Setzt der Erblasser künftig geborene Kinder letztwillig zu Erben ein, so wird die Formulierung „deren künftig geborene Kinder“ dahingehend ausgelegt, dass damit im Zeitpunkt des Erbfalls lebende Kinder im Sinne des § 1923 BGB gemeint sind. Der Fall Die Ehegatten errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten und als Schlusserben … Weiterlesen
Steuerhinterziehung im Insolvenzverfahren
Durch das (plötzliche) Ableben eines GmbH-Gesellschafters wird nunmehr der Gesellschaftskreis unwillkürlich verändert, womöglich verkauft der Erbe die ihm „in die Hände gefallenden“ Geschäftsanteile gewinnbringend an einen x-beliebigen Dritten oder ist vom Erblasser selbst als GmbH-Gesellschafter angedacht. All dies birgt großes Konfliktpotential und kann im schlimmsten Fall zum Fallstrick der GmbH werden. Daher ist eine proaktive … Weiterlesen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 06.12.2019 – 21 W 142/19 bestimmt, dass das Nachlassgericht zu Recht die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Nachlasspfleger verweigert hat. Der Fall: Die Ehegatten errichteten zusammen ein handschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Im Falle des Versterbens des Längstlebenden ist testamentarisch bestimmt worden, … Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster (FG) hat mit Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3549/17 entschieden, dass die Erbfallpauschale auch bei geringen Kosten zwei Mal, also auch für den Nacherben, möglich ist. Der Fall: Die Klägerin ist von ihrer Tante zur Nacherbin eingesetzt worden. Vom Onkel – der zum Vorerben der Tante eingesetzt ist – ist die … Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und entscheidet in seinem Urteil vom 27.11.2019 – V R 23 / 19 zugunsten des Klägers, dass seine Tätigkeit als Mitglied im Aufsichtsrat, aufgrund einer Fixvergütung, nicht unternehmerischer Natur im Sinne von §§ 1, 2 UstG ist. Der Fall: Der Kläger war sowohl leitender Angestellter der S-AG … Weiterlesen
Die Vorstellung Kind und dessen Partner nutzen eine Immobilie dauerhaft als Familienwohnung, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden. Diese entfällt, wenn entgegen der Erwartung des Schenkenden die Immobilie nur für kurze Zeit gemeinschaftlich genutzt wird. In solch einem Fall kann der Schenker vom Schenkungsvertrag zurücktreten und unter Umständen den gesamten, jedenfalls aber einen Teil des … Weiterlesen
Mit der EU-Richtlinie (EU)2018/822, besser bekannt als „DAC 6“, werden u.a. Unternehmen, Steuerberater und Rechtsanwälte in die Pflicht genommen, grenzüberschreitende Steuergestaltungen anzuzeigen, um Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen schneller identifizieren zu können. Inhalt: Voraussetzung – Grenzüberschreitende Steuergestaltung: Nach dem DAC 6 als auch nach dem deutschen Umsetzungsgesetz besteht die Meldepflicht, wenn eine erfasste Steuerart betroffen ist und … Weiterlesen
Dass aus der Bildung einer Rückstellung eine Steuerhinterziehung folgen könnte, begegnet einem vielleicht nicht tagtäglich, doch die Möglichkeit besteht durchaus. Das richtige Bilden von Rückstellungen ist unumgänglich, denn will man vor einer Steuerhinterziehung gefeit sein: Voraussetzungen einer zulässigen Rückstellung: Im Sinne von § 249 HGB dürfen Rückstellungen gebildet werden, wenn diese mit einiger Wahrscheinlichkeit be- … Weiterlesen
Für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht bedarf es bestimmter Umstände, die eine solche Errichtung erforderlich machen. Notwendig sind konkrete Anzeichen dafür, dass der Bevollmächtigte unredlich oder untauglich ist. Die Vorsorgevollmacht wird gerade für den Fall erteilt, dass der Bevollmächtigte nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Demnach bedarf es … Weiterlesen