BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 25.11.1992, Az.: IV ZR 147/91
Zusammenfassung:
```html Vermächtnis: Wegfall der Geschäftsgrundlage und ergänzende Auslegung – BGH, Urteil vom 25.11.1992 – IV ZR 147/91 Zusammenfassung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 1992 (Az. IV ZR 147/91) behandelt zentrale Fragen im Erbrecht, insbesondere zum Vermächtnis und den Folgen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Der 4. Zivilsenat entschied, dass bei unvorhergesehenen Änderungen der Verhältnisse, welche die Grundlage für ein Vermächtnis entfallen lassen, eine ergänzende Auslegung des Vermächtnisstatuts möglich ist. Das Gericht stellt klar, dass nicht jedes veränderte Umstand automatisch zu einer Unwirksamkeit führt, sondern eine sorgfältige Abwägung der Interessen der Beteiligten erfolgen muss. Dieses Urteil prägt die Rechtsprechung zur Anpassung von Vermächtnissen bei geänderten Lebensumständen und gibt wichtige Leitlinien für die Praxis vor. Tenor Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass bei einem Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vermächtnisses dessen ergänzende Auslegung unter Berücksichtigung des Willens des Erblassers und der Interessen der Vermächtnisnehmer zulässig ist. Der Fall wird zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses eine den Auslegungsgrundsätzen entsprechende Entscheidung trifft. Gründe 1. Einführung und rechtlicher Hintergrund Das Vermächtnis ist ein zentrales Instrument im Erbrecht, mit dem der Erblasser einzelnen Personen konkrete Vermögenswerte zuwendet, ohne diese als Erben einzusetzen. Die rechtliche Grundlage finden sich in den §§ 1939 ff.
