OLG Bremen, Beschluss vom 20.09.2021, Az.: 5 W 14/21

Sachverhalt

In dem vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der als Nachlasspfleger bestellt ist, das sog. Verfügungsgeld aus dem Nachlass auf einem Unterkonto seines Geschäftskontos verwahren darf. Verfügungsgeld bezeichnet gemäß § 1806 Abs. 2 BGB einen Geldbetrag, den der Nachlasspfleger für laufende Ausgaben oder zur Erledigung von Rechtshandlungen des Nachlasses bei sich behalten darf, ohne dass dieser Betrag ständig auf einem Nachlasskonto geführt werden muss.

Der beklagte Rechtsanwalt hatte für die Nachlasspflegschaft ein gesondertes Unterkonto bei seiner Hausbank eingerichtet, welches formal getrennt von seinem eigentlichen Geschäftskonto geführt wurde. Auf diesem Konto wurde das Verfügungsgeld verwahrt. Die Beschwerdeführerin beanstandete diese Vorgehensweise mit der Begründung, dass eine Verwahrung des Verfügungsgeldes auf einem Konto, das zum Geschäftskonto des Nachlasspflegers gehört, gegen das Trennungsprinzip des § 1805 Abs. 1 BGB verstoße und daher unzulässig sei. Die Beschwerdeführerin forderte, das Verfügungsgeld auf einem separaten Nachlasskonto zu führen.

Das Nachlassgericht gab der Beschwerde zunächst statt, woraufhin der Rechtsanwalt Beschwerde beim OLG Bremen einlegte. Das Oberlandesgericht musste nun klären, ob die Verwahrung von Verfügungsgeld auf einem Unterkonto des Geschäftskontos des Nachlasspflegers zulässig ist, auch wenn dieses Konto ausschließlich für die jeweilige Nachlasspflegschaft eingerichtet wurde und keine Vermischung mit anderen Mandanten- oder Nachlassgeldern stattfindet.

Rechtliche Würdigung

Entscheidend für die Beurteilung der zulässigen Verwahrung von Verfügungsgeld sind insbesondere die Vorschriften in den §§ 1805, 1806 BGB:

• § 1805 BGB regelt das Trennungsgebot, wonach der Nachlasspfleger die Nachlasssachen gesondert von seinem eigenen Vermögen zu verwahren hat.
• § 1806 Abs. 2 BGB erlaubt es dem Nachlasspfleger, einen bestimmten Geldbetrag als Verfügungsgeld in bar oder auf einem Konto zu verwahren, um kurzfristige Ausgaben des Nachlasses zu tätigen.

Das Trennungsprinzip dient dem Schutz des Nachlasses vor einer Vermischung mit dem Vermögen des Nachlasspflegers und soll sicherstellen, dass Nachlassgläubiger und Erben jederzeit nachvollziehen können, welche Mittel dem Nachlass zuzuordnen sind. Dies ist besonders wichtig, um etwaige Haftungsrisiken und Vermögensverluste zu vermeiden.

Die Rechtslage stellt klar, dass die Verwahrung des Verfügungsgeldes entweder in bar oder auf einem Girokonto erfolgen muss, das dem Nachlass zugeordnet ist. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein gemeinsames Konto mehrerer Nachlasspflegschaften handelt oder um ein eigens für eine Nachlasspflegschaft eingerichtetes Unterkonto.

Argumentation

Das OLG Bremen führte in seiner Begründung aus, dass die Verwahrung von Verfügungsgeld auf einem Unterkonto des Geschäftskontos des Nachlasspflegers dem Trennungsprinzip des § 1805 Abs. 1 BGB widerspricht, weil auch ein gesondertes Unterkonto faktisch Bestandteil des Geschäftsvermögens des Rechtsanwalts bleibt. Die Gefahr der Vermischung und der schwierigen Nachvollziehbarkeit der Mittel sei somit nicht ausgeschlossen.

Das Gericht stellte klar, dass es nicht darauf ankomme, ob auf diesem Unterkonto ausschließlich Gelder des einen Nachlasses verwahrt werden. Vielmehr ist das Konto als Ganzes dem Geschäftskonto des Nachlasspflegers zuzuordnen, wodurch eine klare Trennung vom eigenen Vermögen nicht gegeben ist.

Das Trennungsprinzip hat demnach Vorrang vor der praktischen Erleichterung, die ein Unterkonto für den Nachlasspfleger bieten mag. Die gesetzliche Vorgabe, dass Verfügungsgeld entweder in bar oder auf einem eigens für den Nachlass eröffneten Girokonto aufzubewahren ist, soll sicherstellen, dass der Nachlass jederzeit durch Dritte kontrollierbar und der Nachlasspfleger nicht in Versuchung geführt wird, Mittel zu vermischen oder unrechtmäßig zu verwenden.

Die Entscheidung entspricht auch den Anforderungen an die ordnungsgemäße Verwaltung eines Nachlasses und schützt die Interessen der Erben und Gläubiger gleichermaßen. Dadurch wird die Transparenz bei der Nachlassverwaltung erhöht und potenziellen Streitigkeiten vorgebeugt.

Bedeutung und praktische Relevanz

Das Urteil des OLG Bremen vom 20.09.2021 ist von hoher praktischer Bedeutung für Rechtsanwälte, die als Nachlasspfleger bestellt sind, sowie für Erben und Nachlassgläubiger. Es stellt klar, dass die Verwahrung von Verfügungsgeld auf Unterkonten des Geschäftskontos unzulässig ist, selbst wenn diese Konten eigens für die jeweilige Nachlasspflegschaft eingerichtet wurden.

Für Nachlasspfleger bedeutet dies konkret:

• Verfügungsgeld ist entweder in bar oder auf einem separaten Girokonto des Nachlasses zu verwahren.
• Das Girokonto muss vom Geschäfts- und Privatvermögen des Nachlasspflegers strikt getrennt sein.
• Die Einrichtung von Unterkonten auf dem Geschäftskonto für einzelne Nachlasspflegschaften genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Für Erben und Nachlassgläubiger bietet die Entscheidung mehr Rechtssicherheit und Schutz vor Vermischung von Nachlassvermögen mit dem Privat- oder Geschäftsvermögen des Nachlasspflegers. Dadurch wird die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung verbessert und das Risiko von Vermögensverlusten reduziert.

Zusammenfassend ist das Urteil ein wichtiger Beitrag zur konsequenten Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Nachlasssicherung und stärkt das Vertrauen in die Tätigkeit von Nachlasspflegern.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Für Nachlasspfleger: Eröffnen Sie für jede Nachlasspflegschaft ein getrenntes Nachlasskonto bei einer Bank, das nicht Teil Ihres Geschäftskontos ist. Vermeiden Sie die Verwahrung von Verfügungsgeld auf Unterkonten Ihres Geschäftskontos.
• Für Erben und Gläubiger: Fordern Sie bei Zweifeln an der ordnungsgemäßen Verwaltung Einsicht in die Kontoführung des Nachlasspflegers und prüfen Sie, ob ein separates Nachlasskonto geführt wird.
• Für Rechtsanwälte: Beachten Sie die Rechtsprechung des OLG Bremen, um Haftungsrisiken zu vermeiden und die ordnungsgemäße Nachlassverwaltung sicherzustellen.

Die konsequente Trennung von Nachlassvermögen und Geschäftsvermögen ist unerlässlich, um den gesetzlichen Anforderungen des § 1805 BGB gerecht zu werden und das Vertrauen aller Beteiligten zu erhalten.