EuGH, Urteil vom 29.11.2017
Der EUGH stärkt damit nochmals das Recht auf bezahlten Urlaub.
Erbrecht, OLG München : Erben können Testamentsvollstrecker auch entgegen Anordnungen des Erblassers zu Verfügungen auffordern, dies auch bei Unentgeltlichkeit wenn alle Erben zustimmen.
OLG München, Beschluss vom 7.11.2017
Verfügungen des Testamentsvollstrecker welche unentgeltlich vorgenommen werden, können unwirksam sein, nicht aber wenn alle Erben und Nacherben zustimmen.
Juristen 1×1: Abänderungsklage
Wer zu einer künftig fällig werdenden Leistung, zum Beispiel zu Unterhalsleistungen, verurteilt wurde, kann in bestimmten Fällen eine Abänderung des rechtskräftigen Urteils beantragen. Dafür müssen sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben – zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit oder einen Arbeitsplatzwechsel mit niedrigeren Bezügen. Unterhaltsgläubiger können über die Abänderungsklage auch einen höheren Unterhalt einfordern.