Kategorie: Steuerrecht

Wird der Forderungsanspruch eines erbrechtlichen Ausgleichsbetrages verzinslich gestundet, unterliegen die Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteuerung.  Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil v. 06.08.2019, VIII R 22/17 entschieden, dass Zinsen eines überlassenen Kapitalvermögens bei Auszahlung einkommensteuerpflichtig sind.  Der Fall:  Im Wege eines notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrages hatten Eltern und Kind (im Folgenden […]

Der Bundesfinanzhof weicht von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und entscheidet in seinem Urteil vom 27.11.2019 – V R 23 / 19 zugunsten des Klägers, dass seine Tätigkeit als Mitglied im Aufsichtsrat, aufgrund einer Fixvergütung, nicht unternehmerischer Natur im Sinne von §§ 1, 2 UstG ist. Der Fall: Der Kläger war sowohl leitender Angestellter der S-AG […]

Antragsrecht zur Steuerbefreiung für Behinderten-Kfz ist vererblich Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich in der Urteilsverhandlung mit der strittigen Frage beschäftigen müssen, ob auch noch nach dem Tod des Berechtigten Kraftfahrzeughalters auf Antrag von dessen Rechtsnachfolger die Steuerbefreiung für behinderte Personen zu gewähren ist. Es hat sodann mit Urteil vom 18.10.2019 – 13 K 1012/18 entschieden, […]

Eine Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge stellt grds. keinen gewerblichen Grundstückshandel iSd §15 EstG dar, soweit dessen Weitergabe nicht der Gewinnerzielung dient. Liegt ein gewerblicher Grundstückshandel vor, kann es zur Gewerbssteuerpflicht führen. Im Übrigen kann ein Verkauf innerhalb der zehn-Jahresfrist iSd §23 EstG Einkommenssteuern auslösen.Fraglich ist folglich, wann ein gewerblicher Grundstückshandel iSd §15 II […]

Eine Steuerbefreiung iSd §13 I Nr. 4b., Nr. 4c ErbstG ergibt sich für Kinder und Ehepartner bei unverzüglicher Selbstnutzung des geerbten Familienheims.Eine Nachsteuerregelung ist vorbehalten. Die Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit nach §13 I Nr.4b bzw. Nr.4c S.5 ErbStG, wenn das vererbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dessen Erwerb nicht mehr zur […]

Der Bundesfinanzhof entschied nun endgültig, dass die Steuern einer dem Nachlass unterfallenden Familienheim nur dann entfallen, wenn der Erwerber unverzüglich einzieht. Unverzüglich im Sinne des §13 I Nr.4c S.1 ErbStG bedeutet, ohne schuldhaftet Verschulden. Ein solches ist bei einem Einzug innerhalb von sechs Monaten angemessen. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass das Familienheim zur Selbstnutzung zu […]

Welche Kosten fallen unter den Tatbestand des §10 V Nr.1 ErbStG und mindern somit die Erbschaftssteuern? Das FG Baden-Württemberg hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Erbe die vom Erblasser erzielten Kapitalerträge nachträglich erklärte und anschließend die daraus resultierenden Steuerberaterkosten geltend machte. Daraufhin entschied das FG, dass unter § 10 V Nr. 1 ErbStG […]

Der Steuerberater kann bei noch offenen Gebührenforderungen Unterlagen hinsichtlich des entsprechenden Mandats zurückbehalten, bis diesen entsprochen wurde. Ausnahmsweise kann das Zurückbehaltungsrecht im Wege überwiegenden Mandanteninteresses nicht ausgeübt werden. Im Falle einer bevorstehenden Durchsuchung erstreckt sich das Beschlagnahmeverbot auf den Schriftverkehr zwischen Mandanten und Steuerberater sowie auf anvertraute Mitteilungen oder andere Umstände, auf die sich dessen […]

Das Finanzgericht Hamburg hatte vergangenes Jahr über die Frage zu entscheiden, ob schenkungssteuerrechtlich eine Zuwendung besteht, wenn Großeltern ihrem Kind schenkungsweise ein Grundstück übertragen und dieses wiederum unmittelbar nach ausgeführter Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiterverschenkt. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg liegt in diesem Fall schenkungssteuerrechtlich keine unzulässige „Kettenschenkung“ vor, insoweit der erste Schenkungsvertrag […]

Mandatiert der Erbe aufgrund einer noch nicht erbrachten Einkommenssteuererklärung des verstorbenen Erblassers einen Steuerberater, so stellen die dadurch entstehenden Steuerberatungskosten Nachlassverbindlichkeiten dar und sind damit abzugsfähig. Zu den Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB zählend, sind auch die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten (Erbfallschulden) zu berücksichtigen, die den Erben als solche treffen. Solch […]