Kategorie: Erbrecht

Ein Berliner Testament kann eine Pflichtteilsstrafklausel enthalten. Diese Klausel sichert den Zweck des Berliner Testaments ab, der darin besteht, gemeinsame Kinder erst dann zu Erben zu machen, wenn beide Elternteile verstorben sind. Bei dem Tod des ersten Elternteils/Ehepartner sollen die Kinder erst einmal vom Erbe ausgeschlossen sein. Doch das deutsche Erbrecht sieht mit dem Pflichtteil ein gesetzliches Minimum für jeden Erbfall z.B. der Eltern vor. Pflichtteilsberechtigt sind nur die nächsten Angehörigen wie Ehepartner/Lebenspartner, Kinder oder Eltern. Die Experten der Fachkanzlei für Erb- und Steuerrecht GSP Scheidt & Partner informieren in diesem Beitrag über die Pflichtteilsstrafklausel in einem Berliner Testament, ihre steuerlichen Folgen und mögliche andere Regelungen, um z.B. Freibeträge der Erbschaftsteuer ausnutzen zu können.

Wenn man Fehler in einer Steuererklärung gemacht hat, fragen sich viele Menschen, ob man Steuern nachmelden kann. Wenn man seine Steuererklärung z.B. selbst erledigt, kann es durchaus passieren, dass man bei der Fülle von Angaben etwas vergisst und unabsichtlich nicht angibt.

Dabei lässt sich unterscheiden, warum es dazu kam, Steuern nachmelden zu müssen. Hat man sich beispielsweise nur verschrieben oder einen Beleg bei den Werbungskosten vergessen, können Steuerpflichtige z.B. einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen. Führte allerdings ein Vergessen von steuererheblichen Tatsachen zu einer falschen Steuerberechnung, kann eine Nachmeldung leicht als Fall der Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung gewertet werden.

Kann man von einem Konto oder Sparbuch noch Geld abheben nach dem Todesfall des Konto- bzw. Sparbuch-Inhabers? Erben müssen sich meist nach dem Tod des Erblassers gegenüber Banken als dessen Rechtsnachfolger legitimieren, um Zugriff auf Konten, Sparbücher oder Schließfächer zu erhalten.

Doch ist dafür ein Erbschein nötig? Oder welche anderen Formen der Legitimierung und des Nachweises als Erbe gibt es?

Die Experten der Fachkanzlei für Erb- und Steuerrecht GSP Scheidt & Partner informieren in diesem Beitrag über alle wichtigen Fakten, wenn es darum geht, wie und wer nach dem Tod des Erblassers an dessen Sparbücher oder Konten kommt und ob man Geld abheben kann.

Erbrecht der Geschwister

Im Erbrecht sind Klagen gegen Erben wegen Pflichtteil, Auskünften zum Nachlass oder wegen eines Vermächtnisses an der Tagesordnung. Nach dem Tod eines Erblassers können auf die Erben verschiedene Ansprüche von Personen zu kommen, die einen Teil des Nachlasses für sich einfordern.

Das Grundbuchamt kann bei der Vorlage eines notariellen Testaments lediglich bei konkreten Anhaltspunkten die Vorlage eines Erbscheins beantragen. Eine im gemeinschaftlichen Testament vereinbarte erweiterte Scheidungsklausel begründet noch keine konkreten Anhaltspunkte. Der Fall Die Ehegatten, die zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren, hatten ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet, indem sie sich gegenseitig als […]

Die Adoption eines Volljährigen ist zulässig, wenn eine Eltern-Kind-Beziehung vorliegt und kein überwiegendes Interesse der leiblichen Kinder einer solchen Adoption entgegensteht, vgl. §§ 1767 ff. BGB. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall wollte der 93-jährige verwitwete A den 43-jährigen B als Kind adoptieren. Die zur Adoption notwendige Eltern-Kind-Beziehung begründeten sie damit, dass sie häufigen Kontakt haben […]

Das OLG Frankfurt/Main hatte im vorliegenden Fall entschieden, dass die Erben aufgrund der Schuldunfähigkeit des Erblassers nicht haften. Der Fall Trotz einer sofort eingeleiteten Schnellbremsung kam es zu einer Kollision zwischen dem Güterzug und der im Gleisbett stehenden bzw. bewegenden Person. Infolgedessen war der Lokführer ca. 2 Jahre wegen Arbeitsunfähigkeit krankgeschrieben. Die Klägerin verlangte nun […]

Bei einem notariellen Testament genügt die Unterschrift mit dem Anfangsbuchstaben und „geschlängelter Linie“ für dessen Wirksamkeit. Der Fall Die Erblasserin hatte ein notarielles Testament errichtet, in dem ihre Cousine die alleinige Erbin sein sollte. Das Dokument hatte sie lediglich mit ihrem Anfangsbuchstaben und einer geschlängelten Linie unterzeichnet. Entscheidungsgründe Die Anforderungen an die Unterschrift hängen davon […]

Nicht nur das Original kann wirksam geändert werden, sondern auch die Kopie des Originaltestaments. Voraussetzung für eine wirksame Änderung der Kopie ist die Unterschrift. Der Fall Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Änderung der Kopie eines Originaltestaments wirksam ist. Im vorliegenden Fall hat die Erblasserin ein im Bankschließfach verwahrtes Originaltestament sowie eine geänderte […]