Der Stoff einer Urkunde ist für dessen Wirksamkeit gleichgültig. Ein Testament kann auf anderen Materialien, als auf Papier verfasst werden, beispielsweise auf Holz, Glas, Schiefertafeln, Kohlepapier oder einer Tischplatte. Voraussetzung für dessen Gültigkeit ist, die Einhaltung der Formvorschriften des § 2247 Abs. 1 BGB und die Eigenhändigkeit des Testaments, vgl. §2064 BGB. Folglich ist ein … Weiterlesen
Ist die Urkunde mit „letztwilliger Verfügung“ überschrieben und unterzeichnet worden, so ist von einem Originaltestament auszugehen, soweit keine Anhaltspunkte für einen Entwurf ersichtlich sind. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Dem Gericht lagen mehrere inhaltlich identische Schriftstücke vor, die am selben Tag errichtet wurden und Verfügungen von Todes wegen enthielten. Das Gericht hatte sich nun mit der Frage … Weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2020 – 7 W 57/19 bestimmt, dass eigenhändige Testamente im Registerverfahren den Nachweis über die Erbfolge führen können, wenn zeitgleich öffentliche Verfügungen bestehen, denen im eigenhändigen Testament nicht widersprochen wird. Insoweit fügt sich die Entscheidung nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung ein. Der Fall: Eine Gesellschafterin und zugleich Bevollmächtigte … Weiterlesen
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2020 – 6 W 45/19 bestimmt, dass ein „gemeinsames“ Versterben von Ehegatten auch dann vorliegt, wenn der überlebende Ehegatte erst mehrere Jahre später verstirbt. Der Fall: Zwei Ehegatten haben sich durch handschriftliches Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt und darüber hinaus bestimmt, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes das … Weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – 3 W 129/19 bestimmt, dass eine Nachlassentscheidung infolge einer Testamentsauslegung durch den Rechtspfleger ohne Befugnis in jedem Fall unwirksam und aufzuheben ist. Der Fall: In einem Erbscheinverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtnachfolge. Die Erblasserin bestimmte testamentarisch, dass die Beteiligten im Todesfalle die verbliebenen Sachwerte und … Weiterlesen
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 17.07.2019 – 12 W 53/19 (HR) deutlich gemacht, dass es in der Übertragung von Kommanditanteilen an einen Minderjährigen ein nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft sieht. Es bedarf insoweit einer Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters. Damit ist diese Beschlussfassung eine weitere in der schieren uneinheitlichen Rechtsprechung in dieser Sache. Der … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Beschluss vom 05.11.2019 – 15 W 342/19 deutlich gemacht, dass sich Ehegatten nicht einfach per Testament die Wahlmöglichkeit des Nacherben für später aufheben können, wenn einer der Ehepartner verstorben ist. Der Fall: Die Ehegatten, welche sich zunächst testamentarisch gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzen ließen, regelten in ihren Testamenten, … Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 03.02.2020 – II B 28/19; NV klar gemacht, dass die Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, auch wenn nur ein kleiner Anteil am Nachlass erworben wurde. Der Fall: Nach der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger gegen diese Entscheidung beim BFH in München Beschwerde eingereicht. Es ging um die … Weiterlesen
Wird der Forderungsanspruch eines erbrechtlichen Ausgleichsbetrages verzinslich gestundet, unterliegen die Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteuerung. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 06.08.2019, VIII R 22/17 entschieden, dass Zinsen eines überlassenen Kapitalvermögens bei Auszahlung einkommensteuerpflichtig sind. Der Fall: Im Wege eines notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrages hatten Eltern und Kind (im Folgenden … Weiterlesen
Das Nachlassgericht ist das zuständige Gericht für die Frage, wer richtiger Testamentsvollstrecker ist. Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil v. 09.07.2019 – 3 O 40/19 die Klage auf Feststellung des richtigen Testamentsvollstreckers als unzulässig abgewiesen. Die Frage ist vor dem Nachlassgericht zu klären. Der Fall: Vorliegend wurde um die Bestellung zum Testamentsvollstrecker gestritten. Das von … Weiterlesen