OLG Nürnberg Senat für Familiensachen, Urteil vom 02.06.2005, Az.: 11 UF 14/05

Sachverhalt

Die Parteien waren seit mehreren Jahren verheiratet und ließen sich scheiden. Im Zuge der Scheidung war der Zugewinnausgleich nach den §§ 1363 ff. BGB durchzuführen. Streitpunkt war die Frage, ob unentgeltliche Zuwendungen der Schwiegereltern an beide Ehepartner bei der Berechnung des Zugewinns zu berücksichtigen seien. Die Schwiegereltern hatten während der Ehezeit mehrfach größere Geldbeträge und Sachwerte ohne Gegenleistung an die Ehepartner übertragen.

Die Ehefrau argumentierte, dass diese Zuwendungen als persönliche Schenkungen zu behandeln seien und nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen seien, da sie beide Ehepartner gleichermaßen begünstigt hätten. Der Ehemann dagegen forderte eine Anrechnung der Zuwendungen, da diese das Vermögen beider Ehegatten nachhaltig erhöhten und somit den Zugewinn beeinflussten.

Das Familiengericht hatte zunächst Zweifel, ob solche Zuwendungen als „außerbilanzielle“ Vermögensverschiebungen zu qualifizieren seien, da sie nicht direkt aus dem Vermögen eines Ehegatten stammen, sondern von Dritten (den Schwiegereltern). Im Ergebnis wurde der Fall dem OLG Nürnberg zur Entscheidung vorgelegt.

Rechtliche Würdigung

Das OLG Nürnberg prüfte den Fall auf Grundlage der §§ 1363 bis 1390 BGB, die den Zugewinnausgleich regeln. Gemäß § 1363 BGB besteht während der Ehe der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sofern nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart wurde. Der Zugewinnausgleich erfolgt nach § 1378 BGB im Fall der Aufhebung der Ehe.

Entscheidend ist, dass der Zugewinn sich aus der Differenz des Endvermögens und Anfangsvermögens eines jeden Ehegatten ergibt (§ 1373 BGB). Dabei stellt sich die Frage, ob Zuwendungen Dritter, hier der Schwiegereltern, das Vermögen eines Ehepartners erhöhen und somit in das Endvermögen einzurechnen sind.

Das Gericht orientierte sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die besagt, dass Schenkungen an einen Ehegatten grundsätzlich das Endvermögen erhöhen und somit den Zugewinn beeinflussen (§ 1373 BGB). Zudem sind Zuwendungen, die beiden Ehegatten zukommen, gesondert zu prüfen, da eine gleichmäßige Begünstigung auch eine Vermögensverschiebung darstellen kann.

Die unentgeltlichen Zuwendungen der Schwiegereltern wurden daher als „außerbilanzielle“ Vermögensverschiebungen behandelt und im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt.

Argumentation

Das OLG Nürnberg stellte klar, dass der Zugewinnausgleich den wirtschaftlichen Zugewinn auszugleichen hat, der jedem Ehepartner während der Ehe entstanden ist. Der Begriff des Vermögens ist dabei umfassend auszulegen. Das Vermögen umfasst nicht nur das originäre Vermögen des Ehegatten, sondern auch Vermögensmehrungen durch Schenkungen Dritter.

Die Schwiegereltern hatten beiden Ehepartnern unentgeltliche Zuwendungen in vergleichbarer Höhe zukommen lassen. Hieraus ergab sich eine Vermögensmehrung bei beiden Parteien, welche das Endvermögen erhöht und damit den Zugewinn beeinflusst.

Das Gericht führte weiter aus, dass eine Nichtberücksichtigung solcher Zuwendungen zu einer ungerechten Vermögensverteilung führen würde, da der Vermögensstand nicht realistisch abgebildet wäre. Die Gleichbehandlung beider Ehepartner bei der Zuwendung ändere nichts an der Tatsache, dass das Vermögen auf beiden Seiten erhöht wurde.

Aus diesem Grund sind auch unentgeltliche Zuwendungen von Dritten im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu erfassen, soweit sie das Vermögen betreffen und einen wirtschaftlichen Vorteil darstellen.

Bedeutung

Das Urteil des OLG Nürnberg ist von hoher praktischer Relevanz für geschiedene Ehepartner, die sich im Rahmen des Zugewinnausgleichs befinden. Es zeigt, dass nicht nur die eigenen Vermögenswerte, sondern auch Schenkungen und Zuwendungen Dritter in die Berechnung des Zugewinns einfließen können.

Für betroffene Ehepartner bedeutet dies, dass sie sämtliche Zuwendungen, die während der Ehezeit von Dritten erhalten wurden, offenlegen sollten. Dies betrifft insbesondere Schenkungen von Eltern oder Schwiegereltern, die sowohl an einen als auch an beide Ehepartner erfolgen können.

Juristisch ist das Urteil ein wichtiger Hinweis, dass der Zugewinnausgleich umfassend zu prüfen ist und keine Vermögensmehrungen durch Dritte außer Betracht bleiben dürfen. Dies trägt zu einer fairen und ausgewogenen Vermögensverteilung bei Ehescheidungen bei.

Für die Praxis empfiehlt es sich, bereits bei der Vorbereitung der Scheidung eine genaue Dokumentation aller Vermögenszugänge vorzunehmen und gegebenenfalls anwaltlichen Rat einzuholen. Nur so kann eine gerechte und rechtssichere Berechnung des Zugewinnausgleichs gewährleistet werden.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Offenlegungspflicht: Informieren Sie Ihren Anwalt oder das Gericht über alle während der Ehe erhaltenen Schenkungen und Zuwendungen Dritter.
• Dokumentation: Sammeln Sie Belege und Nachweise über unentgeltliche Zuwendungen, um deren Berücksichtigung im Zugewinnausgleich zu ermöglichen.
• Ehevertrag prüfen: Prüfen Sie, ob durch Ehevertrag abweichende Regelungen zum Zugewinnausgleich getroffen wurden.
• Frühe Beratung: Holen Sie frühzeitig fachanwaltlichen Rat ein, um Streitigkeiten über die Zugewinnausgleichsberechnung zu vermeiden.
• Bewertung von Schenkungen: Beachten Sie, dass Schenkungen den Vermögenswert erhöhen und somit das Endvermögen beeinflussen.