Erbrecht

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2020 – 7 W 57/19 bestimmt, dass eigenhändige Testamente im Registerverfahren den Nachweis über die Erbfolge führen können, wenn zeitgleich öffentliche Verfügungen bestehen, denen im eigenhändigen Testament nicht widersprochen wird. Insoweit fügt sich die Entscheidung nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung ein.   Der Fall:  Eine Gesellschafterin und zugleich Bevollmächtigte … Weiterlesen Eigenhändige Testamentsergänzung im Registerverfahren

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2020 – 6 W 45/19 bestimmt, dass ein „gemeinsames“ Versterben von Ehegatten auch dann vorliegt, wenn der überlebende Ehegatte erst mehrere Jahre später verstirbt. Der Fall:  Zwei Ehegatten haben sich durch handschriftliches Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt und darüber hinaus bestimmt, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes das … Weiterlesen Vorsicht ist besser als Nachsicht! – Richtig Testieren

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – 3 W 129/19 bestimmt, dass eine Nachlassentscheidung infolge einer Testamentsauslegung durch den Rechtspfleger ohne Befugnis in jedem Fall unwirksam und aufzuheben ist.  Der Fall:  In einem Erbscheinverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtnachfolge. Die Erblasserin bestimmte testamentarisch, dass die Beteiligten im Todesfalle die verbliebenen Sachwerte und … Weiterlesen Rechtspfleger legt ohne Erlaubnis Testament aus

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 17.07.2019 – 12 W 53/19 (HR) deutlich gemacht, dass es in der Übertragung von Kommanditanteilen an einen Minderjährigen ein nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft sieht. Es bedarf insoweit einer Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters. Damit ist diese Beschlussfassung eine weitere in der schieren uneinheitlichen Rechtsprechung in dieser Sache.  Der … Weiterlesen Unternehmensnachfolge von Minderjährigen im Wege der Vorweggenommenen Erbfolge

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Beschluss vom 05.11.2019 – 15 W 342/19 deutlich gemacht, dass sich Ehegatten nicht einfach per Testament die Wahlmöglichkeit des Nacherben für später aufheben können, wenn einer der Ehepartner verstorben ist.   Der Fall:  Die Ehegatten, welche sich zunächst testamentarisch gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzen ließen, regelten in ihren Testamenten, … Weiterlesen Wahlfreiheit? – Nicht im Testament

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 03.02.2020 – II B 28/19; NV klar gemacht, dass die Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, auch wenn nur ein kleiner Anteil am Nachlass erworben wurde.  Der Fall:  Nach der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger gegen diese Entscheidung beim BFH in München Beschwerde eingereicht.  Es ging um die … Weiterlesen GRUNDERWERBSSTEUER TROTZ ERBENGEMEINSCHAFT 

Wird der Forderungsanspruch eines erbrechtlichen Ausgleichsbetrages verzinslich gestundet, unterliegen die Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteuerung.  Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 06.08.2019, VIII R 22/17 entschieden, dass Zinsen eines überlassenen Kapitalvermögens bei Auszahlung einkommensteuerpflichtig sind.  Der Fall:  Im Wege eines notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrages hatten Eltern und Kind (im Folgenden … Weiterlesen Ausgleichsbetrag richtig versteuern! 

Das Nachlassgericht ist das zuständige Gericht für die Frage, wer richtiger Testamentsvollstrecker ist.  Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil v. 09.07.2019 – 3 O 40/19 die Klage auf Feststellung des richtigen Testamentsvollstreckers als unzulässig abgewiesen. Die Frage ist vor dem Nachlassgericht zu klären.  Der Fall:  Vorliegend wurde um die Bestellung zum Testamentsvollstrecker gestritten. Das von … Weiterlesen Zweifel am Testamentsvollstrecker? – Ab zum Nachlassgericht!

Kryptowährung – ein Begriff, der gerade in der heutigen Zeit vielerorts bekannt ist, sich einer großen Beliebtheit erfreut, oft aber gar nicht so richtig verstanden wird. Das könnte möglicherweise daran liegen, dass man sich unter digitaler Währung nicht gleich etwas vorstellen vermag.  Um ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen: Kryptowährung basiert auf einer sog. … Weiterlesen Kryptowährung Erben und Vererben

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil v. 20.12.2019 – 14 U 99/17 entscheiden, dass im Falle einer fehlenden verbalen und schriftlichen Verständigung dem § 24 BeurkG nicht schon mit einem bloßen Kopfschütteln und Kopfnicken auf rudimentäre Fragen genüge getan wird. Ist dies dennoch vom zuständigen Notar angenommen worden, hat dies die Unwirksamkeit des Testaments zur … Weiterlesen Auf die richtige Verständigung bei Testamentsbeurkundungen achten!