OLG Frankfurt 21. Zivilsenat, Beschluss vom 24.10.2022, Az.: 21 W 81/22

Sachverhalt

Die Erblasserin, eine deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, verstarb im Jahr 2021. In ihrem Testament wählte sie ausdrücklich schwedisches Recht als das auf ihren Erbfall anzuwendende Recht. Im Anschluss an den Todesfall beantragte ein Erbe bei einem deutschen Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, um seine Erbfolge formal zu klären. Das Nachlassgericht in Deutschland nahm daraufhin an, für den Erbscheinantrag zuständig zu sein.

Der Antragsteller stützte seine Zuständigkeit auf das deutsche Nachlassgericht. Demgegenüber stellte sich die Frage, ob die deutsche Rechtsprechung im Sinne der europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO, Verordnung (EU) Nr. 650/2012) zuständig ist, obwohl eine Rechtswahl zugunsten des schwedischen Rechts getroffen wurde.

Das Nachlassgericht legte die Zuständigkeitsfrage dem Oberlandesgericht Frankfurt vor, welches den Fall prüfte und einen Beschluss zur Unzuständigkeit gemäß Art. 6 lit. a EuErbVO erließ.

Rechtliche Würdigung

1. Anwendbare Rechtsgrundlagen

Die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) regelt die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Verordnung gilt gemäß Art. 1 EuErbVO für Erbfälle, die grenzüberschreitende Elemente aufweisen.

Gemäß Art. 4 EuErbVO gilt grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, als anwendbares Erbrecht. Abweichend hiervon erlaubt Art. 22 EuErbVO dem Erblasser, das Recht eines anderen Staates als das seines gewöhnlichen Aufenthalts als anwendbar zu wählen.

Die Zuständigkeit der Gerichte wird in Art. 4 bis Art. 7 EuErbVO geregelt. Insbesondere ist Art. 6 lit. a EuErbVO für die vorliegende Entscheidung von zentraler Bedeutung. Dort heißt es, dass Gerichte des Mitgliedstaates, dessen Recht auf den Erbfall angewandt wird, für Erbsachen zuständig sind.

Im deutschen Recht ergänzen §§ 352 ff. ZPO die Vorschriften zur internationalen Zuständigkeit in Erbsachen.

2. Anwendung im vorliegenden Fall

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament wirksam schwedisches Recht als das für ihren Erbfall maßgebliche Recht gewählt (§ 22 EuErbVO). Dadurch entfällt die grundsätzliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 4 EuErbVO, da nicht mehr das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts (Deutschland) gilt, sondern das schwedische Recht.

Gemäß Art. 6 lit. a EuErbVO sind die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, dessen Recht auf den Erbfall angewandt wird. Im vorliegenden Fall sind dies somit die schwedischen Gerichte.

Das OLG Frankfurt stellte fest, dass die deutsche Zuständigkeit daher entfällt und erklärte sich gemäß Art. 6 lit. a EuErbVO für unzuständig.

Argumentation

1. Wirksamkeit der Rechtswahl

Das Gericht prüfte zunächst die Wirksamkeit der Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO und kam zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin in ihrem Testament eindeutig und wirksam schwedisches Recht als anwendbar bestimmt hatte. Die Formvorschriften waren eingehalten, und es lag kein Verstoß gegen zwingende Bestimmungen des deutschen Erbrechts oder der öffentlichen Ordnung vor.

2. Folgen der Rechtswahl für die Zuständigkeit

Die EuErbVO verfolgt das Ziel, Rechtssicherheit und Effizienz in grenzüberschreitenden Erbsachen zu gewährleisten. Eine Rechtswahl ist deshalb rechtlich bindend und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Frage der internationalen Zuständigkeit.

Nach Art. 6 lit. a EuErbVO sind die Gerichte des Staates zuständig, dessen Recht auf den Erbfall angewandt wird. Dies dient der Vermeidung von parallelen Verfahren und widersprüchlichen Entscheidungen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

Das OLG Frankfurt betonte, dass die deutsche Zuständigkeit daher mit der wirksamen Rechtswahl zugunsten des schwedischen Rechts entfällt und die Zuständigkeitsnormen der EuErbVO strikt anzuwenden sind.

3. Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte trotz Wohnsitz

Auch wenn die Erblasserin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, bleibt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte ausgeschlossen, da die Rechtswahl gem. Art. 22 EuErbVO die Anwendung schwedischen Rechts erzwingt. Dies zeigt den hohen Stellenwert der Rechtswahl in der EuErbVO.

Bedeutung

Das Urteil des OLG Frankfurt hat weitreichende praktische Folgen für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug:

• Rechtswahl beachten: Erblasser sollten sich bewusst sein, dass eine Rechtswahl nicht nur die inhaltliche Anwendung des Erbrechts beeinflusst, sondern auch die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt.
• Gerichtsstand sorgfältig prüfen: Erben und Rechtsanwälte müssen bei grenzüberschreitenden Erbfällen die Zuständigkeitsregeln der EuErbVO kennen, um unnötige Verfahren vor falschen Gerichten zu vermeiden.
• Vermeidung von Verfahrensverzögerungen: Eine frühzeitige Prüfung der Zuständigkeit kann langwierige Rückweisungen und Verfahrensverzögerungen verhindern.
• Beratung zur Rechtswahl: Eine fundierte erbrechtliche Beratung sollte auch die Auswirkungen einer Rechtswahl auf die Zuständigkeit berücksichtigen.

Für Betroffene empfiehlt es sich, bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen frühzeitig einen spezialisierten Fachanwalt für Erbrecht hinzuzuziehen, der mit den Regelungen der EuErbVO vertraut ist.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Prüfen Sie das Testament: Wenn das Testament eine Rechtswahl enthält, sollten Sie diese genau analysieren, um den zuständigen Gerichtsort zu bestimmen.
• Kontaktieren Sie einen Fachanwalt: Ein erfahrener Anwalt kann Sie über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht informieren und bei der Antragstellung unterstützen.
• Vermeiden Sie falsche Antragstellungen: Wenden Sie sich nur an das zuständige Gericht, um Verzögerungen zu vermeiden.
• Informieren Sie sich über die EuErbVO: Die Verordnung beeinflusst zentrale Aspekte grenzüberschreitender Erbfälle und sollte daher bekannt sein.