Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat, Urteil vom 19.10.2006, Az.: 3 Bf 275/04

Sachverhalt

Die Klägerin wurde in der Türkei geboren und ist als Kind von deutschen Staatsangehörigen angenommen worden. Nach den damaligen Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) galt die sogenannte Annahme als Kind als ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Die Klägerin beantragte bei der zuständigen deutschen Behörde die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, um ihre deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen.

Die Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass der Staatsangehörigkeitsausweis nur für Personen ausgestellt werde, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben hätten. Die Klägerin legte deshalb Widerspruch ein und brachte den Fall vor das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zur gerichtlichen Klärung.

Rechtliche Würdigung

Die zentrale Rechtsgrundlage bildet § 6 Satz 1 RuStAG, der den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind regelt. Danach werden Kinder, die von deutschen Staatsangehörigen angenommen werden, als deutsche Staatsangehörige behandelt. Das RuStAG, das bis zum Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) 1913 galt, bleibt für viele Fälle von historischer Bedeutung, insbesondere bei Personen, die vor der Gesetzesnovellierung ihre Staatsangehörigkeit erlangten.

Der Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ergibt sich aus der Verwaltungsverordnung zur Durchführung des RuStAG sowie aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Der Ausweis dient als amtlicher Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit und erleichtert den Nachweis gegenüber Behörden und Dritten.

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind den gleichen Nachweisanspruch begründet wie der Erwerb durch Geburt. Das Gericht prüfte die Auslegung des § 6 Satz 1 RuStAG sowie die Intention des Gesetzgebers in Bezug auf den Schutz der Staatsangehörigkeitsrechte der Betroffenen.

Argumentation

Das Gericht stellte zunächst fest, dass die Klägerin durch die Annahme als Kind die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 6 Satz 1 RuStAG erworben hat. Dies begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, da dieser Ausweis dazu dient, den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit amtlich zu bestätigen.

Die ablehnende Haltung der Behörde, die den Ausweis nur für durch Geburt erworbene Staatsangehörige ausstellen wollte, sei nicht mit dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes vereinbar. § 6 Satz 1 RuStAG differenziert nicht zwischen Geburts- und Annahmeerwerb der Staatsangehörigkeit, sondern stellt klar, dass auch die Annahme als Kind den Erwerb begründet.

Weiterhin betonte das Gericht die Bedeutung des Staatsangehörigkeitsausweises als erleichternden Nachweis, insbesondere für Personen mit grenzüberschreitenden familiären Bindungen, wie bei der Klägerin, die in der Türkei geboren wurde. Die Ausstellung des Ausweises fördere Rechtssicherheit und vereinfache Verwaltungsabläufe.

Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung des § 6 Satz 1 RuStAG im Lichte des Zweckes des Gesetzes und auf die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsstellung der deutschen Staatsangehörigen. Damit wird der umfassende Schutz der Staatsangehörigkeit auch für adoptiert erworbene deutsche Staatsangehörige unterstrichen.

Bedeutung

Für Betroffene, insbesondere Kinder ausländischer Herkunft, die durch Annahme als Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, ist dieses Urteil von großer praktischer Relevanz. Es sichert den Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises und erleichtert damit den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber Behörden, Arbeitgebern und im privaten Bereich.

Gerade bei internationalen Sachverhalten, etwa bei der Einreise in Deutschland oder bei der Beantragung von Sozialleistungen, ist der Staatsangehörigkeitsausweis ein wichtiger Nachweis. Das Urteil beseitigt Unsicherheiten und verhindert eine Benachteiligung von Personen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt, sondern durch Annahme als Kind erworben haben.

Praktische Hinweise für Betroffene:

• Personen, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Annahme als Kind gemäß § 6 Satz 1 RuStAG erworben haben, können einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.
• Der Antrag ist bei der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde zu stellen, in der Regel das örtliche Bürgeramt oder die Ausländerbehörde.
• Wichtig sind Nachweise über die Annahme als Kind und die deutsche Staatsangehörigkeit der annehmenden Person.
• Bei Ablehnung des Antrags empfiehlt sich die Einlegung eines Widerspruchs und gegebenenfalls die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Erbrecht oder Staatsangehörigkeitsrecht.
• Das Urteil zeigt, dass eine differenzierte und sachgerechte Prüfung des Einzelfalles erforderlich ist.

Insgesamt stärkt das Urteil die Rechte von Personen mit komplexen staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnissen und trägt zur Rechtssicherheit im Staatsangehörigkeitsrecht bei.