Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 14.02.2019 – 2 W 66/18 deutlich gemacht, dass das Registergericht nicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzung verpflichten darf, wenn eine in chinesischer Sprache abgefasste Vollmacht noch an Ort und Stelle durch eine Dolmetscherin übersetzt worden ist. Der Fall: Die in einer notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung beschlossene Satzungsänderung einer GmbH, […]

Als Prokurist vom Testamentsvollstrecker eingesetzt, gewusst wie!

13:05

Mathias Scheidt

Allgemein, Unternehmensnachfolge

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 09.12.2019 – 2 Wx 346/19 bestimmt, dass dem vom Testamentsvollstrecker eingesetzten Prokuristen zur Veräußerung und Belastung von fremden Grundstücken eine besondere Befugnis erteilt werde muss. Der Fall: Nach dem Tod des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers ist durch notarieller Urkunde ein kaufmännisches Unternehmen zur Testamentsvollstreckung ernannt und eingesetzt worden. […]