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Die Steuerhinterziehung ist eine Straftat

Gemäß § 370 Absatz 1 AO begeht derjenige eine Steuererziehung, der den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigten Steuervorteile erlangt.

Falsche Angaben und Tatsachen in einer Erklärung

Die Tathandlung der Steuerhinterziehung besteht insbesondere darin, dass den Finanzbehörden oder anderen (zuständigen) Behörden unrichtige oder unvollständige Angaben zugehen und in die Bearbeitung des Steuerfalls einfließen oder aber steuerlich erhebliche Tatsachen nicht zugehen und daher nicht in die Bearbeitung des Steuerfalls einfließen. Die Angaben müssen Tatsachen betreffen, die steuerliche erheblich sind. Steuerlich erheblich sind alle Tatsachen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, also steuerlichen Zwecken dienen. Das ist der Fall, wenn sie die Ermittlung, Erhebung oder Beitreibung einer Steuer betreffen.

Dies sind in der Regel also nicht erklärte Einkünfte oder Umsätze.

Nichtabgabe von Erklärungen

Der Straftatbestand einer Steuerhinterziehung kann entweder durch aktives Tun (Begehungsdelikt) -also durch die Falscherklärung oder durch Passivität (Unterlassungsdelikt) – also durch das nicht tätig werden, erfüllt werden. Von einem Begehungsdelikt wird gesprochen, wenn der Steuerpflichtige bei seiner Einkommensteuererklärung wissentlich Einnahmen weggelassen oder Ausgaben zu hoch angesetzt hat. Tatbestandsmäßig im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO handelt im Wege eines Unterlassungsdelikts dagegen, wer gegenüber den Finanzbehörden zur Mitteilung steuerlich erheblicher Tatsachen rechtlich verpflichtet ist und diese Pflicht verletzt.

Falsche Erklärungen oder das Weglassen von Erklärungen führen daher regelmäßig zu einer Steuerstraftat.

Mit Wissen und Wollen oder dem reinen sich Abfinden

Die Steuerhinterziehung ist eine Vorsatztat. Alle Tatbestände des § 370 Abs. 1 AO setzen vorsätzliches Handeln des Täters voraus (§ 15 StGB i. V. m. § 369 Abs. 2 AO).

Vorsatz bedeutet Wissen der äußeren Tatumstände einer Strafnorm und Wille zu ihrer Verwirklichung. Der Täter muss also wissen, dass er sämtliche Merkmale des objektiven Tatbestands verwirklicht und muss dies zudem wollen. Fahrlässiges Handeln in der gesteigerten Form der Leichtfertigkeit wird gemäß § 378 AO hingegen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet.

Im Dickicht der Vorschriften können auch ganz unbewusst Fehler gemacht werden. Vorwürfe sind daher zielgerichtet auszuräumen.

Steuern müssen darauf hin tatsächlich nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt sein

Zudem muss der Täter durch die Tathandlung Steuern verkürzt haben. Gemäß § 370 Abs. 4 AO sind Steuern namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.

Hierzu Beispiele aus der Praxis:

An dieser Stelle nun einige Bespiele für „klassische“ Hinterziehungsfälle:

  • Das Finanzamt bleibt in Unkenntnis über relevante Einnahmen oder Erwerbe, z.B. Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb, Mieten und Pacht sowie Zinsen oder aus Erbschaften und Schenkungen
  • Der Ansatz von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die tatsächlich nicht angefallen sind
  • Die Erstellung falscher Gewinnermittlung, z.B. bei Abrechnung privater Ausgaben als Betriebsausgaben
  • Scheingeschäfte, z.B. Ehemann zahlt seiner Frau das Haushaltsgeld als Lohn aus
  • Die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung, denn auch die Steuerverkürzung auf Zeit ist eine Steuerhinterziehung

Wichtig ist es, bei Tatvorwürfen, Rückfragen des Finanzamtes oder auch nach dem Entdecken von unversteuerten Sachverhalten schnell zu reagieren. Oft ist noch eine Selbstanzeige möglich, mit der die Sachverhalte bereinigt werden können (mehr Informationen hier: Zulässigkeit der Selbstanzeige). 

Wie auch in anderen Beiträgen auf dieser Seite ausgeführt, sollte das Ziel Ihrer Verteidiger immer die Richtigstellung und Aufklärung sein, dies bis hin dazu, den Spieß umzudrehen und das Finanzamt in die Verteidigung zu zwingen. Ziel ist es immer, sich der gemachten Vorwürfe tatkräftig zu erwehren und diese ebenso wie eine Strafe oder eine Nachzahlung final abzuwenden. Ob bei einem Strafverfahren, bei einer Steuerprüfung oder im Rahmen der vorbeugenden Selbstanzeige, sind daher taktische Erwägungen anzustellen. Die Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir kennen Ihre Rechte und sind davon überzeugt, dass die Behörden immer wieder mit aller Entschiedenheit hieran erinnert werden müssen. Im besten Fall müssen Sie sich über Strafen keine Gedanken machen – kontaktieren Sie uns.

GSP Dr. Glaser & Scheidt berät Sie aufgrund langer und erfolgreicher Erfahrung umfassend zu allen Fragen des Steuerstrafrechts und der Selbstanzeige und vertritt Sie insoweit. Wenden Sie ein Steuerstrafverfahren ab.

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