Die Konsequenzen einer unterlassenen Reaktion im Erbschaftsstreit
Wer in einem Erbschaftsstreit auf Mitteilungen des Gerichts nicht reagiert und dem Verfahren fernbleibt, riskiert, durch Versäumnisurteil für erbunwürdig erklärt zu werden. Ein solches Urteil hat weitreichende Folgen, wie der Bundesgerichtshof in einem veröffentlichten Beschluss entschieden hat. Es zeigt, wie wichtig es ist, auf gerichtliche Schreiben zu antworten und sich am Verfahren zu beteiligen, um solche schwerwiegenden Folgen zu vermeiden.[1]
Tochter zunächst enterbt
Im konkreten Fall verstarb der Erblasser im November 2018 und hinterließ eine Ehefrau und eine Tochter aus einer früheren Beziehung. Die Ehefrau legte dem Nachlassgericht ein Testament vor, in dem sie und ihr Ehemann sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Die durch das Testament enterbte Tochter erhob jedoch Klage, da sie vermutete, das Testament sei von der Ehefrau nach dem Tod des Erblassers gefälscht worden. Sie vermutete, dass die Ehefrau nach dem Tod des Erblassers ein bereits unterschriebenes Blankopapier des Erblassers verwendet hatte.[2]
Ausbleibende Reaktion im Erbschaftsstreit
Reagiert die beklagte Partei in einem Gerichtsverfahren nicht fristgerecht auf die Klagschrift, gilt sie als „säumig“. Auf Antrag der klagenden Partei kann das Gericht dann ein Versäumnisurteil erlassen. In diesem Fall wird ohne Anhörung der beklagten Partei allein auf Grundlage der Klagschrift entschieden.
Im Erbschaftsstreit reagierte die Ehefrau nicht auf die Klage und beteiligte sich nicht am Verfahren. Als das Amtsgericht Köln die Erbunwürdigkeit der Ehefrau aufgrund ihrer Säumnis im Verfahren feststellte, reagierte die Ehefrau weiterhin nicht. Sie gab später an, durch den Unfalltod ihres Mannes emotional überfordert gewesen zu sein und deshalb die Gerichtspost nicht geöffnet zu haben. Das Versäumnisurteil wurde rechtskräftig und die Tochter als Alleinerbin anerkannt.
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtskraft
Trotz des verspäteten Einspruchs der Ehefrau entschied der Bundesgerichtshof, dass das Versäumnisurteil über die Erbunwürdigkeit wirksam ist. Das Gericht führte aus, dass ein rechtskräftiges Urteil grundsätzlich bindend sei, es sei denn, es liege ein besonders schwerer, offensichtlicher Mangel vor. Ein solcher Mangel liege hier jedoch nicht vor, auch nicht im Erbscheinsverfahren. Das Nachlassgericht könne daher die rechtskräftig festgestellte Erbunwürdigkeit nicht mehr überprüfen.
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit
Die Erbunwürdigkeit tritt nicht automatisch mit dem Vorliegen eines Erbunwürdigkeitsgrundes ein, sondern muss nach dem Erbfall aktiv geltend gemacht werden. Dies geschieht grundsätzlich durch eine gerichtliche Anfechtung, die zwingend durch Klage zu erfolgen hat. Eine bloße Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder den Beteiligten genügt nicht. Anfechtungsberechtigt ist jeder, der von der Erbunwürdigkeit profitieren würde, insbesondere gesetzliche oder testamentarische Erben. Auch der Staat ist anfechtungsberechtigt. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Wird diese Frist versäumt, bleibt der Erbe trotz möglicher Erbunwürdigkeit in seiner Rechtsstellung.
Fristen und Gerichtspost sind entscheidend Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, wie wichtig es ist, im Erbfall Fristen einzuhalten und auf gerichtliche Schreiben zu reagieren. Wird das Verfahren - aus welchen Gründen auch immer - nicht weiter verfolgt, kann dies zu einem Versäumnisurteil mit gravierenden Folgen für die Beteiligten führen. Im vorliegenden Fall hat ein solches Urteil zur Folge, dass die Ehefrau des Erblassers keinen Anspruch auf den Nachlass hat und auch keine Pflichtteilsansprüche mehr geltend machen kann. Die Tochter des Erblassers erhält den gesamten Nachlass, da die Erbunwürdigkeit der Ehefrau rechtskräftig festgestellt wurde.
• Gerichtspost immer ernst nehmen:
Nehmen Sie gerichtliche Schreiben immer ernst: Das Ignorieren von Gerichtspost kann schwerwiegende Folgen haben, z. B. ein Versäumnisurteil.
• Fristen einhalten:
Wer nicht rechtzeitig auf eine Klage reagiert, riskiert die rechtskräftige Feststellung seiner Erbunwürdigkeit.
• Die Anfechtung muss aktiv erfolgen:
Die Erbunwürdigkeit tritt nicht automatisch ein, sondern muss innerhalb eines Jahres durch Klage geltend gemacht werden.
Quellen
[1] BGH, Beschluss des IV. Zivilsenats vom 26.4.2023 - IV ZB 11/22 –
