Das Grundbuchamt kann bei der Vorlage eines notariellen Testaments lediglich bei konkreten Anhaltspunkten die Vorlage eines Erbscheins beantragen. Eine im gemeinschaftlichen Testament vereinbarte erweiterte Scheidungsklausel begründet noch keine konkreten Anhaltspunkte. Der Fall Die Ehegatten, die zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren, hatten ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, indem sie sich gegenseitig als […]
Die Adoption eines Volljährigen ist zulässig, wenn eine Eltern-Kind-Beziehung vorliegt und kein überwiegendes Interesse der leiblichen Kinder einer solchen Adoption entgegensteht, vgl. §§ 1767 ff. BGB. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall wollte der 93-jährige verwitwete A den 43-jährigen B als Kind adoptieren. Die zur Adoption notwendige Eltern-Kind-Beziehung begründeten sie damit, dass sie häufigen Kontakt haben […]
Das OLG Frankfurt/Main hatte im vorliegenden Fall entschieden, dass die Erben aufgrund der Schuldunfähigkeit des Erblassers nicht haften. Der Fall Trotz einer sofort eingeleiteten Schnellbremsung kam es zu einer Kollision zwischen dem Güterzug und der im Gleisbett stehenden bzw. bewegenden Person. Infolgedessen war der Lokführer ca. 2 Jahre wegen Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben. Die Klägerin verlangte nun […]
Bei einem notariellen Testament genügt die Unterschrift mit dem Anfangsbuchstaben und „geschlängelter Linie“ für dessen Wirksamkeit. Der Fall Die Erblasserin hatte ein notarielles Testament errichtet, in dem ihre Cousine die alleinige Erbin sein sollte. Das Dokument hatte sie lediglich mit ihrem Anfangsbuchstaben und einer geschlängelten Linie unterzeichnet. Entscheidungsgründe Die Anforderungen an die Unterschrift hängen davon […]
Nicht nur das Original kann wirksam geändert werden, sondern auch die Kopie des Originaltestaments. Voraussetzung für eine wirksame Änderung der Kopie ist die Unterschrift. Der Fall Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Änderung der Kopie eines Originaltestaments wirksam ist. Im vorliegenden Fall hat die Erblasserin ein im Bankschließfach verwahrtes Originaltestament sowie eine geänderte […]
Als Vertragspartner und neue Kontoberechtigte haben die Erben einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto und dessen Inhalt, auf dieselbe Weise wie der Erblasser, mit der Ausnahme einer aktiven Nutzung. Die Erben treten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Die Erben treten somit im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das […]
Nein. Der Erblasser kann seinem Vorerben kein Ermessen dahingehende einräumen, dass dieser den Nacherben bestimmen kann. Der Fall Die Ehegatten errichteten ein notarielles Testament mit folgenden Bestimmungen: Sie setzten sich gegenseitig zu Alleinerben ein und ihre Kinder zu Schlusserben. Der überlebende Ehegatte war berechtigt, unter den Kindern den Erben zu bestimmen. Zudem war geregelt, dass […]
Der überlebende Ehegatte kann bei Wegfall eines Schlusserben, trotz vereinbarter Bindungswirkung, wirksam testamentarische Verfügungen treffen. Entscheidend ist, ob für den Fall des Vorversterbens des Schlusserben Ersatzerben eingesetzt wurden und sich die Bindungswirkung aus § 2270 Abs. 2 BGB auf diese Verfügung erstreckt. Lässt sich ein solcher Wille nicht ermitteln, so entfällt die vereinbarte Bindungswirkung und […]
Ein Anspruch auf Versendung der Originalakten besteht nicht. Die Überlassung der Akten liegt im Ermessen des Gerichts. Denn die Versendung der Akte birgt die Gefahr des Verlustes unersetzlicher Akten, wie die eines Originaltestaments. So kann das Schriftstück versehentlich in den falschen Briefkasten eingeworfen werden, auf dem Transport verloren gehen oder einem Dritten ausgehändigt werden. Somit […]
Bestehen keine Zweifel über den Aufhebungswillen des Erblassers bei Vernichtung eines Exemplars von zwei Originalen, so genügt die Vernichtung eines Exemplars als Widerruf. Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob die Vernichtung eines Exemplars von zwei existierenden Dokumenten ein ausreichendes Indiz für einen Widerruf i.S.d. §§ 2253, 2255 S.1 BGB darstellt, wenn zwei Originale eines […]
