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Scheinrechnungen im Streckengeschäft mit schwerwiegenden Folgen

Sind Umsätze nur zum Schein getätigt worden, schuldet der Unternehmer den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag und haftet persönlich für seinen gemachten Vorsteuerabzug (vgl. §§ 34, 71 AO) sowie für den nachfolgenden Erwerber, der ebenfalls aus der Scheinrechnung den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.  Fall:  Einem Unternehmer wurde vorgeworfen, bewusst in innerdeutschen Streckengeschäften verwickelt gewesen zu sein. Die gehandelten … Weiterlesen Scheinrechnungen im Streckengeschäft mit schwerwiegenden Folgen

Verdacht der Geldwäsche

Im Rahmen einer Geldwäscheverdachtsanzeige der Bank gelangten Informationen über ungeklärte Zahlungseingänge eines Kunden an das Finanzamt. Der Bank ist durch den Kontoinhaber mitgeteilt worden, er würde Wellnessprodukte vertreiben und deren Erlöse auf jenes Konto einzahlen.  Es stellte sich heraus, dass der Kontoinhaber tatsächlich Wellnessprodukte für eine irische Limited Gesellschaft vertrieb, doch weder ein Gewerbe noch … Weiterlesen Verdacht der Geldwäsche

eBay-Auskunft als Beweismittel

Ins Visier der Finanzämter geraten nur allzu oft die Umsätze von Online-Händler – gerade die schnelle Aufklärung eines Sachverhalts lässt sich durch das Auskunftsersuchen an den Betreiber des entsprechenden Marktplatzes verfolgen, über den der Online-Händler seine Verkäufe abwickelt. Häufig sind dies die Unternehmen eBay und PayPal.  Überblick: Ablauf einer Datenauskunft  Als Ermittlungsmaßnahme wird ein Auskunftsersuchen … Weiterlesen eBay-Auskunft als Beweismittel

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH haftet für sämtliche Steuerschulden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Haftungsbescheid über sämtliche Steuerschulden einer GmbH gegen den Gesellschafter und formalen Geschäftsführer rechtens war, obwohl faktisch jemand anders das Geschäft geführt hat.  Der Fall:  Im Wege einer Fahndungsprüfung einer GmbH durch die Steuerfahndung im Jahr 2010 sind erhebliche Steuerverkürzungen im Zeitraum 2007 bis 2011 bekannt geworden, die durch … Weiterlesen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH haftet für sämtliche Steuerschulden

Vorsteuererstattungen erschlichen – Steuerberaterin mitangeklagt

Eine Steuerberaterin verbuchte Scheinrechnungen und hätte davon wissen müssen.  Der Fall:  Eine Steuerberaterin hat Scheinrechnungen in die Buchführung und die Umsatzsteuererklärung übernommen. Diese wurden genutzt, um Vorsteuererstattungen i.H.v. 295.000 EUR zu erschleichen.  Entscheidungsgründe:  Die Angeschuldigte habe wissentlich und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat – obwohl sich für die Steuerberaterin als kundige Berufsangehörige Anhaltspunkte für … Weiterlesen Vorsteuererstattungen erschlichen – Steuerberaterin mitangeklagt

Unverzüglichkeit nach § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen)

Unverzügliche Berichtigungsanzeige – folgt diese nicht unverzüglich, so wandelt sich diese in eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Welchen Zeitraum „Unverzüglichkeit“ jedoch abzustecken versucht, darüber herrscht noch kein Konsens.  Unverzüglichkeit – ein unbestimmter Rechtsbegriff Was versteht man unter dem Begriff „unverzüglich“? Das Bundesfinanzministerium jedenfalls ist zurückhaltend und formulierte in seinem Anwendungserlass zur AO im Jahre 2016, dass … Weiterlesen Unverzüglichkeit nach § 153 AO (Berichtigung von Erklärungen)

Steuerstrafrechtliche Risiken bei Pflegekräften für Privathaushalten

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18 bestimmt, dass ein vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen dann anzunehmen ist, wenn der Täter seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.  Der Fall:  Für sechs Jahre vermittelte … Weiterlesen Steuerstrafrechtliche Risiken bei Pflegekräften für Privathaushalten

Steuerstrafrechtliche Nebenfolge: Approbationsentzug

Zulassungspflichtigen Berufsgruppen drohen existenzgefährdende berufsrechtliche Konsequenzen bei strafrechtlichen Verurteilungen: Eine rechtskräftig verurteilte Steuerhinterziehung kann zum Widerruf der Approbation führen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen der Berufsunwürdigkeit. Die ist dann der Fall, wenn die vorliegende Steuerhinterziehung die Annahme rechtfertigen würde, der Arzt werde auch in Zukunft den Vorschriften und der mit dem Arztberuf einhergehenden Pflichten zuwiderhandeln; … Weiterlesen Steuerstrafrechtliche Nebenfolge: Approbationsentzug