Ein von einem Ergänzungspfleger abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das das gesamte Vermögen des Betreuten auf eine Stiftung übergehen soll, unterliegt dem Schenkungsverbot des §§ 1908 II 1, 1804 BGB und ist auch nicht genehmigungsfähig. Die Wirksamkeit und Genehmigung des Schenkungsversprechen scheitern an dem betreuungsrechtlichen Schenkungsverbot des §§ 1908 I 1 i.V.m. 1804 BGB. § 1804 BGB […]
Erfolgte eine Zuwendung an einen Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten des Erblassers, unter der Anordnung der Zurechnung auf seinen Pflichtteilsanspruch nach §2315 BGB, ist folgendes zu beachten: Eine Anrechnung erfolgt unter den Voraussetzungen des §2315 I BGB.Nach §2315 I BGB sind nur lebzeitige Zuwendungen anrechnungsfähig. Unter einer Zuwendung versteht man jede freigiebige Vorteilsverschaffung, die das Vermögen mindert […]
Das OLG Düsseldorf entschied, dass für einen Antrag auf quotenlosen Erbschein der Verzicht des Antragsstellers oder der Antragssteller genüge. Dies wird begründet unter Hinzuziehung des Wortlauts des §352 a II FamFG. Nach §352 a II FamFG müssen lediglich „alle Antragssteller“ auf die Aufnahme der Erbteile in dem Erbschein verzichten. Gegenteiliger Ansicht war das OLG München […]
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 09.12.2019 – 2 Wx 346/19 bestimmt, dass dem vom Testamentsvollstrecker eingesetzten Prokuristen zur Veräußerung und Belastung von fremden Grundstücken eine besondere Befugnis erteilt werde muss. Der Fall: Nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers ist durch notarieller Urkunde ein kaufmännisches Unternehmen zur Testamentsvollstreckung ernannt und eingesetzt worden. […]
Ein geschäftsunfähiger Vollmachtgeber kann seine Vollmacht nicht mehr widerrufen, aber seine Patientenverfügung ändern. Es handelt sich um folgenden Fall: Der Vollmachtgeber M hatte seine Frau F als Bevollmächtigte und T als Ersatzbevollmächtigte eingesetzt. Daneben erstellte M eine Patientenverfügung. M wird geschäftsunfähig. Es ist fraglich, ob die Ersatzbevollmächtigung der T widerrufen und die Patientenverfügung geändert werden […]
Soweit die erforderlichen gesetzlichen Formvorschriften erfüllt sind, genügt jeder Zettel, um darauf ein wirksames Testament zu errichten. Das OLG München hatte zu entscheiden, ob die Errichtung eines Testamentes auf einem eingerissenen Notizzettel der Wirksamkeit entgegensteht. Die Wirksamkeit eines Testaments setzt Testierwillen, Testierfähigkeit (vgl. §2229 BGB), eine höchstpersönliche Errichtung (vgl. §2064 BGB) und die Einhaltung der […]
Zur Grundbuchberichtigung genügt der Nachweis über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages auch in der Form eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrages. Der Tod eines Gesellschafters führt zur Unrichtigkeit des Grundbuches. Die Berichtigung des Grundbuches ist durch eine Berichtigungsbewilligung oder durch die Erbringung eines Unrichtigkeitsnachweises möglich. Die Berichtigungsbewilligung basiert auf einer schlüssigen Darlegung der Grundbuchunrichtigkeit, vgl. §19, 22 II, 29 […]
Trotz Einbruch, Betrug und Betäubungsmitteln kann ein Pflichtteilsentzug unwirksam sein. Ein Pflichtteilsentzug nach §2333 BGB setzt zum Zeitpunkt der Errichtung erbvertraglicher Regelungen eine vorsätzlich begangene Straftat des Pflichtteilsberechtigten voraus. Die vorsätzlich begangene Straftat muss zu einer Verurteilung einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr führen. Zudem wird ein Pflichtteilsentzug unwirksam, wenn die Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verzeihen, […]
Das FG Münster entschied, dass die Erbschaftskostenpauschale nach §10 V Nr.3 S.2 ErbStG dem Vorerben, sowie auch dem Nacherben, für die Kosten, die mit der Abwicklung des Erbfalls entstanden sind, zu gewähren ist. Dies wird damit begründet, dass es sich bei der Vor- und Nacherbschaft um zwei Erwerbsvorgänge handelt. Den Nacherben treffen zwar nicht die […]
Aus §7 a I Nr.6 GVG folgt, dass für die Landgerichte, sowie für die Oberlandesgerichte nach §119 a I Nr.6 GVG ab dem 1.1.21 Zivilkammern/ Zivilsenate für erbrechtliche Streitigkeiten eingerichtet werden.Zudem wurde die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in §544 ZPO auf 20.000 € festgesetzt.