BFH 2. Senat, Urteil vom 06.11.2019, Az.: II R 6/17
Zusammenfassung:
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), 2. Senat, vom 06.11.2019 (Az. II R 6/17) befasst sich mit der Frage der Abziehbarkeit von Kosten für eine vergebliche Rechtsverfolgung als Nachlassverbindlichkeit im Erbrecht. Im Mittelpunkt steht die Zulässigkeit des Abzugs solcher Kosten, wenn finanzgerichtliche Urteile nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden und die Rechtsverfolgung daher scheiterte. Der BFH hat klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sind. Das Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil II R 29/16 vom selben Tag und liefert wichtige Erkenntnisse für die steuerliche Behandlung von Nachlassverbindlichkeiten im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren.
Tenor
Der Bundesfinanzhof entscheidet:
- Die Kosten für eine vergebliche Rechtsverfolgung können als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, sofern die Voraussetzungen des § 1968 BGB erfüllt sind.
- Die mangelnde oder verspätete Zustellung finanzgerichtlicher Urteile kann die Rechtsverfolgung kostenpflichtig und vergeblich machen.
- Die Kostenentscheidung erfolgt entsprechend der gerichtlichen Kostenregelung.
- Beschwerdewert: Entsprechend dem Streitwert im Nachlassverfahren.
Gründe
Sachverhalt
Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten über die steuerliche Berücksichtigung von Kosten, die im Rahmen einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung entstanden waren. Der Erbe hatte im Nachlassverfahren Aufwendungen für die Rechtsverfolgung geltend gemacht, die jedoch nicht erfolgreich waren, da das finanzgerichtliche Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Die Folge war, dass weitere Rechtsmittel nicht fristgerecht eingelegt werden konnten, wodurch die Rechtsverfolgung als vergeblich anzusehen war.
Die zentrale Frage war, ob diese Kosten trotz der erfolglosen Rechtsverfolgung als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1968 BGB steuerlich abzugsfähig sind. Zudem wurde geprüft, welche Bedeutung die ordnungsgemäße Zustellung von finanzgerichtlichen Urteilen für die Bewertung der Vergeblichkeit von Rechtsverfolgungskosten hat.
Rechtliche Würdigung
Die Entscheidung des BFH stützt sich maßgeblich auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere auf § 1968 BGB, der regelt, welche Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören und somit im Rahmen der Nachlassverwaltung zu berücksichtigen sind. Danach gehören nicht nur Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt des Todes bestanden, sondern auch solche, die durch die Nachlassverwaltung begründet werden, zum Nachlass.
Weiterhin ist die finanzgerichtliche Zustellung nach den Regeln der Finanzgerichtsordnung (FGO) maßgeblich, insbesondere § 124 FGO, der die Wirksamkeit der Zustellung regelt. Die Rechtsprechung des BFH berücksichtigt, dass eine nicht oder verspätet erfolgte Zustellung die Möglichkeit der fristgerechten Rechtsverfolgung beeinträchtigen kann, was sich auf die steuerliche Behandlung der Verfahrenskosten auswirkt.
Argumentation
Der BFH führt aus, dass die Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Nachlassverwaltung stehen. Dies gilt auch, wenn die Rechtsverfolgung vergeblich war, etwa weil das finanzgerichtliche Urteil nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.
Die mangelnde Zustellung stellt eine objektive Hürde dar, die den Erben am rechtzeitigen Einlegen von Rechtsmitteln hindert. Dadurch sind die Kosten der Rechtsverfolgung nicht auf eigenes Verschulden zurückzuführen, sondern auf eine Verfahrensverzögerung, für die der Erbe nicht verantwortlich ist. Der BFH sieht darin einen sachlichen Grund, die Kosten als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen.
Zudem betont der BFH, dass die Anforderungen an die Nachweisführung des Erben nicht überspannt werden dürfen. Die Vorlage der Zustellungsnachweise und der Nachweis der Vergeblichkeit der Rechtsverfolgung genügen, um den Abzug der Kosten zu rechtfertigen.
Das Urteil II R 6/17 ist teilweise inhaltsgleich mit dem zeitgleich ergangenen Urteil II R 29/16, das ähnliche Fragen behandelt und die Rechtsprechung zu Nachlassverbindlichkeiten und Zustellungsproblemen im finanzgerichtlichen Verfahren vertieft.
Bedeutung und praktische Relevanz für Betroffene
Für Erben und Nachlassverwalter hat das Urteil wesentliche Auswirkungen:
- Steuerliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten: Kosten, die im Rahmen der Nachlassverwaltung für die Rechtsverfolgung entstehen, können auch dann steuerlich abziehbar sein, wenn die Rechtsverfolgung aus Gründen, die der Erbe nicht zu vertreten hat, erfolglos bleibt.
- Zustellung finanzgerichtlicher Urteile: Die ordnungsgemäße Zustellung ist entscheidend für die Wahrung von Rechtsmitteln. Versäumnisse oder Fehler bei der Zustellung können die Rechtsverfolgung vergeblich machen, was sich auf die steuerliche Behandlung der Kosten auswirkt.
- Nachweis der Vergeblichkeit: Erben sollten sorgfältig Dokumente zur Zustellung und den Verfahrensabläufen sammeln, um die Vergeblichkeit der Rechtsverfolgung gegenüber Finanzamt und Finanzgericht glaubhaft zu machen.
- Praktische Empfehlung: Es empfiehlt sich, im Falle von Zweifeln an der Zustellung rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen und gegebenenfalls Wiedereinsetzungsanträge zu prüfen, um die Rechte des Nachlasses zu wahren.
Das Urteil trägt zur Rechtssicherheit in der Nachlasssteuerpraxis bei und hilft, unangemessene steuerliche Nachteile für Erben zu vermeiden, wenn rechtsverfolgungskosten aufgrund von Zustellungsproblemen entstanden sind.
Fazit
Das BFH-Urteil II R 6/17 bestätigt, dass vergebliche Rechtsverfolgungskosten, die durch Zustellungsfehler bei finanzgerichtlichen Urteilen verursacht werden, als Nachlassverbindlichkeiten anerkannt und steuerlich berücksichtigt werden können. Die Entscheidung stärkt die Position von Erben im Nachlasssteuerverfahren und verdeutlicht die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Zustellung von Urteilen. Für betroffene Erben ist es wichtig, die Verfahrensdokumentation sorgfältig zu führen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die steuerliche Anerkennung der Kosten zu sichern.