Aus §7 a I Nr.6 GVG folgt, dass für die Landgerichte, sowie für die Oberlandesgerichte nach §119 a I Nr.6 GVG ab dem 1.1.21 Zivilkammern/ Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten eingerichtet werden. Zudem wurde die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen  in §544 ZPO auf 20.000 € festgesetzt. Standorte Mit Standorten in Duisburg, Düsseldorf und Bochum sind … WeiterlesenSpezialkammer für Erbrecht am LG und OLG

Eine gem. §6 II 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht entspricht nicht den Anforderungen des §29 GBO und genügt somit nicht für einen Antrag auf Grundstücksübertragung. Die Beglaubigung der Betreuungsbehörde nach §6 II 1 BtBG umfasst nicht die Beglaubigung von transmortaler Vollmachten. Somit genügt eine nach §6 II 1 BtBG beglaubigte Urkunde nicht den Anforderungen des … WeiterlesenEine durch die Betreuungsbehörde beglaubigte postmortale Vollmacht genügt nicht für einen Antrag auf Grundstücksübertragung

Ein mit „Entwurf Testament“ bezeichnetes Schriftstück stellt ein wirksames Testament dar, wenn ein solcher Erblasserwille feststellbar ist. Es muss feststehen, dass der Erblasser das Schriftstück als wirksames Testament gelten lassen wollte. Hat der Erblasser Regelungen offengelassen, obwohl eine derartige Bestimmung vorgesehen war, so ist von einem Entwurf auszugehen. (OLG Frankfurt 30.8.19, 10 W 38/19) Standorte … WeiterlesenSchriftstück enthält die Bezeichnung „Entwurf Testament“, so kann es sich dabei um ein wirksames Testament handeln

Durch einen Erbfall werden die Erben nach §1922 BGB Grundeigentümer, das die Unrichtigkeit des Grundbuchs iSd §894 BGB zur Folge hat. Zur Grundbuchberichtung bedarf es einem Antrag nach §13 GBO beim Grundbuchamt nach Maßgabe der §13, 22 GBO. Der Berichtigungsantrag ist an das Amtsgericht (als Grundbuchamt, vgl. §1 I 1 GBO), in dessen Amtsgerichtsbezirk das … WeiterlesenErbe eines Grundstücks? Es ist eine Grundstücksberichtung vorzunehmen!

Findet die wechselseitige Erbeinsetzung der Ehegatten keine Andeutung im Testament, ist die Erbeinsetzung mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form nach §125 S.1 BGB nichtig, sodass das Nachlassgericht den Alleinerbschein nicht erteilt, vgl. §2353 BGB. Das Nachlassgericht hat gem. §133 BGB den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Die gesetzliche Form verlangt zumindest eine Andeutung des … WeiterlesenNachlassgericht erteilt dem überlebenden Ehegatten aufgrund fehlender Andeutung keinen Alleinerbschein trotz gemeinschaftlichen Testaments

Der BGH entschied, dass das Verstreichenlassen der außerordentlichen Kündigung iSd §564 S.2 BGB keine persönliche Haftung des Erben begründet. Jedoch hat der Erbe persönlich zu haften, wenn er nach einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses der Räumungs- und Herausgabepflicht der Wohnung aus §546 I, 985 BGB nicht nachkommt. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass das … WeiterlesenFolgen des Verstreichenlassen der Kündigungsfrist nach §564 S.2 BGB

Ein Schenkungsversprechen bei dem eine juristische Person als Begünstigte eingesetzt wird, stellt eine unbedingte Schenkung iSd §516 ff. BGB dar und unterliegt im Falle einer Betreuung dem Schenkungsverbot der §1908 i III 1, 1804 BGB. Wird eine juristische Person in einem Schenkungsversprechen als Begünstigte eingesetzt, ist davon auszugehen, dass die Schenkung nicht von einer echten … WeiterlesenAbgabe eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall durch einen Betreuer im Namen des Betreuten, das die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes zur Folge hat