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Vermächtnisse

Das Gesetz kennt sehr unterschiedliche Formen der Teilhabe am Nachlass. Dabei ist die Erbenstellung die umfassendste: Das (gesamte) Vermögen des Erblassers – einschließlich der Schulden - geht mit dessen Tod ungeteilt und als Ganzes auf den oder die Erben über (sog. Gesamtrechtsnachfolge). Davon abgesehen kann auch über einzelne Gegenstände durch Vermächtnis verfügt werden.

Wenn der Erblasser also nur bestimmte einzelne Nachlassgegenstände zuwenden will, dann kann er dies auch dadurch erreichen, dass er in seinem Testament oder Erbvertrag ein sog. Vermächtnis verfügt. Ein solches Vermächtnis besteht dann losgelöst von der sonstigen Erbfolge und hat auf diese zunächst keinen Einfluss. Ein Vermächtnis kann dabei einem Erben (dann sog. Vorausvermächtnis) oder einem Dritten gegenüber gemacht werden. Es bietet sich besonders dann an, wenn eine Person quasi über das Erbe hinaus begünstigt werden soll (Vorausvermächtnis) oder aber eine Person begünstigt werden soll, die mit dem eigentlichen Erbe und dessen Verwaltung nichts weiter zu tun haben soll (Vermächtnis).

Anspruch auf Erfüllung gegen Erben

Daher erwirbt der Begünstigte aufgrund des (Voraus-)Vermächtnisses den Gegenstand oder die Vermögensposition– anders als im Rahmen der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge - nicht automatisch. Der Begünstigte erwirbt lediglich einen schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch, welcher gegen die Erben innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren durchgesetzt werden kann und muss.

Ein Beispiel:
Der Erblasser setzt seine Ehefrau F testamentarisch als Alleinerbin ein. Im Testament verfügt er weiter, dass sein Jugendfreund J das werthaltige Ferienhaus in Frankreich erhalten soll, da beide hier viel Zeit verbracht haben. Der Wert des Hauses beträgt 200.000 Euro, der restliche Nachlass 400.000,00 Euro.

Das (gesamte) Vermögen des Erblassers – einschließlich der Schulden und des Ferienhauses - geht mit dessen Tod ungeteilt und als Ganzes automatisch auf die F als Alleinerbin über. Den schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch auf Übergabe und Übereignung des Hauses aber hat der J als Vermächtnisnehmer gegenüber der Alleinerbin F (innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist) geltend zu machen und im Zweifel durchzusetzen. Der F verbleiben aus dem Nachlass (gesamt 600.000,00 Euro) daher lediglich 400.000,00 Euro.

Würde es sich bei J nicht um den Jugendfreund handeln, sondern um den Sohn und wäre dieser nicht enterbt, läge das Vorausvermächtnis vor. J wäre als Sohn ja auch Erbe neben der Mutter zu 1/2. Dann würde sich das Beispiel wie folgt ändern:

Das Vermögen des Erblassers (die 600.000,00 Euro) – einschließlich der Schulden - geht nun mit dessen Tod ungeteilt und als Ganzes automatisch auf F und J als Miterben über. Den schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch auf Übergabe und Übereignung des Hauses hat der J weiterhin als Vermächtnisnehmer auch gegenüber der Erbin F. 

J ist aber zur Hälfte an dem Nachlass gemindert um das Ferienhaus beteiligt, obwohl er schon dieses vorab (als Vorausvermächtnis) erhalten hat. Dies führt dazu, dass nun F sich mit J das restliche Vermögen in Höhe von 400.000,00 Euro teilen muss, so dass F aus dem Erbe „nur“ 200.000,00 Euro erhält. J dagegen wird über seinen Anteil am Gesamterbe hinaus daher deutlich begünstigt, er erhält im Ergebnis 400.000,00 Euro. Nach den Quoten zu je ½ hätten Ehefrau und Sohn je 300.000,00 Euro zugestanden. Dies könnte man quasi daher auch als Enterbung ansehen… Daher darf der Pflichtteil bei einer solchen Verfügung nicht unterschritten werden. Dies wäre vorliegend nicht der Fall.

Hieraus ist ersichtlich, dass es großen Gestaltungspielraum und Prüfungsnotwendigkeiten gibt. Soweit Sie planen ein Testament zu errichten, beraten wir Sie gerne auch zu dem Thema des Vermächtnisses. In der Praxis sind wir laufend mit den Auswirkungen solcher handschriftlich verfassten Testamente betraut. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass diese Testamente weder den rechtlichen Anforderungen stand halten, noch dem Willen des Erblassers gerecht werden. Vereinbaren Sie einen Erstberatungstermin.

Sonderproblem Vermächtnisse und Teilungsordnung

Von dem Vermächtnis, insbesondere von dem Vorausvermächtnis, ist die Teilungsanordnung zu unterscheiden. Die Teilungsanordnung scheint auf den ersten Blick den gleichen Fall zu behandeln, nämlich, dass ein Erbe einen Gegenstand sicher erhalten soll (so z.B. die Tochter die Zahnärztin ist, die Arztpraxis).

Der Unterschied ist darin zu suchen, dass bei der „reinen“ Aufteilung des Nachlasses (Teilungsanordnung), keine „Verschiebung“ der Erbquoten erfolgen soll. Insoweit ist für die Unterscheidung die Frage zu stellen, ob durch die Verteilung ein Erbe mehr erhalten soll, als ihm nach den Erbquoten zustehen soll. Es ist augenscheinlich, dass dies für den Laien nur schwer zu handhaben ist, zumal durch die Verteilung schnell der gesetzliche Pflichtteil unterschritten werden kann, Pflichtteile als solche übersehen werden können und sich zudem auch steuerliche Auswirkungen ergeben können (insbesondere bei Gesellschaftsbeteiligungen).

Wir beraten Sie in allen Fragen der Testierfähigkeit und der Gültigkeit von Testamenten. Wir kennen die Spielregeln und vertreten hier bestmöglich Ihre Interessen. Vereinbaren Sie ein Erstberatungsgespräch.
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