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Steuerstraftaten verjähren

Die strafrechtliche Verjährung schließt die Ahndung der Tat aus. Das bedeutet, dass die Strafverfolgungsfrist regelt, wie lange der Täter für eine Tat bestraft werden kann, bevor sie verjährt. Eine Tat kann daher nicht unendlich lange verfolgt werden. Dies gilt auch für das Steuerstrafrecht. Insoweit gelten die allgemeinen Vorschriften des Strafrechts sowie die besonderen Vorschriften des Steuerrechts.

Dabei ist zu ermitteln, welcher Straftatbestand in Betracht kommt. Es wird dabei zunächst zwischen der einfachen und der schweren Steuerhinterziehung unterschieden.

Einfache Steuerhinterziehung

Handelt es sich um eine einfache Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 der AO, sieht der Strafrahmen „eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe“ vor. In diesem Falle verjährt gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB die Steuerhinterziehung nach fünf Jahren. Eine einfache Steuerhinterziehung liegt vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000,00 Euro pro Tat nicht überschreitet. Der Begriff pro Tat ist hier auf Jahr und Steuerart bezogen und wird insofern auch je Steuerart und Jahr betrachtet.

Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, wann diese Frist beginnt. Die Frist kann nämlich nicht einfach vom heutigen Tage an zurückgerechnet werden. Die Fristen zur Verjährung im Strafrecht beginnen gem. § 78a S. 1 des StGB mit Beendigung der Tat. Beendet ist die Tat im Sinne des Steuerrechts, so die Rechtsprechung, in der Regel mit Erhalt des Steuerbescheids in dem die Steuer zu niedrig festgesetzt wird. Allerdings ist der Beginn auch von der Steuerart (z.B. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Schenkung- und Erbschaftsteuer) abhängig und muss in jedem Falle konkret geprüft werden. Der Beginn weicht insbesondere zudem auch ab, wenn gar keine Erklärung abgegeben wurde. Im letzteren Fall ist darauf abzustellen, wann die üblichen Veranlagungsarbeiten bei dem zuständigen Finanzamt abgeschlossen wurden.

Die Berechnung der Verjährung kann daher sehr komplex ausfallen. Diese Herausforderung gehört allerdings zu unseren täglichen Aufgaben.

Die schwere Steuerhinterziehung

Handelt es sich um eine schwere Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 der AO, sieht der Strafrahmen „eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren“ vor. In diesem Falle verjährt gem. § 376 Abs.  1 der AO die Steuerhinterziehung grundsätzlich erst nach 15 Jahren. Eine schwere Steuerhinterziehung liegt dabei vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000,00 Euro pro Tat überschreitet. Der Begriff pro Tat ist hier ebenfalls auf Jahr und Steuerart bezogen und wird insofern auch gesondert betrachtet. Die Grenze von 50.000,00 Euro gilt dabei auch für die Umsatzsteuer und kann im betrieblichen Ablauf daher schnell erreicht werden.

Auch hier ist zu berücksichtigen, wann diese Frist beginnt. Die Frist kann nämlich nicht einfach vom heutigen Tage an zurückgerechnet werden. Die Fristen zur Verjährung im Strafrecht beginnen gem. § 78a S. 1 des StGB mit Beendigung der Tat. Beendet ist die Tat im Sinne des Steuerrechts, so die Rechtsprechung, in der Regel mit Erhalt des Steuerbescheids in dem die Steuer zu niedrig festgesetzt wird. Allerdings ist der Beginn auch von der Steuerart (z.B. Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) abhängig und muss in jedem Falle einzeln geprüft werden. Der Beginn weicht insbesondere zudem auch ab, wenn gar keine Erklärung abgegeben wurde. Im letzteren Fall ist darauf abzustellen, wann die üblichen Veranlagungsarbeiten bei dem zuständigen Finanzamt abgeschlossen wurden.

Die Berechnung der Verjährung kann daher sehr komplex ausfallen. Diese Herausforderung gehört allerdings zu unseren täglichen Aufgaben. Freilich wäre zu beachten, dass vor dem Zeitpunkt, zu dem der Bescheid zugeht, bereits ein Versuch der Steuerhinterziehung vorliegen kann, welcher ebenfalls strafbar ist.

Auch in schwierigen Fällen setzen wir Ihre Interessen durch. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, gern klären wir Ihre Fragen in einem Erstberatungsgespräch.
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Zeitablauf allein reicht dabei aber nicht unbedingt

Nach Ablauf der Verjährung kann eine Tat nicht mehr verfolgt werden. Allerdings gibt es zahlreiche Gründe, die den Ablauf der Frist hinauszögern, so z.B. gem. § 78c des StGB (ein Ausschnitt):

Die Verjährung wird unterbrochen durch

  1. die erste Vernehmung des Beschuldigkten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
  2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordung,
  3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
  4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  5. den Haftbegfehl, den Unterbringungsvefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
  6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
  7. Eröffnung des Hauptverfahrens,
  8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
  9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung.

Des Weiteren bestimmt § 376 Abs. 2 der AO, dass die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat auch dadurch unterbrochen wird, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.

Höchstgrenzen

Letztlich gibt es Höchstgrenzen der Strafverfolgung. Die absolute Höchstgrenze der Verjährung tritt gem. § 376 Abs. 3 der AO im Falle der schweren Steuerhinterziehung in der Regel erst nach 37,5 Jahren ein. Für die einfache Steuerhinterziehung gelten in Hinblick auf die Verjährung die Vorschriften des StGB, mithin im Höchstmaß 10 Jahre gem. § 78c Abs 3 S. 3 StGB. GSP Dr. Glaser & Scheidt berät Sie aufgrund langer und erfolgreicher Erfahrung umfassend zu allen Fragen des Steuerstrafrechts und der Selbstanzeige und vertritt Sie insoweit. Wenden Sie ein Steuerstrafverfahren ab.

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