BGH 12. Zivilsenat, Urteil vom 30.05.1990, Az.: XII ZR 75/89

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien über die genaue Berechnung des Zugewinnausgleichs nach der Ehescheidung. Der Kläger machte geltend, dass sein Vermögen durch Altenteilspflichten, die er gegenüber Dritten eingegangen war, belastet sei. Dabei handelte es sich um Verpflichtungen, im Rahmen der ehelichen Vermögensverwaltung gegenüber Familienangehörigen sogenannte Altenteilrechte zu gewähren, welche sich langfristig auf sein Vermögen auswirkten. Die genaue Bewertung dieser Verpflichtungen war strittig, insbesondere ob und in welchem Umfang diese in die Vermögensermittlung einzubeziehen seien und ob eine Abzinsung der künftigen Verpflichtungen möglich sei.

Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass solche Altenteilspflichten außerhalb der Berechnung bleiben sollten, da es sich um nicht unmittelbar liquidierbare Belastungen handele, die den Zugewinn nicht minderten. Außerdem wurde bestritten, dass eine Abzinsung der Verpflichtungen zulässig sei, da die Verpflichtungen nicht als reine Geldverbindlichkeiten zu betrachten seien.

Das Berufungsgericht hatte die Frage offengelassen und den Fall dem Bundesgerichtshof zur endgültigen Klärung vorgelegt.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Grundlage für die Entscheidung bildet insbesondere der § 1373 BGB, der den Zugewinnausgleich nach Beendigung der Ehe regelt. Gemäß § 1373 Abs. 1 BGB ist der Zugewinn jeweils die Differenz zwischen dem Endvermögen und dem Anfangsvermögen eines Ehegatten. Dabei ist das Vermögen objektiv zu ermitteln.

Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen der Vermögensermittlung alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die das Nettovermögen beeinflussen. Dies umfasst auch künftige Verpflichtungen, soweit sie objektiv bewertbar sind. Die Behandlung von Altenteilspflichten im Zugewinnausgleich war bisher umstritten, da diese oftmals langfristige, nicht unmittelbar fällige Verpflichtungen darstellen.

Der BGH stellte klar, dass Altenteilspflichten und sonstige Verpflichtungen gegenüber Dritten grundsätzlich als Verbindlichkeiten zu behandeln sind, da sie das Vermögen des Verpflichteten wirtschaftlich belasten. Die Einbeziehung dieser Verpflichtungen dient der realistischen Ermittlung des Vermögens, um eine gerechte und ausgewogene Vermögensaufteilung zu gewährleisten.

Darüber hinaus ist gemäß den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen eine Abzinsung solcher künftigen Verbindlichkeiten möglich und sinnvoll. Die Abzinsung ermöglicht es, den Barwert der Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Scheidung zu ermitteln. Dies entspricht dem wirtschaftlichen Wert und verhindert eine Überbewertung der Verbindlichkeiten.

Argumentation

Der BGH begründet seine Entscheidung insbesondere mit dem Grundsatz der Vermögensausgleichsgerechtigkeit. Ein Zugewinnausgleich kann nur dann seinem Zweck gerecht werden, wenn das Vermögen beider Ehegatten realistisch bewertet wird und alle relevanten Vermögenswerte sowie Verbindlichkeiten einbezogen werden.

Die Altenteilspflichten sind als langfristige Verbindlichkeiten zu verstehen, die eine Belastung des Vermögens darstellen. Diese Verpflichtungen können nicht pauschal außen vor gelassen werden, da dies zu einer Verzerrung des tatsächlichen Vermögensbildes führen würde. Die Einbeziehung der Verpflichtungen entspricht daher dem Zweck des § 1373 BGB, den wirtschaftlichen Zugewinn korrekt zu ermitteln.

Die Abzinsung der Altenteilspflichten ist dabei ein wichtiges Instrument, um den Wert der Verpflichtungen auf den Zeitpunkt der Vermögensermittlung zu reduzieren. Hierbei ist eine angemessene Diskontierungsrate zu wählen, die dem allgemeinen Zinsniveau und der Dauer der Verpflichtung entspricht. Dadurch wird vermieden, dass künftige Zahlungsverpflichtungen überbewertet werden.

Der BGH weist zudem darauf hin, dass die Abzinsung nicht zwingend vorgeschrieben, aber aus Gründen der wirtschaftlichen Angemessenheit regelmäßig geboten ist. Die genaue Ausgestaltung der Abzinsung ist im Einzelfall zu prüfen, wobei auch die Art der Verpflichtung und deren Sicherung zu berücksichtigen sind.

Bedeutung

Das Urteil des BGH vom 30.05.1990 (Az. XII ZR 75/89) hat eine erhebliche praktische Bedeutung für die Gestaltung und Abwicklung von Scheidungsverfahren im Kontext des Zugewinnausgleichs. Für Rechtsanwälte und betroffene Ehegatten liefert es klare Leitlinien, wie Altenteilspflichten und ähnliche Verbindlichkeiten korrekt zu bewerten sind.

Die Entscheidung stellt sicher, dass langfristige Verpflichtungen nicht unberücksichtigt bleiben, sondern angemessen in die Vermögensermittlung einfließen. Dies führt zu einer faireren Vermögensaufteilung und verhindert eine unangemessene Bereicherung eines Ehegatten.

Praktische Hinweise für Betroffene:

• Bei der Scheidung sollte frühzeitig geprüft werden, ob Altenteilspflichten oder ähnliche Verpflichtungen bestehen, die das Vermögen belasten.
• Es empfiehlt sich, diese Verpflichtungen sachgerecht zu bewerten und gegebenenfalls durch einen Sachverständigen abzuklären, ob und wie eine Abzinsung vorzunehmen ist.
• Verpflichtungen gegenüber Dritten sollten in der Vermögensermittlung nicht ignoriert werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
• Rechtsanwälte sollten ihre Mandanten über die Möglichkeit der Abzinsung aufklären und die Bewertung der Verbindlichkeiten transparent gestalten.

Zusammenfassend stärkt das Urteil des BGH die Rechtssicherheit im Bereich des Zugewinnausgleichs und trägt zu einer gerechten Vermögensverteilung nach Ehescheidungen bei.