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Unzulässigkeit einer Abschichtungsvereinbarung einzelner Nachlassgegenstände

Eine Abschichtungsvereinbarung, die sich nur auf einen einzelnen Nachlassgegenstand bezieht, stellt eine Durchmischung einer persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzung dar und ist unzulässig.

Das OLG Frankfurt begründet seine Entscheidung damit, dass die persönlichen und gegenständlichen Teilauseinandersetzungen verschiedene Ziele verfolgen.
Bei der persönlichen Teilauseinandersetzung scheidet ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft aus. Dabei wächst der Anteil der verbleibenden Miterben kraft Gesetzes an.
Daneben besteht das Ziel bei der gegenständlichen Teilauseinandersetzung darin, einzelne Nachlassgegenstände aus der gesamthänderischen Bindung herauszunehmen, indem die Überführung in Einzeleigentum erfolgt.
Eine Durchmischung dieser Teilauseinandersetzungen ist somit unzulässig.

Standorte

Mit Standorten in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen und in Frankfurt am Main sind wir im ganzen Rhein- und Ruhrgebiet jederzeit für Sie da.

Duisburg
Koloniestraße 104
47057 Duisburg
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44795 Bochum
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Königsallee 61
40125 Düsseldorf
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Ruhrallee 185
45136 Essen
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44139 Dortmund
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Bockenheimer Landstr. 17-19
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