BFH 6. Senat, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VI R 93/13

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall stritt ein Steuerpflichtiger mit dem Finanzamt darüber, ob die im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Der Kläger hatte Prozesskosten geltend gemacht, die im Rahmen einer Auseinandersetzung mit Dritten entstanden waren, welche nicht unmittelbar das Erbrecht betrafen, sondern aus auserbrechtlichen Streitigkeiten resultierten.

Die Prozesskosten entstanden bei der gerichtlichen Auseinandersetzung um Ansprüche, die nach Auffassung des Klägers in Zusammenhang mit dem Nachlass standen, jedoch nicht unmittelbar durch das Erbrecht begründet wurden. Das Finanzamt lehnte den Abzug dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen ab, da sie seiner Ansicht nach nicht durch die Erbschaft veranlasst seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der Steuerpflichtige Klage, welche letztlich bis zum Bundesfinanzhof führte. Der BFH hatte zu entscheiden, inwieweit solche Zivilprozesskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können.

Rechtliche Würdigung

Grundlage der Entscheidung ist § 33 Einkommensteuergesetz (EStG), der den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen regelt. Nach § 33 Abs. 1 EStG können Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und die über das Übliche hinausgehen, steuermindernd geltend gemacht werden.

Im Gesetzestext wird nicht explizit auf Prozesskosten eingegangen, jedoch hat die Rechtsprechung differenziert, wann Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Für Erbschaftsprozesse ist anerkannt, dass Kosten, die unmittelbar durch die Rechtsnachfolge entstehen, unter bestimmten Voraussetzungen abzugsfähig sind.

Der BFH prüfte, ob die geltend gemachten Prozesskosten in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbschaft stehen oder ob es sich um Kosten handelt, die aus anderen, nicht erbrechtlichen Gründen entstanden sind. Hierbei ist eine klare Abgrenzung zwischen erbrechtlichen Streitigkeiten und auserbrechtlichen Streitigkeiten erforderlich.

Relevant sind insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), etwa §§ 1922 ff. BGB zur Erbfolge, § 1941 BGB zur Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und § 2032 BGB zum Erbauseinandersetzungsvertrag. Zudem sind die allgemeinen Grundsätze des Prozesskostenrechts zu beachten.

Argumentation

Der BFH stellte heraus, dass zur Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit der Erbschaft bestehen muss. Dies bedeutet, dass die Kosten nur dann abzugsfähig sind, wenn sie durch die Rechtsnachfolge selbst veranlasst wurden. Kosten, die etwa durch Auseinandersetzungen entstehen, die nicht auf erbrechtlichen Ansprüchen beruhen, fallen nicht darunter.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger Prozesskosten geltend gemacht, die aus Streitigkeiten resultierten, welche zwar in einem weiteren Sinne mit dem Nachlass in Verbindung standen, aber nicht unmittelbar auf erbrechtlichen Forderungen oder Ansprüchen beruhten. Beispielsweise ging es um Forderungen gegenüber Dritten, die nicht Teil des Nachlasses waren oder um vertragliche Streitigkeiten, die unabhängig von der Erbschaft bestanden.

Der BFH folgerte, dass diese Kosten nicht zwangsläufig durch die Erbschaft bedingt sind und daher nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG anerkannt werden können. Das Finanzamt hat daher zu Recht den Abzug der Kosten versagt.

Diese Interpretation schützt die steuerliche Behandlung vor missbräuchlichen Geltendmachungen von Kosten, die nicht durch die Erbschaft veranlasst sind. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass Erben nicht für sämtliche mit dem Nachlass verbundenen Streitigkeiten steuerlich belastet werden, sondern nur für jene Aufwendungen, die unmittelbar durch die Rechtsnachfolge verursacht werden.

Bedeutung

Das Urteil des BFH hat eine hohe praktische Relevanz für Erben, Rechtsanwälte und Steuerberater. Es schafft Klarheit darüber, welche Prozesskosten im Zusammenhang mit einer Erbschaft steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind. Für Erben bedeutet dies, dass sorgfältig geprüft werden muss, ob die geltend gemachten Kosten tatsächlich auf erbrechtlichen Streitigkeiten beruhen.

Im Alltag sind Nachlassauseinandersetzungen häufig komplex und betreffen neben erbrechtlichen auch auserbrechtliche Ansprüche. Hierbei ist die genaue Abgrenzung entscheidend für die steuerliche Behandlung. Betroffene sollten daher bereits im Vorfeld die Art der Streitigkeit und die Entstehung der Kosten dokumentieren und bei der Steuererklärung entsprechend differenzieren.

Für Steuerberater empfiehlt es sich, Mandanten auf diese Entscheidung hinzuweisen und bei der Geltendmachung von Prozesskosten streng nach den Vorgaben des BFH vorzugehen. Eine unzutreffende Angabe kann zu Steuerfestsetzungen und Nachzahlungen führen.

Insgesamt stärkt das Urteil die Rechtssicherheit im Erbrecht und Steuerrecht. Es verhindert eine unkontrollierte Ausweitung des Steuerabzugs für Prozesskosten und trägt zu einer fairen und nachvollziehbaren steuerlichen Behandlung von Nachlasskosten bei.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Dokumentation: Halten Sie stets fest, welche Streitigkeiten erbrechtlichen Ursprung haben und welche nicht.
• Steuerliche Beratung: Ziehen Sie frühzeitig einen Steuerberater hinzu, um Prozesskosten korrekt zuzuordnen.
• Abgrenzung erbrechtlicher Streitigkeiten: Prüfen Sie, ob die Kosten unmittelbar durch die Erbschaft verursacht wurden.
• Vermeidung von Konflikten: Versuchen Sie, auserbrechtliche Streitigkeiten möglichst außergerichtlich zu klären, um Kosten zu minimieren.
• Bewertung der Kosten: Nur Kosten, die zwangsläufig und außergewöhnlich sind, können steuerlich berücksichtigt werden.