Eine Steuerbefreiung iSd §13 I Nr. 4b., Nr. 4c ErbstG ergibt sich für Kinder und Ehepartner bei unverzüglicher Selbstnutzung des geerbten Familienheims.Eine Nachsteuerregelung ist vorbehalten. Die Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit nach §13 I Nr.4b bzw. Nr.4c S.5 ErbStG, wenn das vererbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dessen Erwerb nicht mehr zur […]
Eine gem. §6 II 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht entspricht nicht den Anforderungen des §29 GBO und genügt somit nicht für einen Antrag auf Grundstücksübertragung. Die Beglaubigung der Betreuungsbehörde nach §6 II 1 BtBG umfasst nicht die Beglaubigung von transmortaler Vollmachten. Somit genügt eine nach §6 II 1 BtBG beglaubigte Urkunde nicht den Anforderungen des […]
Ein mit „Entwurf Testament“ bezeichnetes Schriftstück stellt ein wirksames Testament dar, wenn ein solcher Erblasserwille feststellbar ist. Es muss feststehen, dass der Erblasser das Schriftstück als wirksames Testament gelten lassen wollte.Hat der Erblasser Regelungen offengelassen, obwohl eine derartige Bestimmung vorgesehen war, so ist von einem Entwurf auszugehen.(OLG Frankfurt 30.8.19, 10 W 38/19)
Durch einen Erbfall werden die Erben nach §1922 BGB Grundeigentümer, das die Unrichtigkeit des Grundbuchs iSd §894 BGB zur Folge hat. Zur Grundbuchberichtung bedarf es einem Antrag nach §13 GBO beim Grundbuchamt nach Maßgabe der §13, 22 GBO. Der Berichtigungsantrag ist an das Amtsgericht (als Grundbuchamt, vgl. §1 I 1 GBO), in dessen Amtsgerichtsbezirk das […]
Findet die wechselseitige Erbeinsetzung der Ehegatten keine Andeutung im Testament, ist die Erbeinsetzung mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form nach §125 S.1 BGB nichtig, sodass das Nachlassgericht den Alleinerbschein nicht erteilt, vgl. §2353 BGB. Das Nachlassgericht hat gem. §133 BGB den wirklichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Die gesetzliche Form verlangt zumindest eine Andeutung des […]
Der BGH entschied, dass das Verstreichenlassen der außerordentlichen Kündigung iSd §564 S.2 BGB keine persönliche Haftung des Erben begründet. Jedoch hat der Erbe persönlich zu haften, wenn er nach einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses der Räumungs- und Herausgabepflicht der Wohnung aus §546 I, 985 BGB nicht nachkommt. Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass das […]
Ein Schenkungsversprechen bei dem eine juristische Person als Begünstigte eingesetzt wird, stellt eine unbedingte Schenkung iSd §516 ff. BGB dar und unterliegt im Falle einer Betreuung dem Schenkungsverbot der §1908 i III 1, 1804 BGB. Wird eine juristische Person in einem Schenkungsversprechen als Begünstigte eingesetzt, ist davon auszugehen, dass die Schenkung nicht von einer echten […]
Unter Abkömmlinge iSd §1924 BGB fallen nicht nur die Kinder des Erblassers, sondern auch dessen Enkel und Urenkel usw. Das OLG Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob unter der Formulierung „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ in einem gemeinschaftlichen Testament, lediglich die Kinder oder auch die Enkelkinder zu verstehen sind. Die gesetzliche Wertung des §1924 BGB […]
Der Erbe ist nicht berechtigt, das Verfahren des Erblassers fortzusetzten und ist auch nicht unmittelbarer Verletzter iSd §172 I StPO. War der Erblasser Geschädigter eines Vermögens – oder Eigentumsdelikts, hat dies lediglich Auswirkungen beim Erbfall, stellt aber keine Verletzung des Erben iSd §172 I StPO dar.Der Erbe kann auch ein gerichtliches Verfahren mit einem Klageerzwingungsverfahren […]
Nach dem Rechtsgedanken des §2069 BGB ist anzunehmen, dass die Abkömmlinge des eingesetzten, aber weggefallenen Erben bedacht sind, wenn ein solcher Wille Andeutung im Testament findet. Das KG hatte zu entscheiden, ob §2069 BGB auch Anwendung findet, wenn der verwitwete, kinderlose Erblasser in seinem Testament einen Verwandten als Erben einsetzt und dieser vor ihm verstirbt.Der […]