Aktuelles

Das OLG Stuttgart entschied, dass ein vom Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigter Vorerbe den Nacherben wirksam vertreten darf und dabei nicht den Verfügungsbeschränkungen der §§2112, 2113 BGB unterworfen ist, auch wenn eine solche Verfügung nachteilig für den Nacherben ist. Dies wird dadurch begründet, dass der Bevollmächtigte lediglich den Beschränkungen des Erblassers unterliegt und nicht den […]

Eine fehlerhafte Nachlassverteilung, die auf einer Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung beruht und zur Nichtberücksichtigung von Vorempfängen führt, begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker. Das OLG München entschied, dass die Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bereits eine Pflichtverletzung darstellt und der demzufolge zu gering ausgezahlte Nachlasswert einen Schaden darstellt, der einen Schadensersatzanspruch nach §2219 BGB begründet.

Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit die Europäische Erbrechtsverordnung einen Einfluss auf die Bindungswirkung eines Erbvertrags nach Art. 25 III EuErbVO hat. Nach Art.83 I EuErbVO ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) auf alle nach dem 17.08.15 eingetretenen Erbfälle anwendbar. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Erbfalls. Tritt somit der Erbfall nach dem 17.08.15 […]

Eine Abschichtungsvereinbarung, die sich nur auf einen einzelnen Nachlassgegenstand bezieht, stellt eine Durchmischung einer persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzung dar und ist unzulässig. Das OLG Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass die persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzungen verschiedene Ziele verfolgen.Bei der persönlichen Teilauseinandersetzung scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft aus. Dabei wächst der Anteil der verbleibenden Miterben […]

Zulassungspflichtigen Berufsgruppen drohen existenzgefährdende berufsrechtliche Konsequenzen bei strafrechtlichen Verurteilungen: Eine rechtskräftig verurteilte Steuerhinterziehung kann zum Widerruf der Approbation führen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen der Berufsunwürdigkeit. Die ist dann der Fall, wenn die vorliegende Steuerhinterziehung die Annahme rechtfertigen würde, der Arzt werde auch in Zukunft den Vorschriften und der mit dem Arztberuf einhergehenden Pflichten zuwiderhandeln; […]

Der Steuerberater kann bei noch offenen Gebührenforderungen Unterlagen hinsichtlich des entsprechenden Mandats zurückbehalten, bis diesen entsprochen wurde. Ausnahmsweise kann das Zurückbehaltungsrecht im Wege überwiegenden Mandanteninteresses nicht ausgeübt werden. Im Falle einer bevorstehenden Durchsuchung erstreckt sich das Beschlagnahmeverbot auf den Schriftverkehr zwischen Mandanten und Steuerberater sowie auf anvertraute Mitteilungen oder andere Umstände, auf die sich dessen […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte im Fall eines ausscheidenden Genossenschaftsmitglieds, das über das Geschäftsguthaben gemäß des Jahresabschlusses hinaus noch die Auszahlung seiner Anteile an der Aktiva der Genossenschaft begehrte, zu entscheiden, ob dieses auch an den Rücklagen partizipiert werden müsse. Nach Beschlussfassung des Gerichts partizipiert das ausscheidende Genossenschaftsmitglied nicht an den Rücklagen; sofern ein Anspruch auf […]

Werden mit Mehrheitsbeschluss einseitig, bereits bestehende Sonderrechte (vgl. § 35 BGB), die lediglich einzelnen Mitgliedern durch Satzung zugestanden werden, in Vereins- oder Gesellschaftssatzungen neu geregelt, so können diese unter Umständen, ohne die Zustimmung des durch die Sonderregelung Begünstigten, zu einer Gesetzesverletzung führen und letztlich die Zurückweisung der Registeranmeldung durch das AG bedeuten. Dazu müsste das […]

Die Steuerbefreiung für einen „Familienheim-Erwerb“ des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners kann trotz Nießbrauchvorbehalts rückwirkend entfallen, wenn das Eigentum des Ehegatten oder Lebenspartners innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb auf einen Dritten übergetragen wird. Zur Begründung führt der Bundesfinanzhof an: Der Gesetzeswortlaut „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4a, 4b ErbStG) würde […]

Das Finanzgericht Hamburg hatte vergangenes Jahr über die Frage zu entscheiden, ob schenkungssteuerrechtlich eine Zuwendung besteht, wenn Großeltern ihrem Kind schenkungsweise ein Grundstück übertragen und dieses wiederum unmittelbar nach ausgeführter Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiterverschenkt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg liegt in diesem Fall schenkungssteuerrechtlich keine unzulässige „Kettenschenkung“ vor, insoweit der erste Schenkungsvertrag […]