• Weitblick behalten
  • Brücken schlagen
  • Weitblick behalten
  • Recht zu Tage fördern
Sie befinden sich hier:

Genossenschaftsmitglieder beim Austritt richtig ausbezahlen

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte im Fall eines ausscheidenden Genossenschaftsmitglieds, das über das Geschäftsguthaben gemäß des Jahresabschlusses hinaus noch die Auszahlung seiner Anteile an der Aktiva der Genossenschaft begehrte, zu entscheiden, ob dieses auch an den Rücklagen partizipiert werden müsse.

Nach Beschlussfassung des Gerichts partizipiert das ausscheidende Genossenschaftsmitglied nicht an den Rücklagen; sofern ein Anspruch auf Auszahlung eines Anteils an den Rücklagen in der Satzung vorgesehen, ist dem Mitglied auch dieser Anteil auszubezahlen.

Zur Begründung wird angeführt: Das ausscheidende Genossenschaftsmitglied kann grundsätzlich nur die Auszahlung seines Geschäftsguthabens – geleistete Einzahlungen zzgl. Gewinnzuschreibung und abzüglich der Verlustzuweisung – verlangen, insoweit in der Satzung keine über § 73 Abs. 2 S. 2, 3 GenG hinausgehende Regelung getroffen wurde. Das Gesetz wolle der Gefahr der Eigenkapitalschwäche, begründet in dem grundsätzlich gewährten Genossenschaftsaustritt und dem Rückzahlungsanspruch des Geschäftsguthabens, entgegenwirken, indem das ausscheidende Genossenschaftsmitglied gerade nicht an Rücklagen oder dem sonstigen Vermögen partizipiert. Nach § 1 GenG überwiege die „Schonung der finanziellen Ressourcen“ der Genossenschaft, als das finanzielle Interesse des ausscheidenden Mitglieds zu priorisieren.

Standorte

Mit Standorten in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen und in Frankfurt am Main sind wir im ganzen Rhein- und Ruhrgebiet jederzeit für Sie da.

Duisburg
Koloniestraße 104
47057 Duisburg
Bochum
Hattinger Straße 229
44795 Bochum
Düsseldorf
Königsallee 61
40125 Düsseldorf
Essen
Ruhrallee 185
45136 Essen
Dortmund
Ruhrallee 9
44139 Dortmund
Frankfurt
Bockenheimer Landstr. 17-19
60325 Frankfurt am Main
© 2021 - GSP Dr. Glaser & Scheidt
phone-handsetmap-markercrossmenu