Aktuelles

Hinsichtlich der Höhe der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist zu differenzieren, ob der Nachlass vermögend oder mittellos ist. Der Nachlass ist nicht mittellos, wenn dieser im Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz über hinreichende Mittel zur Bezahlung des Nachlasspflegers verfügt. Bei vermögendem Nachlass finden nach §1915 BGB die Vorschriften der Vormundschaft Anwendung und der Vergütungsanspruch […]

Ist dem überlebenden Ehegatten, der als Alleinerbe eingesetzt wurde, ein Widerrufsrecht der Schlusserbenbestimmung eingeräumt, so kann der überlebende Ehegatte bei der Eröffnung des Ehegattentestaments die Bekanntgabe der Schlusserben verwehren. Bei einer Beeinträchtigung des gesetzlichen Erben muss grundsätzlich die gesamte Verfügung von Todes wegen eröffnet werden, damit sie die Möglichkeit haben, hinsichtlich der Testierfähigkeit des Erblassers […]

Fehlt es an einer Andeutung für einen Willen der Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, so ist eine solche Erbeinsetzung nicht erfolgt. Nach §2265, 2084, 133 BGB erfolgt die Auslegung des Testaments anhand des Erblasserwillens. Der Wille, den überlebenden Ehegatten als Erben einzusetzen, könnte durch die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments vermutet werden, es […]

Eine postmortale Vaterschaftsfeststellung verändert nicht den Beginn der Verjährungseinrede eines Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §2329 BGB. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten verjährt nach §2329 BGB in drei Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls. Unbeschadet der Rechtsausübungssperre des §1600 d V BGB steht eine postmortale Vaterschaftsfeststellung dem Beginn der Verjährung nach §2329 BGB nicht entgegen.Als Entscheidungsgründe […]

Die Vermutung der Vernichtung des Testaments aufgrund der Unauffindbarkeit ist nachzuweisen. Die Vernichtung eines Ehegattentestaments setzt ein beiderseitigen Testier- und Widerrufswillen der Ehegatten an der Vernichtung der Urkunde voraus. Eine Unauffindbarkeit des Testaments spricht nicht per se für einen Widerruf durch Vernichtung. Vielmehr hat derjenige, der Rechte aus dem Widerruf herleiten will, den Widerruf zu […]

Im Herausgabeprozess hat der Beschenkte die Darlegungs- und Beweislast für die Schenkung und den Vollzug zu tragen. Für eine Übergabe der Sparbücher im Rahmen einer Schenkung greift die Vermutung des §1006 BGB nicht. Das Eigentum am Sparbuch folgt dem Recht aus dem Sparbuch (§952 BGB).Das Formerfordernis der notariellen Beurkundung in §518 BGB beruht auf dem […]

Die Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld durch den Bevollmächtigten bedarf keiner Voreintragung der Erben. Das OLG Celle hatte einen Fall zu entscheiden, indem der Erblasser dem Beschwerdeführer eine mit notariell beglaubigter Unterschrift eine transmortale Vorsorgevollmacht zur Vertretung in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten erteilte und in dem Bezug die Frage aufkam, ob es nach §39 GBO zur […]

Das OLG Karlsruhe entschied, dass eine Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen aufgrund eines tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers (§630 g III 3) auch nicht durch eine Vorsorgevollmacht des Angehörigen überwunden werden kann. Die Angehörigen des Erblassers haben grundsätzlich nach dem Tod nach §630 g III BGB einen Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Behandlungsunterlagen. […]

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, ob die Erbschaft als Einkommen oder Vermögen zu werten ist, wenn die Erben SGB II- Leistungen beziehen.Unter Einkommen fällt alles, was der Antragssteller wertmäßig nach der Antragsstellung dazu erhält. Vermögen ist jedoch das, was der Antragssteller bereits hatte. Maßgeblicher Zeitpunkt ist grundsätzlich der tatsächliche Zufluss, soweit rechtlich kein […]

Der Bundesfinanzhof entschied nun endgültig, dass die Steuern einer dem Nachlass unterfallenden Familienheim nur dann entfallen, wenn der Erwerber unverzüglich einzieht. Unverzüglich im Sinne des §13 I Nr.4c S.1 ErbStG bedeutet, ohne schuldhaftet Verschulden. Ein solches ist bei einem Einzug innerhalb von sechs Monaten angemessen. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass das Familienheim zur Selbstnutzung zu […]