Steuerstrafrecht

Sind Umsätze nur zum Schein getätigt worden, schuldet der Unternehmer den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag und haftet persönlich für seinen gemachten Vorsteuerabzug (vgl. §§ 34, 71 AO) sowie für den nachfolgenden Erwerber, der ebenfalls aus der Scheinrechnung den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat.  Fall:  Einem Unternehmer wurde vorgeworfen, bewusst in innerdeutschen Streckengeschäften verwickelt gewesen zu sein. Die gehandelten … Weiterlesen

Im Rahmen einer Geldwäscheverdachtsanzeige der Bank gelangten Informationen über ungeklärte Zahlungseingänge eines Kunden an das Finanzamt. Der Bank ist durch den Kontoinhaber mitgeteilt worden, er würde Wellnessprodukte vertreiben und deren Erlöse auf jenes Konto einzahlen.  Es stellte sich heraus, dass der Kontoinhaber tatsächlich Wellnessprodukte für eine irische Limited Gesellschaft vertrieb, doch weder ein Gewerbe noch … Weiterlesen

Ins Visier der Finanzämter geraten nur allzu oft die Umsätze von Online-Händler – gerade die schnelle Aufklärung eines Sachverhalts lässt sich durch das Auskunftsersuchen an den Betreiber des entsprechenden Marktplatzes verfolgen, über den der Online-Händler seine Verkäufe abwickelt. Häufig sind dies die Unternehmen eBay und PayPal.  Überblick: Ablauf einer Datenauskunft  Als Ermittlungsmaßnahme wird ein Auskunftsersuchen … Weiterlesen

Eine Steuerberaterin verbuchte Scheinrechnungen und hätte davon wissen müssen.  Der Fall:  Eine Steuerberaterin hat Scheinrechnungen in die Buchführung und die Umsatzsteuererklärung übernommen. Diese wurden genutzt, um Vorsteuererstattungen i.H.v. 295.000 EUR zu erschleichen.  Entscheidungsgründe:  Die Angeschuldigte habe wissentlich und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat – obwohl sich für die Steuerberaterin als kundige Berufsangehörige Anhaltspunkte für … Weiterlesen

Steuerhinterziehung im Insolvenzverfahren

Unverzügliche Berichtigungsanzeige – folgt diese nicht unverzüglich, so wandelt sich diese in eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen. Welchen Zeitraum „Unverzüglichkeit“ jedoch abzustecken versucht, darüber herrscht noch kein Konsens.  Unverzüglichkeit – ein unbestimmter Rechtsbegriff Was versteht man unter dem Begriff „unverzüglich“? Das Bundesfinanzministerium jedenfalls ist zurückhaltend und formulierte in seinem Anwendungserlass zur AO im Jahre 2016, dass … Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.9.2019 – 1 StR 346/18 bestimmt, dass ein vorsätzliches Handeln bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen dann anzunehmen ist, wenn der Täter seine Stellung als Arbeitgeber und die daraus resultierende Abführungspflicht zumindest für möglich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen hat.  Der Fall:  Für sechs Jahre vermittelte … Weiterlesen

Dass aus der Bildung einer Rückstellung eine Steuerhinterziehung folgen könnte, begegnet einem vielleicht nicht tagtäglich, doch die Möglichkeit besteht durchaus. Das richtige Bilden von Rückstellungen ist unumgänglich, denn will man vor einer Steuerhinterziehung gefeit sein:  Voraussetzungen einer zulässigen Rückstellung: Im Sinne von § 249 HGB dürfen Rückstellungen gebildet werden, wenn diese mit einiger Wahrscheinlichkeit be- … Weiterlesen

Zulassungspflichtigen Berufsgruppen drohen existenzgefährdende berufsrechtliche Konsequenzen bei strafrechtlichen Verurteilungen: Eine rechtskräftig verurteilte Steuerhinterziehung kann zum Widerruf der Approbation führen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen der Berufsunwürdigkeit. Die ist dann der Fall, wenn die vorliegende Steuerhinterziehung die Annahme rechtfertigen würde, der Arzt werde auch in Zukunft den Vorschriften und der mit dem Arztberuf einhergehenden Pflichten zuwiderhandeln; … Weiterlesen