Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat, Beschluss vom 28.06.1990, Az.: BReg 1 a Z 27/90

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Gültigkeit eines gemeinschaftlichen Testaments, das von einem Ehepaar errichtet worden war. Die streitige Frage betraf den Nachweis der Ehe, die als Voraussetzung für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2265 BGB gilt. Die Antragstellerin wollte die Vorlage der Eheurkunde erzwingen, da die letzte Verfügung von Todes wegen ohne Vorlage einer solchen Urkunde angefochten wurde. Die Eheurkunde war jedoch nicht mehr auffindbar, was zu Zweifeln an der Ehe des Verstorbenen und seiner Ehefrau führte.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Nachweis der Ehe ausschließlich durch Vorlage der Eheurkunde zu erfolgen hat oder ob auch andere Beweismittel zulässig sind, um die Ehe im Rahmen eines Erbverfahrens zu belegen. Die Antragstellerin argumentierte, dass ohne die öffentliche Urkunde kein wirksames gemeinschaftliches Testament vorliege, da § 2265 BGB ausdrücklich die Ehe als Voraussetzung nennt. Die Antragsgegnerin hingegen führte an, dass die Ehe auch durch Zeugen, sonstige Urkunden oder andere glaubhafte Beweise nachgewiesen werden könne.

Rechtliche Würdigung

Das Gericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere auf folgende Normen:

• § 2265 BGB – Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten
• § 2271 BGB – Errichtung und Form des gemeinschaftlichen Testaments
• § 128 ZPO – Beweis durch öffentliche Urkunde
• § 286 ZPO – Beweiswürdigung

Nach § 2265 BGB können Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichten, sofern sie miteinander verheiratet sind. Die Ehe ist somit eine notwendige Voraussetzung für die Errichtung eines solchen Testaments. Üblicherweise wird der Nachweis der Ehe durch eine beglaubigte Eheurkunde erbracht. Die Formvorschriften für gemeinschaftliche Testamente nach § 2271 BGB sehen vor, dass das Testament von beiden Ehegatten eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder vor einem Notar errichtet werden muss. Die Ehe als Voraussetzung ist jedoch keine Formvorschrift im engeren Sinne, sondern eine tatsächliche Voraussetzung.

Gemäß § 128 ZPO ist die öffentliche Urkunde der stärkste Beweis für Tatsachen, die in ihr beurkundet sind. Dennoch kann das Gericht nach § 286 ZPO andere Beweismittel würdigen, wenn die Urkunde nicht vorgelegt werden kann. Dies beinhaltet Zeugenaussagen, frühere amtliche Bescheinigungen, Eintragungen im Familienbuch oder andere geeignete Nachweise.

Argumentation

Das Gericht folgte der Auffassung, dass die Ehe zwar eine zwingende Voraussetzung für die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist, der Nachweis dieser Ehe jedoch nicht zwingend durch Vorlage der Eheurkunde erbracht werden muss, wenn diese nicht auffindbar ist. Es besteht eine sekundäre Darlegungs- und Beweispflicht, die es ermöglicht, die Ehe durch andere Beweismittel glaubhaft zu machen.

Die Entscheidung basiert auf dem praktischen Bedürfnis, die Wirksamkeit gemeinschaftlicher Testamente nicht durch formale Hindernisse zu gefährden, wenn der Nachweis der Ehe anderweitig erbracht werden kann. Die strikte Forderung nach der Eheurkunde könnte im Falle von Verlust oder Zerstörung der Urkunde zu einer ungerechtfertigten Ungültigkeit des Testaments führen, was dem Schutz des letzten Willens der Ehegatten widerspricht.

Das Gericht setzte sich mit den Argumenten auseinander, dass andere Beweismittel wie Zeugenaussagen von Familienangehörigen, Nachweise im Familienbuch oder frühere amtliche Dokumente ebenfalls geeignet sein können, um die Ehe zu belegen. Die Glaubhaftmachung der Ehe müsse sich dabei aus dem Gesamtbild der Beweise ergeben.

In der Abwägung wurde betont, dass die Anforderungen an den Nachweis nicht überzogen sein dürfen, um den Erblasserwillen nicht zu vereiteln. Das Vertrauen auf die formelle Eheurkunde als Beweis kann durch eine flexible Beweiswürdigung ergänzt werden, wenn die Eheurkunde nicht vorliegt.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat eine erhebliche praktische Relevanz für die erbrechtliche Praxis, insbesondere für die Geltendmachung und Durchsetzung gemeinschaftlicher Testamente. Für Betroffene bedeutet dies:

• Flexibler Nachweis der Ehe: Auch ohne Vorlage der Eheurkunde kann die Ehe durch andere Beweismittel nachgewiesen werden. Dies ist besonders in Fällen von Verlust oder Zerstörung der Urkunde wichtig.
• Schutz des letzten Willens: Das Urteil stärkt den Schutz des Erblasserwillens, indem es formale Hindernisse bei der Beweisführung reduziert.
• Beweismöglichkeiten: Zeugenaussagen, Eintragungen im Familienbuch, frühere amtliche Dokumente oder andere glaubhafte Nachweise können zur Beweiserleichterung dienen.
• Erbrechtliche Beratung: Es empfiehlt sich für Erblasser und deren Berater, neben der Aufbewahrung der Eheurkunde auch alternative Nachweise zu sichern und auf eine klare Dokumentation der Ehe zu achten.

Für die Praxis im Erbrecht bedeutet dies eine Erleichterung bei der Geltendmachung gemeinschaftlicher Testamente, da die strikte Forderung nach der Eheurkunde gelockert wird. Betroffene sollten jedoch rechtzeitig dafür Sorge tragen, dass die Ehe durch geeignete Dokumente belegt werden kann, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Zusammenfassend unterstreicht das Urteil die Bedeutung einer umfassenden Beweiswürdigung im Erbrecht und trägt zur Rechtssicherheit bei der Umsetzung gemeinschaftlicher Testamente bei.