BFH 2. Senat, Urteil vom 05.12.2018, Az.: II R 9/15

1. Einleitung und Hintergrund

Die erbrechtliche Behandlung von Stiftungen ist ein komplexes Thema, das vor allem im internationalen Kontext besondere Herausforderungen mit sich bringt. Insbesondere bei unselbständigen Stiftungen aus dem Ausland, wie etwa Liechtenstein, stellt sich die Frage, ob das Stiftungsvermögen dem Nachlass des Stifters zuzurechnen ist oder als eigenständiges Vermögen gilt. Das aktuelle Urteil des BFH vom 05.12.2018 (Az. II R 9/15) liefert hierzu wichtige Klarstellungen.

Eine unselbständige Stiftung ist rechtlich keine eigenständige juristische Person. Vielmehr ist das Vermögen der Stiftung rechtlich dem Stifter oder einem Dritten zugeordnet, ohne dass eine eigene Rechtspersönlichkeit besteht. Das unterscheidet sie von selbständigen Stiftungen, die als juristische Personen selbst Träger von Rechten und Pflichten sind.

2. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte ein Stifter eine Stiftung liechtensteinischen Rechts errichtet, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besaß. Diese Stiftung verfügte über Vermögenswerte, die der Stifter ursprünglich eingebracht hatte. Nach dem Tod des Stifters entstand Streit darüber, ob das Vermögen der Stiftung in das Nachlassvermögen einzubeziehen ist, was erhebliche Auswirkungen auf die Erbschaftsteuer hatte.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich bei der Stiftung um eine unselbständige Stiftung handele, deren Vermögen dem Nachlass des Stifters zuzurechnen sei. Der Stifter bzw. seine Erben sahen dies anders und behaupteten, die Stiftung sei als eigenständige Vermögenseinheit zu behandeln.

3. Rechtliche Würdigung durch den BFH

Der BFH griff die maßgeblichen erbrechtlichen und steuerlichen Vorschriften auf und bewertete die rechtliche Stellung der unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts. Dabei standen insbesondere folgende Aspekte im Vordergrund:

• Fehlen einer eigenen Rechtspersönlichkeit: Die Stiftung ist keine juristische Person, sondern lediglich ein Vermögenspool, der treuhänderisch verwaltet wird.
• Unmittelbare Zurechnung des Vermögens zum Stifter: Da die Stiftung keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, wird das Vermögen dem Stifter zugerechnet.
• Relevanz für das Nachlassvermögen: Nach § 1922 BGB geht mit dem Tod des Erblassers das Vermögen auf die Erben über. Das Vermögen der unselbständigen Stiftung fällt daher in den Nachlass.
• Erbschaftsteuerliche Konsequenzen: Das Vermögen unterliegt der deutschen Erbschaftsteuer, da es dem Nachlass zugerechnet wird.

Der BFH führte aus, dass die rechtliche Gestaltung der Stiftung gemäß liechtensteinischem Recht zwar relevant ist, jedoch für die Zurechnung zum Nachlass die deutsche Rechtsordnung entscheidend ist. Die fehlende Rechtspersönlichkeit führt dazu, dass die unselbständige Stiftung nicht als eigenständige Vermögenseinheit behandelt werden kann.

4. Juristische Grundlagen und Normen

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen auf folgende rechtliche Grundlagen:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): § 1922 BGB regelt den Übergang des Vermögens mit dem Tod des Erblassers auf die Erben.
• Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG): §§ 1 ff. ErbStG definieren die Steuerpflicht und die Bemessungsgrundlage bei Erbschaften.
• Recht der unselbständigen Stiftung: Die fehlende Anerkennung als juristische Person nach deutschem Recht ist entscheidend für die Zurechnung des Vermögens.

5. Praktische Auswirkungen für Stifter und Erben

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Nachlassplanung und die steuerliche Behandlung von Vermögen in unselbständigen Stiftungen:

• Nachlassplanung: Stifter sollten beachten, dass das Vermögen unselbständiger Stiftungen im Nachlass enthalten ist und entsprechend berücksichtigt werden muss.
• Erbschaftsteuer: Erben müssen das Stiftungskapital als Teil des Nachlasses versteuern, was die Steuerlast erhöhen kann.
• Gestaltungsmöglichkeiten: Bei der Errichtung von Stiftungen empfiehlt sich die Wahl einer selbständigen Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit, um das Vermögen vom Nachlass zu trennen.
• Internationale Aspekte: Liechtensteinische Stiftungen können in Deutschland steuerlich anders behandelt werden als im Heimatstaat, was einer sorgfältigen Beratung bedarf.

6. Empfehlungen für die Praxis

Aufgrund der Komplexität und der grenzüberschreitenden Aspekte sollten Stifter und Erben folgende Punkte beachten:

1. Juristische Beratung: Eine fundierte rechtliche Beratung ist unverzichtbar, um die richtige Rechtsform und Gestaltung der Stiftung zu wählen.
2. Steuerliche Planung: Steuerberater sollten die erbschaftsteuerlichen Folgen bei unselbständigen Stiftungen prüfen und gegebenenfalls alternative Lösungen vorschlagen.
3. Transparenz und Dokumentation: Eine klare Dokumentation der Stiftung und der Vermögensverhältnisse erleichtert die Nachlassabwicklung.
4. Prüfung der Stiftungssatzung: Die Satzung sollte prüfen, ob die Stiftung selbständig ist und ob das Vermögen tatsächlich vom Nachlass getrennt ist.

7. Fazit

Das Urteil des BFH vom 05.12.2018 (Az. II R 9/15) stellt eine wichtige Klarstellung in der erbrechtlichen und steuerlichen Behandlung unselbständiger Stiftungen liechtensteinischen Rechts dar. Die Entscheidung bestätigt, dass das Vermögen solcher Stiftungen als Teil des Nachlasses gilt und damit der Erbschaftsteuer unterliegt. Für Stifter und Erben bedeutet dies, dass eine sorgfältige Planung und Beratung notwendig sind, um unerwünschte steuerliche Folgen zu vermeiden. Die Wahl der richtigen Stiftungsform und eine transparente Gestaltung sind entscheidend für die optimale Nachlass- und Vermögensplanung.