EuGH 2. Kammer, Urteil vom 01.03.2018, Az.: C-558/16

Sachverhalt

Der vorliegende Fall betrifft die Rechtsfrage, ob die Europäische Erbschaftsverordnung (EU-ErbVO) Nr. 650/2012 auch auf die Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten durch nach deutschem Recht geltende güterrechtliche Vorschriften Anwendung findet. Konkret ging es um einen Erbfall, bei dem der überlebende Ehegatte gemäß dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) (§ 1371 BGB) einen erhöhten Erbteil beanspruchen konnte, weil er einen Zugewinnausgleich geltend machte.

Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger, lebte aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Die Erben wendeten sich an ein deutsches Gericht, das zur Klärung der anwendbaren Rechtsordnung den EuGH um Vorabentscheidung ersuchte. Im deutschen Recht sieht § 1371 BGB vor, dass der überlebende Ehegatte neben dem gesetzlichen Erbteil einen zusätzlichen Ausgleich für den Zugewinn erhält, der seinen Erbteil effektiv erhöht.

Die zentrale Frage war, ob diese Erhöhung des Erbteils als Teil des Erbrechts unter die EU-Erbschaftsverordnung fällt oder ob sie ausschließlich dem nationalen Güterrechtsrecht zuzuordnen ist und somit nicht durch die Verordnung geregelt wird.

Rechtliche Würdigung

Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist die Europäische Erbschaftsverordnung Nr. 650/2012, die seit dem 17. August 2015 unmittelbar in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten gilt. Ziel der Verordnung ist es, die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und die Anerkennung von Entscheidungen in grenzüberschreitenden Erbfällen zu harmonisieren.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 EU-ErbVO bestimmt sich das anwendbare Recht grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Dabei stellt sich die Frage, ob die Zugewinnausgleichsforderung als Teil des Erbrechts anzusehen ist oder als güterrechtliche Regelung außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung verbleibt.

Nach deutschem Recht regelt § 1371 BGB den Zugewinnausgleich zwischen Ehegatten im Todesfall, der dazu führt, dass der überlebende Ehegatte einen erhöhten Erbteil gegenüber dem gesetzlichen Erbteil erhält. Diese Regelung ist eng mit dem Erbrecht verknüpft, weil sie direkt den Umfang des Erbteils beeinflusst.

Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, dass die Erhöhung des Erbteils durch den Zugewinnausgleich Teil des Erbrechts ist und somit unter die EU-Erbschaftsverordnung fällt. Das bedeutet, dass die Verordnung auch für die Berechnung und Bestimmung des erhöhten Erbteils Anwendung findet, wenn der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte, der der Verordnung unterliegt.

Argumentation

Das Gericht führte aus, dass die EU-Erbschaftsverordnung eine umfassende Regelung für Erbfälle mit grenzüberschreitenden Bezügen darstellt. Ziel sei es, die Rechtsunsicherheit zu reduzieren und eine einheitliche Anwendung der Erbrechtsnormen zu gewährleisten. Dabei sei es nicht sachgerecht, die Erhöhung des Erbteils aufgrund güterrechtlicher Vorschriften wie dem Zugewinnausgleich aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen.

Der EuGH begründete weiter, dass der Zugewinnausgleich im Todesfall eng mit dem Erbfall verknüpft ist und die Erbquote des überlebenden Ehegatten unmittelbar beeinflusst. Dies führe dazu, dass die Erhöhung nicht unabhängig vom Erbrecht betrachtet werden kann, sondern als integraler Bestandteil zu sehen ist.

Eine Abgrenzung zwischen Güterrecht und Erbrecht im Sinne der Verordnung sei daher nicht möglich, ohne die Ziele der EU-Erbschaftsverordnung zu unterlaufen. Die Verordnung zielt darauf ab, Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher nationaler Regelungen ergeben könnten. Daher sei es sachgerecht, auch die Erhöhung des Erbteils durch güterrechtliche Regelungen zu erfassen.

Bedeutung

Das Urteil hat eine hohe praktische Relevanz für Erbfälle mit grenzüberschreitenden Bezügen innerhalb der EU. Für Betroffene bedeutet dies insbesondere:

• Rechtssicherheit: Die Entscheidung schafft Klarheit darüber, dass die EU-Erbschaftsverordnung auch bei der Berechnung des erhöhten Erbteils aufgrund des Zugewinnausgleichs Anwendung findet.
• Vereinfachte Rechtsanwendung: Gerichte und Erben können die Verordnung als einheitliche Rechtsgrundlage heranziehen, was langwierige Rechtsstreitigkeiten über das anwendbare Recht vermeidet.
• Planungssicherheit für Erblasser und Erben: Die Entscheidung erleichtert die Nachlassplanung, da die Rechtsfolgen des Zugewinnausgleichs im Erbfall europaweit einheitlich behandelt werden.
• Berücksichtigung nationaler Besonderheiten: Obwohl die Verordnung Anwendung findet, bleiben nationale Vorschriften über den Zugewinnausgleich inhaltlich maßgeblich, sofern sie mit der Verordnung vereinbar sind.

Für juristische Laien ist wichtig zu wissen, dass bei der Erbschaft innerhalb der EU künftig die Regelungen zur Erhöhung des Erbteils durch Zugewinnausgleich nicht separat betrachtet werden müssen, sondern integraler Bestandteil des Erbrechts sind. Dies betrifft insbesondere Ehegatten, die in verschiedenen EU-Staaten leben oder deren Erblasser einen ausländischen Aufenthalt hatte.

Betroffene sollten bei grenzüberschreitenden Erbfällen unbedingt frühzeitig juristischen Rat einholen, um die Anwendbarkeit der EU-Erbschaftsverordnung und die Auswirkungen des Zugewinnausgleichs korrekt zu verstehen und die Nachlassabwicklung rechtssicher zu gestalten.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Informieren Sie sich über den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes, da dies die Rechtsanwendung gemäß EU-ErbVO bestimmt.
• Berücksichtigen Sie bei der Erbschaftsplanung die Auswirkungen des Zugewinnausgleichs auf den Erbteil des überlebenden Ehegatten.
• Nutzen Sie die EU-Erbschaftsverordnung als Leitlinie für grenzüberschreitende Erbfälle, um Rechtsunsicherheiten zu minimieren.
• Kontaktieren Sie einen spezialisierten Erbrechtsanwalt, um die Details des Erbfalls unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Regelungen zu klären.