Professionelle Rechtsberatung
Professionelle Rechtsberatung
Professionelle Rechtsberatung
Brücken schlagen
Brücken schlagen
Brücken schlagen
Recht zu Tage fördern
Recht zu Tage fördern
Recht zu Tage fördern
Kontrolle behalten
Kontrolle behalten
Kontrolle behalten
Weitblick behalten
Weitblick behalten
Weitblick behalten
Recht zu Tage fördern
Recht zu Tage fördern
Recht zu Tage fördern
previous arrow
next arrow
Slider

Abänderungen von Sonderrechten in der Satzung sind im Zweifel zustimmungsbedürftig

Werden mit Mehrheitsbeschluss einseitig, bereits bestehende Sonderrechte (vgl. § 35 BGB), die lediglich einzelnen Mitgliedern durch Satzung zugestanden werden, in Vereins- oder Gesellschaftssatzungen neu geregelt, so können diese unter Umständen, ohne die Zustimmung des durch die Sonderregelung Begünstigten, zu einer Gesetzesverletzung führen und letztlich die Zurückweisung der Registeranmeldung durch das AG bedeuten.

Dazu müsste das durch Satzung gewährte Sonderrecht unentziehbar sein. Unentziehbarkeit liege im Sinne der Rechtsprechung dann vor, wenn der Begünstigte ein besonders schutzwürdiges Interesse hat. Allerdings obliegt es grundsätzlich allein dem Verein/der Gesellschaft, als Träger der Organisationsfreiheit die Grenzen jenes Sonderrechts eindeutig abzustecken. Demnach sei im Zweifel davon auszugehen, dass das Aufheben oder Beschränken von Sonderrechten nicht ohne Zustimmung des Begünstigten erfolgen dürfe, sofern die Satzung nicht etwas anderes regle.

(OLG Saarbrücken, Beschluss v. 20.08.2019 – 5 W 43/19 = NJW – Spezial 2019, 752)

Standorte

Mit Standorten in Duisburg, Düsseldorf und Bochum sind wir im ganzen Rhein- und Ruhrgebiet jederzeit für Sie da.

Duisburg

Koloniestraße 104 | 47057 Duisburg
Tel.: 0203 – 70 90 36 0

Bochum

Hattinger Straße 229 | 44795 Bochum
Tel.: 0234 – 97 65 77 16

Düsseldorf

Königsallee 61 | 40125 Düsseldorf
Tel.: 0211 – 42 47 12 10

Essen

Ruhrallee 185 | 45136 Essen
Tel.: 0201 – 894 50 64



Kontakt

Sie erreichen uns an den Standorten in

Bochum, Hattinger Straße 229, Tel.: +49 234 - 97 65 77 16

Duisburg, Koloniestraße 104, Tel.: +49 203 - 70 90 36 0

Düsseldorf, Königsallee 61, Tel.: +49 211 - 42 47 12 10

Essen, Ruhrallee 185, Tel.: +49 201 - 894 50 64


oder schreiben Sie uns unverbindlich unter Angabe Ihrer Telefonnummer: