BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 21.10.2015, Az.: IV ZR 68/15

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall stritten mehrere Miterben über die Auseinandersetzung eines Nachlasses, der sich in der Türkei befand. Die Erblasserin war türkische Staatsbürgerin, verstorben in der Türkei, und hinterließ mehrere Erben, die überwiegend ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Die Erben begehrten die gerichtliche Klärung der Erbauseinandersetzung und wandten sich hierfür an türkische Gerichte.

Die zentrale Streitfrage war, ob türkische Gerichte international zuständig sind, oder ob die deutschen Gerichte vorrangig für die Erbsache zuständig sind. Die Beklagten bestritten die Zuständigkeit der türkischen Gerichte und beriefen sich auf die europäische Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), welche Zuständigkeitsregeln für grenzüberschreitende Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU regelt. Zwar ist die Türkei kein EU-Mitglied, allerdings war die Frage relevant, inwieweit deutsche Gerichte die Zuständigkeit türkischer Gerichte anerkennen müssen.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten bereits über die Zuständigkeit entschieden, wobei das Oberlandesgericht die Zuständigkeit türkischer Gerichte bejahte. Der Kläger legte Revision beim BGH ein.

Rechtliche Würdigung

Die Zuständigkeitsbestimmung in internationalen Erbstreitigkeiten richtet sich primär nach der Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), die für Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU gilt. Für Erbsachen ist nach Art. 4 Nr. 1 Brüssel-Ia-VO das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Erblasserin zuständig.

Da die Erblasserin jedoch in der Türkei verstorben ist, einem Drittstaat ohne Anwendung der EU-Verordnung, kommen ergänzend das deutsche internationale Privatrecht sowie bilaterale Abkommen in Betracht. Nach § 23 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte insbesondere nach der Brüssel-Ia-VO, soweit diese anwendbar ist.

Die Türkei ist kein EU-Mitglied und somit die Brüssel-Ia-VO nicht unmittelbar anwendbar. Allerdings ist zu prüfen, ob nach deutschen Vorschriften türkische Gerichte zuständig sein können, wenn der Nachlass dort belegen ist und die Erbauseinandersetzung sich auf das dortige Vermögen bezieht.

Das Gericht berücksichtigte hier auch die Regelungen des Haager Nachlassübereinkommens von 1989 (Nachlass-Übereinkommen), das Deutschland ratifiziert hat, die Türkei jedoch nicht. Somit fehlt eine einheitliche völkerrechtliche Grundlage zwischen beiden Staaten zur Zuständigkeitsbestimmung.

Nach § 23 Nr. 2 EGBGB kann das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk sich der Nachlass befindet. Hierfür ist die türkische Gerichtsbarkeit maßgeblich.

Argumentation

Der BGH stellte klar, dass die internationale Zuständigkeit türkischer Gerichte nur dann bejaht werden kann, wenn eine hinreichende Verbindung zwischen dem Nachlass und der Türkei besteht. Der Nachlass war ausschließlich in der Türkei gelegen, was eine starke Verbindung begründet.

Des Weiteren ist für die Zuständigkeit der türkischen Gerichte maßgeblich, dass sich die Erbauseinandersetzung auf das Vermögen in der Türkei bezieht. Die türkischen Gerichte sind somit als sachlich und örtlich zuständig anzusehen, da der Nachlass sich im Hoheitsgebiet der Türkei befindet.

Die Tatsache, dass die Erben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, führt nicht automatisch zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn der Nachlass ausschließlich in einem Drittstaat liegt. Nach dem BGH-Urteil ist vielmehr die Zuständigkeit der Gerichte des Staates anzuerkennen, in dem sich der Nachlass befindet, sofern keine besonderen Zuständigkeitsregeln der EU-Verordnung oder anderer internationaler Abkommen entgegenstehen.

Der BGH verwies auf die Bedeutung der internationalen Zuständigkeitsregeln für eine effiziente und rechtssichere Erbauseinandersetzung bei grenzüberschreitenden Nachlässen. Das Gericht betonte, dass eine parallele Zuständigkeit verschiedener nationaler Gerichte vermieden werden soll, um widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern.

Bedeutung

Das Urteil ist von erheblicher praktischer Relevanz für Erben, die sich mit Nachlässen in Drittstaaten wie der Türkei beschäftigen. Es schafft Klarheit darüber, wann türkische Gerichte international zuständig sind und wann deutsche Gerichte eine Erbsache verhandeln können.

Für Erben mit Wohnsitz in Deutschland, deren Erblasser in der Türkei verstorben sind, bedeutet dies, dass sie sich auf Verfahren vor türkischen Gerichten einstellen müssen, wenn der Nachlass ausschließlich dort belegen ist. Eine Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht in diesen Fällen nicht automatisch.

Betroffene sollten daher frühzeitig juristischen Rat einholen, um die Zuständigkeit zu klären und unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Zudem empfiehlt sich die Prüfung, ob eine außergerichtliche Einigung oder Mediation möglich ist, um langwierige internationale Gerichtsverfahren zu umgehen.

Für Rechtsanwälte und Notare ist das Urteil eine wichtige Orientierungshilfe bei der Beratung international tätiger Mandanten im Erbrecht, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeitsprüfung und der Wahl des Gerichtsstands.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Frühe Zuständigkeitsprüfung: Prüfen Sie, in welchem Land sich der Nachlass befindet und welches Gericht zuständig ist.
• Internationale Rechtsberatung: Ziehen Sie einen Fachanwalt für Erbrecht mit Erfahrung im internationalen Recht hinzu.
• Vermeidung von parallelen Verfahren: Versuchen Sie, das Verfahren auf ein Gericht zu konzentrieren, um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.
• Beachtung von Verfahrensvorschriften: Informieren Sie sich über die jeweilige Prozessordnung im zuständigen Land, insbesondere bei Verfahren vor türkischen Gerichten.
• Alternative Streitbeilegung: Prüfen Sie Möglichkeiten der Mediation oder außergerichtlichen Einigung.