Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. Hierbei handelt es sich um eine werkvertragliche Schutzpflicht gemäß §§ 631, 241 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 19.07.2018).
Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung
Die Annahme zumutbarer Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EstG ist bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, wenn sie nicht aus dem Nachlass oder sonstigen Geldleistungen die im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossen sind gedeckt sind (BFH, Beschluss vom 21.2.2018).
Abfindungszahlungen als Entschädigung stellen außerordentliche Einkünfte dar
Abfindungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt, sind gemäß § 34 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2 EstG zu besteuern. Sie stellen außerordentliche Einkünfte iSd § 24 Nr. 1 a EStG dar und unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (BFH, Urteil vom 13.03.2018).
Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG
Eine Kündigungsschutzklage ist nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn sich der Arbeitnehmer, der nicht nur vorübergehend im Ausland lebt, nicht darum bemüht von einer Kündigung im Inland, durch Einwurf in den sich dort befindlichen Briefkasten, Kenntnis zu erlangen (BAG, Urteil vom 25.04.2018).
Keine Anwendung der 15-Monats-Ausschlussfrust der Vergütung eines Nachlassverwalters
§ 2 S. 1 VBVG ist nicht auf den Fall der Nachlassverwaltung anwendbar (BGH, Beschluss vom 14.03.2018).
Bezahlter Urlaub muss bei nicht Auszahlung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgetragen werden.
Der EUGH stärkt nochmals das Recht auf bezahlten Urlaub: Bezahlter Urlaub muss bei nicht Auszahlung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses fortgetragen werden(EuGH, Urteil vom 29.11.2017).
Erben können Testamentsvollstrecker auch entgegen Anordnungen des Erblassers zu unentgeltlichen Verfügungen auffordern
Verfügungen des Testamentsvollstrecker, welche unentgeltlich vorgenommen werden, können unwirksam sein, nicht aber wenn alle Erben und Nacherben zustimmen (OLG München, Beschluss vom 7.11.2017).
Juristen 1×1: Abänderungsklage
Wer zu einer künftig fällig werdenden Leistung, zum Beispiel zu Unterhalsleistungen, verurteilt wurde, kann in bestimmten Fällen eine Abänderung des rechtskräftigen Urteils beantragen. Dafür müssen sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben – zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit oder einen Arbeitsplatzwechsel mit niedrigeren Bezügen. Unterhaltsgläubiger können über die Abänderungsklage auch einen höheren Unterhalt einfordern.