OLG München, Beschluss vom 01.12.2021, Az.: 31 Wx 314/19

Sachverhalt

Die Ehegatten A und B errichteten ein gemeinschaftliches Testament mit der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben. Zusätzlich enthielt das Testament die Klausel: „Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte C.“ Im vorliegenden Fall verstarb zunächst Ehemann A, anschließend Ehefrau B, wobei zwischen den Todeszeitpunkten ein zeitlicher Abstand bestand. Die Frage war, ob die Klausel ausschließlich für den Fall eines zeitgleichen Todes gilt oder auch dann, wenn der überlebende Ehegatte aufgrund einer Erkrankung, etwa Demenz, nicht mehr in der Lage war, ein neues Testament zu errichten.

Die Nichte C begehrte die Anwendung der Klausel und damit den gesamten Nachlass, während die Erben des überlebenden Ehegatten B argumentierten, dass das Testament nur auf den Fall eines gleichzeitigen Todes abstelle und somit B als überlebender Ehegatte Erbin sei. Das Nachlassgericht wies die Klage ab, woraufhin die Nichte C Berufung einlegte.

Rechtliche Würdigung

Für die Beurteilung war insbesondere die Auslegung des gemeinschaftlichen Testaments gemäß § 2269 BGB (Auslegung von gemeinschaftlichen Testamenten) von zentraler Bedeutung. Durch die Klausel wollten die Ehegatten eine klare Nachfolgeregelung bei einem gleichzeitigen Tod treffen, doch stellte sich die Frage, ob der Wortlaut auch Fälle erfasst, in denen der überlebende Ehegatte nicht mehr handlungsfähig ist.

Nach § 1945 BGB gilt grundsätzlich, dass ein Erbe ein Testament ändern oder widerrufen kann, solange er lebt und handlungsfähig ist. Die Klausel sollte verhindern, dass die Nichte durch eine spätere Verfügung des überlebenden Ehegatten vom Nachlass ausgeschlossen wird, falls dieser nicht mehr in der Lage ist, eigenverantwortlich zu handeln.

Insbesondere wurde auch auf die Rechtsprechung des OLG München vom 13.08.2018 (31 Wx 49/17) Bezug genommen, in der bereits ausgeführt wurde, dass eine solche Klausel nicht nur „gleichzeitigen Tod“ meint, sondern auch den Fall der Handlungsunfähigkeit des Überlebenden einschließt.

Argumentation

Das OLG München führte aus, dass die Klausel „Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlass an unsere Nichte…“ nach ihrem Wortlaut zunächst auf einen gleichzeitigen Tod abzielt. Jedoch erlaube die Auslegung im Einzelfall die Erweiterung auf ein zeitliches Nacheinanderversterben, wenn der überlebende Ehegatte nicht mehr in der Lage ist, eine (weitere) letztwillige Verfügung zu treffen.

Die Einschränkung der Testierfähigkeit, insbesondere durch eine dementielle Erkrankung, wurde als ein relevanter Grund anerkannt, der eine Anwendung der Klausel rechtfertigt. Dies entspricht dem Willen der Ehegatten, den Nachlass im Falle eines Falles klar zuzuordnen und Unsicherheiten zu vermeiden.

Die Entscheidung stärkt das Prinzip der Testamentsauslegung nach dem wirklichen Willen der Ehegatten und berücksichtigt die praktische Lebenssituation, in der eine spätere Testamentsänderung durch den überlebenden Ehegatten nicht möglich ist.

Bedeutung

Für Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament errichten, ist diese Entscheidung von großer praktischer Bedeutung. Sie zeigt auf, dass eine Klausel zum „gemeinsamen Tod“ nicht allein auf den exakten Zeitpunkt des Versterbens abstellt, sondern auch Fälle umfasst, in denen der überlebende Ehegatte aufgrund Krankheit oder eingeschränkter Testierfähigkeit keine weiteren Verfügungen mehr treffen kann.

Betroffene sollten darauf achten, klare und präzise Klauseln in gemeinschaftlichen Testamenten zu formulieren und dabei auch das Risiko von Testierunfähigkeit zu berücksichtigen. Eine rechtliche Beratung bei der Testamentsgestaltung ist daher dringend zu empfehlen.

Für Erben kann die Entscheidung Klarheit darüber schaffen, wann eine sogenannte „Ersatzregelung“ greift und wie mit Testamenten umzugehen ist, die eine solche Klausel enthalten. Dies verhindert langwierige Streitigkeiten und sichert den Nachlass gemäß dem Willen der Erblasser.

Abschließend lässt sich festhalten, dass das Urteil des OLG München (31 Wx 314/19) eine wichtige Rechtsprechung zur Auslegung gemeinschaftlicher Testamente darstellt und die Bedeutung einer vorausschauenden Nachlassregelung hervorhebt.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Testierfähigkeit prüfen: Ehegatten sollten ihre Handlungsfähigkeit bei der Testamentserrichtung sicherstellen.
• Klauseln präzisieren: Formulierungen wie „bei gemeinsamem Tod“ sollten auch den Fall der Testierunfähigkeit des Überlebenden abdecken.
• Rechtliche Beratung in Anspruch nehmen: Ein erfahrener Fachanwalt für Erbrecht kann helfen, die gewünschte Nachlassregelung rechtssicher zu gestalten.
• Vorsorgevollmacht ergänzen: Um im Fall von Krankheit handlungsfähig zu bleiben, kann eine Vorsorgevollmacht sinnvoll sein.
• Testament regelmäßig überprüfen: Eine Aktualisierung des Testaments kann spätere Unklarheiten vermeiden.