• Weitblick behalten
  • Brücken schlagen
  • Recht zu Tage fördern
  • Recht zu Tage fördern
  • Gutes bewahren
  • Professionelle Rechtsberatung
Sie befinden sich hier:

Bindungswirkung eines Versäumnisurteils für die Erbunwürdigkeit

Bindungswirkung eines Versäumnisurteils für die Erbunwürdigkeit - Scheidt & Partner - Rechtsanwälte | Steuerberatung

Die Erbunwürdigkeit liegt vor, wenn aufgrund einer schweren Verfehlung jemand von der Erbfolge komplett ausgeschlossen wird, Vermächtnis- und/ oder Pflichtteilsansprüche sind inbegriffen. Die Voraussetzungen einer Erbunwürdigkeit sind im Gesetz geregelt. Als Beispiele sind die Tötung des Erblassers, die Täuschung oder Verhinderung an dem Erstellen eines Testaments zu nennen. Die Aufzählung im Gesetz ist abschließend und ist auch nicht auf ähnliche Sachverhalte übertragbar, so dass strenge Voraussetzung an die Erbunwürdigkeit zu stellen sind. Falls eines der gesetzlichen Aufzählung einschlägig ist, muss dies gerichtlich verfolgt werden.

Das prozessuale Vorgehen bei der Erbunwürdigkeit

Das Vorliegen eines der Gründe für die Erbunwürdigkeit reicht nicht aus. Vielmehr muss gerichtlich geltend gemacht werden, dass die Erbunwürdigkeit vorliegt. Dies geschieht grundsätzlich durch eine Anfechtungsklage gegen den Erben. Also kann jeder klagen, dem es zugutekommt, dass ein Erbe durch die Anfechtungsklage als erbunwürdig eingestuft wird und somit von der Erbfolge ausgeschlossen wird.

Auch durch ein Versäumnisurteil kann die Erbunwürdigkeit bindend festgestellt werden. Dies musste das Bundesgerichtshof entscheiden. Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Was ist geschehen?

Die Parteien streiten darüber, ob durch ein rechtskräftiges Versäumnisurteil das Nachlassgericht an eine ausgesprochene Erbunwürdigkeitserklärung der Ehefrau gebunden ist.

Der Erblasser hinterlässt eine Ehefrau und das gemeinsame Kind. Es liegt ein gemeinschaftliches Testament des Erblassers und seiner Ehefrau vor, in dem sich beide als Alleinerben eingesetzt haben. Nun klagt das gemeinsame Kind auf Feststellung der Erbunwürdigkeit der Mutter. Begründet wird die Klage mit der Vermutung, dass die Mutter einen vom Erblasser unterzeichneten Blankopapierbogen zur Erstellung des Testaments nach dessen Tod verwendet habe. Das Klageverfahren endete mit einem rechtskräftigen Versäumnisurteil, in dem die Ehefrau für erbunwürdig erklärt wurde. Die Ehefrau brachte hervor, dass durch den plötzlichen Tod des Ehemanns und die dadurch entstandene emotionale Belastung, sie nicht in der Lage war, Gerichtspost zu öffnen oder zu lesen. Das gemeinsame Kind hat ein Erbschein ausgestellt bekommen, in der sie als Alleinerbin ausgewiesen wurde. Die Ehefrau klagte dagegen und schaffte es bis zum BGH.

Die Feststellung der Erbunwürdigkeit

Es wurde argumentiert, dass durch das rechtskräftige Versäumnisurteil die Erbunwürdigkeit bindend festgestellt worden ist, so dass die Ehefrau von der Erbfolge auszuschließen sei.

Das Versäumnisurteil sei ein Gestaltungsurteil, welches mit dem Eintritt der Rechtskraft die Erbunwürdigkeit herbeiführe. Das Nachlassgericht sei an ein rechtskräftiges Urteil über die Feststellung des Erbrechts, in diesem Falle die Feststellung der Erbunwürdigkeit, gebunden.

Dies hat zur Folge, dass die Ehefrau in der Erbfolge nicht mehr als Erbin gewertet wird und das Kind im Wege der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe geworden ist. Die Erbunwürdigkeit kann ausschließlich durch Anfechtungsklage gem. § 2342 I BGB, nicht aber im Erbscheinsverfahren geltend gemacht werden und auch nur durch Urteil eintreten. Dieses rechtskräftige Urteil über die Erbunwürdigkeit entfaltet auch eine Sperrwirkung, so dass diese durch das Nachlassgericht nicht mehr geprüft werden kann. Auch das Versäumnisurteil entfaltet diese Wirkung.

Die Auswirkung der Erbunwürdigkeit auf den Pflichtteilsanspruchs

Neben der Erbunwürdigkeit ist die Pflichtteilsunwürdigkeit zu beachten. Dessen Gründe sind auch gesetzlich abschließend geregelt und die Feststellung ist durch eine Anfechtungserklärung herbeizuführen. Fraglich ist, ob eine festgestellte Erbunwürdigkeit Auswirkung auf den Pflichtteilsanspruch hat. Dies ist umstritten und es werden auch verschiedene Meinungen vertreten. Die herrschende Meinung lässt aber die Erbunwürdigkeit auch auf den Pflichtteilsanspruch erstrecken. Dafür spreche der Wortlaut des § 2344 BGB und auch die Historie der Norm. Die vorherige Version des § 2344 BGB hielt fest, dass durch die Erbunwürdigkeitserklärung sowohl das Erbrecht als auch der Pflichtteilsanspruch verloren geht. Dies entspräche dem Willen des Gesetzgebers.

GSP-Tipp: Die Erbunwürdigkeit hat das Bundesgerichtshof in näherer Zeit beschäftigt und es wurde festgestellt, dass auch ein Versäumnisurteil für die Erbunwürdigkeit eine bindende Wirkung für die Nachlassgerichte hat. Auch ist die herrschende Meinung, dass bei einer festgestellten Erbunwürdigkeit, dies sich auch auf den Pflichtteilsanspruch erstrecken müsse. Dies ist allerdings umstritten, das heißt also, dass es keine gefestigte Rechtsprechung dafür gibt. Bei einer Erbunwürdigkeit sollten Sie sich in allen Fällen eine rechtliche Beratung einholen, denn diese muss gerichtlich festgestellt werden, um seine Wirkung zu entfalten und Erben gegebenenfalls von der Erbfolge auszuschließen. Bei GSP Scheidt & Partner beraten wir Sie in allen Fragen rund um die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge. Wir kennen die Spielregeln und vertreten hier bestmöglich Ihre Interessen. Vereinbaren Sie noch heute ein Erstberatungsgespräch!
Jetzt kontaktieren

Standorte

Mit Standorten in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und in Essen sind wir im ganzen Rhein- und Ruhrgebiet jederzeit für Sie da.

2x in Duisburg
Koloniestraße 104 47057 Duisburg
Kapellener Str. 6 47239 Duisburg (linksrheinisch)
Bochum
Hattinger Straße 229
44795 Bochum
Düsseldorf
Königsallee 61
40125 Düsseldorf
Essen
Ruhrallee 185
45136 Essen
Dortmund
Ruhrallee 9
44139 Dortmund
Berlin
Kurfürstendamm 62
10707 Berlin
Kontakt_alle
© 2022 - GSP Scheidt & Partner
phone-handsetmap-markercrossmenuarrow-right