann er dies im Wege eines Vermächtnisses tun. 

Der Vermächtnisnehmer wird nicht wie ein Erbe am Nachlass selbst beteiligt. Er bekommt jedoch das Recht von dem oder den Erben die Herausgabe oder Verschaffung eines bestimmten Vermögenswertes zu verlangen.