Kategorie: Allgemein

Die Vorstellung Kind und dessen Partner nutzen eine Immobilie dauerhaft als Familienwohnung, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden. Diese entfällt, wenn entgegen der Erwartung des Schenkenden die Immobilie nur für kurze Zeit gemeinschaftlich genutzt wird. In solch einem Fall kann der Schenker vom Schenkungsvertrag zurücktreten und unter Umständen den gesamten, jedenfalls aber einen Teil des […]

Mit der EU-Richtlinie (EU)2018/822, besser bekannt als „DAC 6“, werden u.a. Unternehmen, Steuerberater und Rechtsanwälte in die Pflicht genommen, grenzüberschreitende Steuergestaltungen anzuzeigen, um Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen schneller identifizieren zu können.  Inhalt: Voraussetzung - Grenzüberschreitende Steuergestaltung: Nach dem DAC 6 als auch nach dem deutschen Umsetzungsgesetz besteht die Meldepflicht, wenn eine erfasste Steuerart betroffen ist und […]

Besteht eine Verpflichtung zur Weiterleitung der Erbschaft im Wege der Schenkung, dessen Verpflichtung sich ausschließlich in der Person begründet, so stellt eine solche Verpflichtung keine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 V ErbStG dar und befreit demnach nicht von der Zahlung der anfallenden Erbschaftsteuern. Das BFH hatte im folgenden Fall zu entscheiden: Ein Pastor wurde Erbe und […]

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 14.02.2019 – 2 W 66/18 deutlich gemacht, dass das Registergericht nicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzung verpflichten darf, wenn eine in chinesischer Sprache abgefasste Vollmacht noch an Ort und Stelle durch eine Dolmetscherin übersetzt worden ist. Der Fall: Die in einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung beschlossene Satzungsänderung einer GmbH, […]

Eine Abschichtungsvereinbarung, die sich nur auf einen einzelnen Nachlassgegenstand bezieht, stellt eine Durchmischung einer persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzung dar und ist unzulässig. Das OLG Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass die persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzungen verschiedene Ziele verfolgen.Bei der persönlichen Teilauseinandersetzung scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft aus. Dabei wächst der Anteil der verbleibenden Miterben […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte im Fall eines ausscheidenden Genossenschaftsmitglieds, das über das Geschäftsguthaben gemäß des Jahresabschlusses hinaus noch die Auszahlung seiner Anteile an der Aktiva der Genossenschaft begehrte, zu entscheiden, ob dieses auch an den Rücklagen partizipiert werden müsse. Nach Beschlussfassung des Gerichts partizipiert das ausscheidende Genossenschaftsmitglied nicht an den Rücklagen; sofern ein Anspruch auf […]

Werden mit Mehrheitsbeschluss einseitig, bereits bestehende Sonderrechte (vgl. § 35 BGB), die lediglich einzelnen Mitgliedern durch Satzung zugestanden werden, in Vereins- oder Gesellschaftssatzungen neu geregelt, so können diese unter Umständen, ohne die Zustimmung des durch die Sonderregelung Begünstigten, zu einer Gesetzesverletzung führen und letztlich die Zurückweisung der Registeranmeldung durch das AG bedeuten. Dazu müsste das […]

Der räumliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes richtet sich nach dem Territorialitätsprinzip. Das Gesetz gilt für all in der Bundesrepublik ansässigen Betriebe. Ob es auch im Ausland tätige Arbeitnehmer deutscher Betriebe erfasst ist eine Frage seines persönlichen Geltungsbereichs. Erfasst werden nur solche Mitarbeiter, bei deren Tätigkeit es sich um eine „Ausstrahlung“ des Inlandsbetriebs handelt. Erforderlich ist eine […]

Ohne entsprechende Rechtsvorschrift kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nicht in Betracht. (BAG, Urteil vom 08.05.2018)

Die Bestellung eines Berufsbetreuers kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist, § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB. Das gesetzlich geregelte Rangverhältnis zwischen den Betreuertypen kann grundsätzlich nicht durch einen positiven Vorschlag des Betreuten überwunden werden. Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst […]