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Kategorie: Erbrecht

Grunderwerbssteuer trotz Erbengemeinschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 03.02.2020 – II B 28/19; NV klar gemacht, dass die Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, auch wenn nur ein kleiner Anteil am Nachlass erworben wurde.  Der Fall:  Nach der Entscheidung des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger gegen diese Entscheidung beim BFH in München Beschwerde eingereicht.  Es ging um die […]

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Die Erbfallkostenpauschale. – Ob Vor- oder Nacherbe. Ob viele oder wenige Kosten. – Es geht immer!

Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 entschieden, dass die Erbfallpauschale auch bei geringen Kosten zwei Mal, also auch für den Nacherben, möglich ist.  Der Fall:  Die Klägerin ist von ihrer Tante zur Nacherbin eingesetzt worden. Vom Onkel – der zum Vorerben der Tante eingesetzt ist – ist die […]

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Zweifel am Testamentsvollstrecker? – Ab zum Nachlassgericht!

Das Nachlassgericht ist das zuständige Gericht für die Frage, wer richtiger Testamentsvollstrecker ist.  Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil v. 09.07.2019 – 3 O 40/19 die Klage auf Feststellung des richtigen Testamentsvollstreckers als unzulässig abgewiesen. Die Frage ist vor dem Nachlassgericht zu klären.  Der Fall:  Vorliegend wurde um die Bestellung zum Testamentsvollstrecker gestritten. Das von […]

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Kryptowährung Erben und Vererben

Kryptowährung – ein Begriff, der gerade in der heutigen Zeit vielerorts bekannt ist, sich einer großen Beliebtheit erfreut, oft aber gar nicht so richtig verstanden wird. Das könnte möglicherweise daran liegen, dass man sich unter digitaler Währung nicht gleich etwas vorstellen vermag.  Um ein wenig Licht ins Dunkle zu bringen: Kryptowährung basiert auf einer sog. […]

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Auf die richtige Verständigung bei Testamentsbeurkundungen achten!

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil v. 20.12.2019 – 14 U 99/17 entscheiden, dass im Falle einer fehlenden verbalen und schriftlichen Verständigung dem § 24 BeurkG nicht schon mit einem bloßen Kopfschütteln und Kopfnicken auf rudimentäre Fragen genüge getan wird. Ist dies dennoch vom zuständigen Notar angenommen worden, hat dies die Unwirksamkeit des Testaments zur […]

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Zwangsvollstreckung bei Tod des Schuldners

Es ist zunächst zu unterscheiden, ob die Zwangsvollstreckung bereits vor dem Tod des Erblassers oder erst nach dem Tod des Erblassers begonnen hat. Zwangsvollstreckung hat bereits vor dem Tod des Erblassers begonnen: Hat die Zwangsvollstreckung vor dem Tod des Erblassers begonnen, so kann die Vollstreckung in den Nachlass nach § 779 I ZPO fortgesetzt werden, […]

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Die Formulierung „gemeinsamer Tod“ in einem gemeinsamen Testament fordert das Ableben beider Ehegatten

Das KG entschied durch Auslegung, dass die Formulierung „gemeinsamer Tod“, verbunden mit einer Erbeinsetzung, keine zeitliche Komponente beinhaltet und somit lediglich den Tod beider Ehegatten, aber eben keinen identischen Zusammenhang fordert. Im vorliegenden Fall hatte das gemeinschaftlich errichtete Testament der kinderlosen Ehegatten, folgenden Inhalt: „Wir… setzen uns gegenseitig zum alleinigen und ausschließlichen Erben ein. Im […]

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Die Ausschlagung des Zweitnachlasses führt zum Ausschluss des Annahme- und Ausschlagungsrechts hinsichtlich des Erstnachlasses

Die Ausschlagung des Zweitnachlasses führt zum Ausschluss des Annahme- und Ausschlagungsrechts hinsichtlich des Erstnachlasses. Das OLG München hatte im folgenden Fall die Frage zu entscheiden, ob die Ausübung eines vererbten Ausschlagungsrechts zum Wegfall der Erbenstellung für die Annahme der Erbschaft in Bezug auf den Erstnachlass führt. Im vorliegenden Fall hat die Ehefrau des Erblassers beim […]

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Kann die Vernichtung eines Exemplars von zwei Urschriften einen Widerruf i.S.d. § 2253 BGB darstellen?

Bestehen keine Zweifel über den Aufhebungswillen des Erblassers bei Vernichtung eines Exemplars von zwei Originalen, so genügt die Vernichtung eines Exemplars als Widerruf.  Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob die Vernichtung eines Exemplars von zwei existierenden Dokumenten ein ausreichendes Indiz für einen Widerruf i.S.d. §§ 2253, 2255 S.1 BGB darstellt, wenn zwei Originale eines […]

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Stellen Grabpflegekosten für die Grabstätte Dritter abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten dar?

Grabpflegekosten für die Grabstätte Dritter stellen nur dann abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten dar, wenn der Erblasser sich bereits zu Lebzeiten für die Dauer der Laufzeit des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese auf den Erben übergegangen ist. Als Nachlassverbindlichkeit sind die üblichen Grabpflegekosten des jeweiligen Bestattungsort für die Laufzeit des Nutzungsrechts unter den Verhältnissen im Zeitpunkt […]

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