EuGH bestätigt Widerufsjoker bei Darlehen

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer) 26. März 2020(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Widerrufsrecht – Frist für die Ausübung dieses Rechts – Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen – Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen beschränkt“ In der Rechtssache C‑66/19 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 … WeiterlesenEuGH bestätigt Widerufsjoker bei Darlehen

Spezialkammer für Erbrecht am LG und OLG

Aus §7 a I Nr.6 GVG folgt, dass für die Landgerichte, sowie für die Oberlandesgerichte nach §119 a I Nr.6 GVG ab dem 1.1.21 Zivilkammern/ Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten eingerichtet werden. Zudem wurde die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen  in §544 ZPO auf 20.000 € festgesetzt. Standorte Mit Standorten in Duisburg, Düsseldorf und Bochum sind … WeiterlesenSpezialkammer für Erbrecht am LG und OLG

Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge birgt möglicherweise eine Steuerfalle

Eine Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge stellt grds. keinen gewerblichen Grundstückshandel iSd §15 EstG dar, soweit dessen Weitergabe nicht der Gewinnerzielung dient. Liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor, kann es zur Gewerbssteuerpflicht führen. Im Übrigen kann ein Verkauf innerhalb der zehn-Jahresfrist iSd §23 EstG Einkommenssteuern auslösen. Fraglich ist folglich, wann ein gewerblicher Grundstückshandel iSd §15 … WeiterlesenSchenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge birgt möglicherweise eine Steuerfalle

Steuerfreier Erwerb eines vererbten Familienheims nach §13 I Nr. 4b., Nr. 4c ErbstG

Eine Steuerbefreiung iSd §13 I Nr. 4b., Nr. 4c ErbstG ergibt sich für Kinder und Ehepartner bei unverzüglicher Selbstnutzung des geerbten Familienheims. Eine Nachsteuerregelung ist vorbehalten. Die Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit nach §13 I Nr.4b bzw. Nr.4c S.5 ErbStG, wenn das vererbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dessen Erwerb nicht mehr … WeiterlesenSteuerfreier Erwerb eines vererbten Familienheims nach §13 I Nr. 4b., Nr. 4c ErbstG

Eine durch die Betreuungsbehörde beglaubigte postmortale Vollmacht genügt nicht für einen Antrag auf Grundstücksübertragung

Eine gem. §6 II 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht entspricht nicht den Anforderungen des §29 GBO und genügt somit nicht für einen Antrag auf Grundstücksübertragung. Die Beglaubigung der Betreuungsbehörde nach §6 II 1 BtBG umfasst nicht die Beglaubigung von transmortaler Vollmachten. Somit genügt eine nach §6 II 1 BtBG beglaubigte Urkunde nicht den Anforderungen des … WeiterlesenEine durch die Betreuungsbehörde beglaubigte postmortale Vollmacht genügt nicht für einen Antrag auf Grundstücksübertragung

Schriftstück enthält die Bezeichnung „Entwurf Testament“, so kann es sich dabei um ein wirksames Testament handeln

Ein mit „Entwurf Testament“ bezeichnetes Schriftstück stellt ein wirksames Testament dar, wenn ein solcher Erblasserwille feststellbar ist. Es muss feststehen, dass der Erblasser das Schriftstück als wirksames Testament gelten lassen wollte. Hat der Erblasser Regelungen offengelassen, obwohl eine derartige Bestimmung vorgesehen war, so ist von einem Entwurf auszugehen. (OLG Frankfurt 30.8.19, 10 W 38/19) Standorte … WeiterlesenSchriftstück enthält die Bezeichnung „Entwurf Testament“, so kann es sich dabei um ein wirksames Testament handeln

Erbe eines Grundstücks? Es ist eine Grundstücksberichtung vorzunehmen!

Durch einen Erbfall werden die Erben nach §1922 BGB Grundeigentümer, das die Unrichtigkeit des Grundbuchs iSd §894 BGB zur Folge hat. Zur Grundbuchberichtung bedarf es einem Antrag nach §13 GBO beim Grundbuchamt nach Maßgabe der §13, 22 GBO. Der Berichtigungsantrag ist an das Amtsgericht (als Grundbuchamt, vgl. §1 I 1 GBO), in dessen Amtsgerichtsbezirk das … WeiterlesenErbe eines Grundstücks? Es ist eine Grundstücksberichtung vorzunehmen!

Nachlassgericht erteilt dem überlebenden Ehegatten aufgrund fehlender Andeutung keinen Alleinerbschein trotz gemeinschaftlichen Testaments

Findet die wechselseitige Erbeinsetzung der Ehegatten keine Andeutung im Testament, ist die Erbeinsetzung mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form nach §125 S.1 BGB nichtig, sodass das Nachlassgericht den Alleinerbschein nicht erteilt, vgl. §2353 BGB. Das Nachlassgericht hat gem. §133 BGB den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Die gesetzliche Form verlangt zumindest eine Andeutung des … WeiterlesenNachlassgericht erteilt dem überlebenden Ehegatten aufgrund fehlender Andeutung keinen Alleinerbschein trotz gemeinschaftlichen Testaments

Folgen des Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach §564 S.2 BGB

Der BGH entschied, dass das Verstreichenlassen der außerordentlichen Kündigung iSd §564 S.2 BGB keine persönliche Haftung des Erben begründet. Jedoch hat der Erbe persönlich zu haften, wenn er nach einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses der Räumungs- und Herausgabepflicht der Wohnung aus §546 I, 985 BGB nicht nachkommt. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass das … WeiterlesenFolgen des Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach §564 S.2 BGB

Abgabe eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall durch einen Betreuer im Namen des Betreuten, das die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes zur Folge hat

Ein Schenkungsversprechen bei dem eine juristische Person als Begünstigte eingesetzt wird, stellt eine unbedingte Schenkung iSd §516 ff. BGB dar und unterliegt im Falle einer Betreuung dem Schenkungsverbot der §1908 i III 1, 1804 BGB. Wird eine juristische Person in einem Schenkungsversprechen als Begünstigte eingesetzt, ist davon auszugehen, dass die Schenkung nicht von einer echten … WeiterlesenAbgabe eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall durch einen Betreuer im Namen des Betreuten, das die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes zur Folge hat

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