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Kategorie: Erbrecht

Erbeinsetzung von künftig geborenen Kindern

Setzt der Erblasser künftig geborene Kinder letztwillig zu Erben ein, so wird die Formulierung „deren künftig geborene Kinder“ dahingehend ausgelegt, dass damit im Zeitpunkt des Erbfalls lebende Kinder im Sinne des § 1923 BGB gemeint sind. Der Fall Die Ehegatten errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und als Schlusserben […]

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Testament auf einer „Tischplatte“ möglich?

Der Stoff einer Urkunde ist für dessen Wirksamkeit gleichgültig. Ein Testament kann auf anderen Materialien, als auf Papier verfasst werden, beispielsweise auf Holz, Glas, Schiefertafeln, Kohlepapier oder einer Tischplatte. Voraussetzung für dessen Gültigkeit ist, die Einhaltung der Formvorschriften des § 2247 Abs. 1 BGB und die Eigenhändigkeit des Testaments, vgl. §2064 BGB. Folglich ist ein […]

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Mehrere inhaltlich identische Schriftstücke? Sie fragen sich, welches gilt?

Ist die Urkunde mit „letztwilliger Verfügung“ überschrieben und unterzeichnet worden, so ist von einem Originaltestament auszugehen, soweit keine Anhaltspunkte für einen Entwurf ersichtlich sind. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Dem Gericht lagen mehrere inhaltlich identische Schriftstücke vor, die am selben Tag errichtet wurden und Verfügungen von Todes wegen enthielten. Das Gericht hatte sich nun mit der Frage […]

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Eigenhändige Testamentsergänzung im Registerverfahren

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.03.2020 – 7 W 57/19 bestimmt, dass eigenhändige Testamente im Registerverfahren den Nachweis über die Erbfolge führen können, wenn zeitgleich öffentliche Verfügungen bestehen, denen im eigenhändigen Testament nicht widersprochen wird. Insoweit fügt sich die Entscheidung nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung ein.   Der Fall:  Eine Gesellschafterin und zugleich Bevollmächtigte […]

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Vorsicht ist besser als Nachsicht! - Richtig Testieren

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2020 – 6 W 45/19 bestimmt, dass ein „gemeinsames“ Versterben von Ehegatten auch dann vorliegt, wenn der überlebende Ehegatte erst mehrere Jahre später verstirbt. Der Fall:  Zwei Ehegatten haben sich durch handschriftliches Testament zu gegenseitigen Erben eingesetzt und darüber hinaus bestimmt, dass im Falle ihres gemeinsamen Todes das […]

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Kapitalgesellschaftsanteile richtig vererben

Durch das (plötzliche) Ableben eines GmbH-Gesellschafters wird nunmehr der Gesellschaftskreis unwillkürlich verändert, womöglich verkauft der Erbe die ihm „in die Hände gefallenden“ Geschäftsanteile gewinnbringend an einen x-beliebigen Dritten oder ist vom Erblasser selbst als GmbH-Gesellschafter angedacht. All dies birgt großes Konfliktpotential und kann im schlimmsten Fall zum Fallstrick der GmbH werden. Daher ist eine proaktive […]

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Rechtspfleger legt ohne Erlaubnis Testament aus

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 10.12.2019 – 3 W 129/19 bestimmt, dass eine Nachlassentscheidung infolge einer Testamentsauslegung durch den Rechtspfleger ohne Befugnis in jedem Fall unwirksam und aufzuheben ist.  Der Fall:  In einem Erbscheinverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtnachfolge. Die Erblasserin bestimmte testamentarisch, dass die Beteiligten im Todesfalle die verbliebenen Sachwerte und […]

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Grundbesitzverkauf durch den Nachlasspfleger - Stets möglich?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 06.12.2019 – 21 W 142/19 bestimmt, dass das Nachlassgericht zu Recht die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Nachlasspfleger verweigert hat. Der Fall:  Die Ehegatten errichteten zusammen ein handschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Im Falle des Versterbens des Längstlebenden ist testamentarisch bestimmt worden, […]

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Unternehmensnachfolge von Minderjährigen im Wege der Vorweggenommenen Erbfolge

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 17.07.2019 – 12 W 53/19 (HR) deutlich gemacht, dass es in der Übertragung von Kommanditanteilen an einen Minderjährigen ein nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft sieht. Es bedarf insoweit einer Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters. Damit ist diese Beschlussfassung eine weitere in der schieren uneinheitlichen Rechtsprechung in dieser Sache.  Der […]

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Wahlfreiheit? – Nicht im Testament

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit Beschluss vom 05.11.2019 – 15 W 342/19 deutlich gemacht, dass sich Ehegatten nicht einfach per Testament die Wahlmöglichkeit des Nacherben für später aufheben können, wenn einer der Ehepartner verstorben ist.   Der Fall:  Die Ehegatten, welche sich zunächst testamentarisch gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzen ließen, regelten in ihren Testamenten, […]

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