Was, wenn der Gesellschafter sich gesetzeswidrig Gesellschaftsvermögen auszahlt?

Was, wenn der Gesellschafter sich gesetzeswidrig Gesellschaftsvermögen auszahlt? Der BGH hat in seinem Urteil vom 19.11.2019 – II ZR 233/18 zugunsten des beklagten Gesellschafters entschieden; die Sache aber zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Frankfurt a.M. zurückverwiesen. Der Fall: Der Beklagte, welcher als alleiniger Gesellschafter einer GmbH und zugleich als dessen Liquidator eingesetzt … Weiterlesen Was, wenn der Gesellschafter sich gesetzeswidrig Gesellschaftsvermögen auszahlt?

Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

Erfolgte eine Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten des Erblassers, unter der Anordnung der Zurechnung auf seinen Pflichtteilsanspruch nach §2315 BGB, ist folgendes zu beachten: Eine Anrechnung erfolgt unter den Voraussetzungen des §2315 I BGB. Nach §2315 I BGB sind nur lebzeitige Zuwendungen anrechnungsfähig. Unter einer Zuwendung versteht man jede freigiebige Vorteilsverschaffung, die das Vermögen … Weiterlesen Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

Antragsrecht zur Steuerbefreiung für Behinderten-Kfz ist vererblich

Antragsrecht zur Steuerbefreiung für Behinderten-Kfz ist vererblich Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in der Urteilsverhandlung mit der strittigen Frage beschäftigen müssen, ob auch noch nach dem Tod des Berechtigten Kraftfahrzeughalters auf Antrag von dessen Rechtsnachfolger die Steuerbefreiung für behinderte Personen zu gewähren ist. Es hat sodann mit Urteil vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 entschieden, … Weiterlesen Antragsrecht zur Steuerbefreiung für Behinderten-Kfz ist vererblich

Mit chinesischer Stimmrechtsvollmacht registerfähig

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 14.02.2019 – 2 W 66/18 deutlich gemacht, dass das Registergericht nicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzung verpflichten darf, wenn eine in chinesischer Sprache abgefasste Vollmacht noch an Ort und Stelle durch eine Dolmetscherin übersetzt worden ist. Der Fall: Die in einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung beschlossene Satzungsänderung einer GmbH, … Weiterlesen Mit chinesischer Stimmrechtsvollmacht registerfähig

Antrag auf quotenlosen Erbschein

Das OLG Düsseldorf entschied, dass für einen Antrag auf quotenlosen Erbschein der Verzicht des Antragsstellers oder der Antragssteller genüge. Dies wird begründet unter Hinzuziehung des Wortlauts des §352 a II FamFG. Nach §352 a II FamFG müssen lediglich „alle Antragssteller“ auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Gegenteiliger Ansicht war das OLG München … Weiterlesen Antrag auf quotenlosen Erbschein

Als Prokurist vom Testamentsvollstrecker eingesetzt, gewusst wie!

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 09.12.2019 – 2 Wx 346/19 bestimmt, dass dem vom Testamentsvollstrecker eingesetzten Prokuristen zur Veräußerung und Belastung von fremden Grundstücken eine besondere Befugnis erteilt werde muss. Der Fall: Nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers ist durch notarieller Urkunde ein kaufmännisches Unternehmen zur Testamentsvollstreckung ernannt und eingesetzt worden. … Weiterlesen Als Prokurist vom Testamentsvollstrecker eingesetzt, gewusst wie!

Widerruf einer Vorsorgevollmacht und Änderung der Patientenverfügung eines Geschäftsunfähigen

Ein geschäftsunfähiger Vollmachtgeber kann seine Vollmacht nicht mehr widerrufen, aber seine Patientenverfügung ändern. Es handelt sich um folgenden Fall: Der Vollmachtgeber M hatte seine Frau F als Bevollmächtigte und T als Ersatzbevollmächtigte eingesetzt. Daneben erstellte M eine Patientenverfügung. M wird geschäftsunfähig. Es ist fraglich, ob die Ersatzbevollmächtigung der T widerrufen und die Patientenverfügung geändert werden … Weiterlesen Widerruf einer Vorsorgevollmacht und Änderung der Patientenverfügung eines Geschäftsunfähigen

Ist ein Testament auf einem Notizzettel wirksam?

Soweit die erforderlichen gesetzlichen Formvorschriften erfüllt sind, genügt jeder Zettel, um darauf ein wirksames Testament zu errichten. Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Errichtung eines Testamentes auf einem eingerissenen Notizzettel der Wirksamkeit entgegensteht. Die Wirksamkeit eines Testaments setzt Testierwillen, Testierfähigkeit (vgl. §2229 BGB), eine höchstpersönliche Errichtung (vgl. §2064 BGB) und die Einhaltung der … Weiterlesen Ist ein Testament auf einem Notizzettel wirksam?

Die Möglichkeiten der Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines BGB-Gesellschafters

Zur Grundbuchberichtigung genügt der Nachweis über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages auch in der Form eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrages. Der Tod eines Gesellschafters führt zur Unrichtigkeit des Grundbuches. Die Berichtigung des Grundbuches ist durch eine Berichtigungsbewilligung oder durch die Erbringung eines Unrichtigkeitsnachweises möglich. Die Berichtigungsbewilligung basiert auf einer schlüssigen Darlegung der Grundbuchunrichtigkeit, vgl. §19, 22 II, 29 … Weiterlesen Die Möglichkeiten der Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines BGB-Gesellschafters

Wirksamer Pflichtteilsentzug wegen Einbruch, Betrug und Betäubungsmitteln nach §2333 BGB?

Trotz Einbruch, Betrug und Betäubungsmitteln kann ein Pflichtteilsentzug unwirksam sein. Ein Pflichtteilsentzug nach §2333 BGB setzt zum Zeitpunkt der Errichtung erbvertraglicher Regelungen eine vorsätzlich begangene Straftat des Pflichtteilsberechtigten voraus. Die vorsätzlich begangene Straftat muss zu einer Verurteilung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr führen. Zudem wird ein Pflichtteilsentzug unwirksam, wenn die Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verzeihen, … Weiterlesen Wirksamer Pflichtteilsentzug wegen Einbruch, Betrug und Betäubungsmitteln nach §2333 BGB?

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