Eigenhändige Testamentsergänzung im Registerverfahren

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2020 – 7 W 57/19 bestimmt, dass eigenhändige Testamente im Registerverfahren den Nachweis über die Erbfolge führen können, wenn zeitgleich öffentliche Verfügungen bestehen, denen im eigenhändigen Testament nicht widersprochen wird. Insoweit fügt sich die Entscheidung nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung ein.   Der Fall:  Eine Gesellschafterin und zugleich Bevollmächtigte … Weiterlesen Eigenhändige Testamentsergänzung im Registerverfahren

Vorsicht ist besser als Nachsicht! – Richtig Testieren

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2020 – 6 W 45/19 bestimmt, dass ein „gemeinsames“ Versterben von Ehegatten auch dann vorliegt, wenn der überlebende Ehegatte erst mehrere Jahre später verstirbt. Der Fall:  Zwei Ehegatten haben sich durch handschriftliches Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt und darüber hinaus bestimmt, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes das … Weiterlesen Vorsicht ist besser als Nachsicht! – Richtig Testieren

Kapitalgesellschaftsanteile richtig vererben

Durch das (plötzliche) Ableben eines GmbH-Gesellschafters wird nunmehr der Gesellschaftskreis unwillkürlich verändert, womöglich verkauft der Erbe die ihm „in die Hände gefallenden“ Geschäftsanteile gewinnbringend an einen x-beliebigen Dritten oder ist vom Erblasser selbst als GmbH-Gesellschafter angedacht. All dies birgt großes Konfliktpotential und kann im schlimmsten Fall zum Fallstrick der GmbH werden. Daher ist eine proaktive … Weiterlesen Kapitalgesellschaftsanteile richtig vererben

So Nicht! – Zwangsabtretung eines Geschäftsanteils bei Pfändung verstößt gegen die Treuepflicht

Das KG Berlin hat durch Urteil vom 09.03.2020 – 2 U 80/19 entschieden, dass der Gesellschafterbeschluss zur Zwangsabtretung der gepfändeten Geschäftsanteilen eines Mitgesellschafters gegen die Treuepflicht verstößt, wenn keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die den Schutz der Gesellschaft durch Zwangsabtretung vor einen außenstehenden Dritten rechtfertigen würden.   Der Fall:  Eine GmbH hat durch Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass im … Weiterlesen So Nicht! – Zwangsabtretung eines Geschäftsanteils bei Pfändung verstößt gegen die Treuepflicht

Rechtspfleger legt ohne Erlaubnis Testament aus

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – 3 W 129/19 bestimmt, dass eine Nachlassentscheidung infolge einer Testamentsauslegung durch den Rechtspfleger ohne Befugnis in jedem Fall unwirksam und aufzuheben ist.  Der Fall:  In einem Erbscheinverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtnachfolge. Die Erblasserin bestimmte testamentarisch, dass die Beteiligten im Todesfalle die verbliebenen Sachwerte und … Weiterlesen Rechtspfleger legt ohne Erlaubnis Testament aus

Grundbesitzverkauf durch den Nachlasspfleger – Stets möglich?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 06.12.2019 – 21 W 142/19 bestimmt, dass das Nachlassgericht zu Recht die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Nachlasspfleger verweigert hat. Der Fall:  Die Ehegatten errichteten zusammen ein handschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Im Falle des Versterbens des Längstlebenden ist testamentarisch bestimmt worden, … Weiterlesen Grundbesitzverkauf durch den Nachlasspfleger – Stets möglich?

Unternehmensnachfolge von Minderjährigen im Wege der Vorweggenommenen Erbfolge

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 17.07.2019 – 12 W 53/19 (HR) deutlich gemacht, dass es in der Übertragung von Kommanditanteilen an einen Minderjährigen ein nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft sieht. Es bedarf insoweit einer Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters. Damit ist diese Beschlussfassung eine weitere in der schieren uneinheitlichen Rechtsprechung in dieser Sache.  Der … Weiterlesen Unternehmensnachfolge von Minderjährigen im Wege der Vorweggenommenen Erbfolge

Wahlfreiheit? – Nicht im Testament

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Beschluss vom 05.11.2019 – 15 W 342/19 deutlich gemacht, dass sich Ehegatten nicht einfach per Testament die Wahlmöglichkeit des Nacherben für später aufheben können, wenn einer der Ehepartner verstorben ist.   Der Fall:  Die Ehegatten, welche sich zunächst testamentarisch gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzen ließen, regelten in ihren Testamenten, … Weiterlesen Wahlfreiheit? – Nicht im Testament

GRUNDERWERBSSTEUER TROTZ ERBENGEMEINSCHAFT 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 03.02.2020 – II B 28/19; NV klar gemacht, dass die Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, auch wenn nur ein kleiner Anteil am Nachlass erworben wurde.  Der Fall:  Nach der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger gegen diese Entscheidung beim BFH in München Beschwerde eingereicht.  Es ging um die … Weiterlesen GRUNDERWERBSSTEUER TROTZ ERBENGEMEINSCHAFT 

Die Erbfallkostenpauschale. – Ob Vor- oder Nacherbe. Ob viele oder wenige Kosten. – Es geht immer!

Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 entschieden, dass die Erbfallpauschale auch bei geringen Kosten zwei Mal, also auch für den Nacherben, möglich ist.  Der Fall:  Die Klägerin ist von ihrer Tante zur Nacherbin eingesetzt worden. Vom Onkel – der zum Vorerben der Tante eingesetzt ist – ist die … Weiterlesen Die Erbfallkostenpauschale. – Ob Vor- oder Nacherbe. Ob viele oder wenige Kosten. – Es geht immer!

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