Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Annahme zumutbarer Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EstG ist bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Beerdigungskosten können als außergewöhnliche Belastung nur abgezogen werden, wenn sie nicht aus dem Nachlass oder sonstigen Geldleistungen die im Zusammenhang mit dem Tod zugeflossen sind gedeckt sind (BFH, Beschluss vom 21.2.2018).

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage, § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG

Eine Kündigungsschutzklage ist nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn sich der Arbeitnehmer, der nicht nur vorübergehend im Ausland lebt, nicht darum bemüht von einer Kündigung im Inland, durch Einwurf in den sich dort befindlichen Briefkasten, Kenntnis zu erlangen (BAG, Urteil vom 25.04.2018).

Juristen 1×1: Abänderungsklage

Wer zu einer künftig fällig werdenden Leistung, zum Beispiel zu Unterhalsleistungen, verurteilt wurde, kann in bestimmten Fällen eine Abänderung des rechtskräftigen Urteils beantragen. Dafür müssen sich aber die wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben – zum Beispiel durch Arbeitslosigkeit oder einen Arbeitsplatzwechsel mit niedrigeren Bezügen. Unterhaltsgläubiger können über die Abänderungsklage auch einen höheren Unterhalt einfordern.

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB

BGH bestä­tigt erst­mals eine Ver­ur­tei­lung wegen Terror-Vor­be­rei­tung