BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17

Sachverhalt

Der Fall betrifft die Erben eines Verstorbenen, der ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (Facebook) führte. Nach dem Tod des Kontoinhabers begehrten die Erben Zugang zu dem Konto, um auf private Nachrichten, Fotos und weitere Kommunikationsinhalte zuzugreifen. Die Erben wollten die Inhalte insbesondere zur Klärung von Nachlassangelegenheiten und zur Wahrung ihrer persönlichen Interessen nutzen.

Die Beklagte, Betreiberin des sozialen Netzwerks, verweigerte jedoch den Zugang zum Benutzerkonto mit Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und datenschutzrechtliche Bestimmungen. Nach deren Auffassung erlösche der Vertrag mit dem Tod des Kontoinhabers, und eine Überlassung der Zugangsdaten oder Inhalte an Dritte – auch an Erben – sei nicht vorgesehen.

Das Landgericht gab der Klage der Erben auf Herausgabe des Zugangs zum Konto teilweise statt, das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Hiergegen richtete sich die Revision der Erben vor dem Bundesgerichtshof.

Rechtliche Würdigung

Der Bundesgerichtshof prüfte insbesondere, ob die Erben nach § 1922 BGB mit dem Tod des Erblassers dessen gesamtes Vermögen, einschließlich der digitalen Vermögenswerte wie das Benutzerkonto eines sozialen Netzwerks, als Nachlass erwerben. Das Gericht stellte klar, dass der Nachlass auch digitale Inhalte und Kommunikationsdaten umfasst, zu denen das Benutzerkonto gehört.

Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Erbfall das Vermögen des Erblassers im Ganzen auf den oder die Erben über. Hierunter fallen auch sogenannte “digitale Nachlässe”, die sich aus Zugangsdaten, Kommunikationsinhalten und weiteren elektronischen Daten zusammensetzen. Das Konto bei dem sozialen Netzwerk stellt somit einen Teil des Nachlasses dar.

Das Gericht berücksichtigte jedoch auch die Nutzungsvereinbarungen, insbesondere die AGB der Beklagten, die eine Übertragung des Kontos oder der Zugangsdaten auf Dritte ausdrücklich ausschließen. Darüber hinaus ist der Datenschutz, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu beachten, da die Kommunikationsinhalte auch personenbezogene Daten Dritter enthalten können.

Die Entscheidung thematisiert ferner die Schranken des Erbrechts durch Datenschutzrecht, wobei der BGH anerkannte, dass ein unbeschränkter Zugang nicht ohne weiteres möglich ist, um die Rechte Dritter zu schützen.

Argumentation

Der Bundesgerichtshof argumentierte, dass der Anspruch der Erben auf Herausgabe des Kontos und der darin gespeicherten Kommunikationsinhalte auf dem Erbfall gemäß § 1922 BGB beruht. Der Nachlass umfasst sämtliche Vermögenswerte, einschließlich digitaler Daten und Zugangsrechte.

Gleichzeitig ist die Übertragung von Zugangsrechten an das soziale Netzwerk gebunden, die vertraglichen Bedingungen der Plattform sowie datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Die AGB des Netzwerks enthalten Klauseln, die eine Übertragung des Benutzerkontos ausschließen und vor allem den Datenschutz Dritter gewährleisten sollen.

Das Gericht stellte heraus, dass die Erben grundsätzlich das Recht haben, Zugang zum Benutzerkonto zu verlangen. Allerdings müssen sie den Umgang mit den Daten verantwortungsbewusst gestalten und die Rechte Dritter wahren.

Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks verpflichtet sein kann, den Erben Zugang zu gewähren, soweit dies zur ordnungsgemäßen Nachlassabwicklung notwendig ist. Die Herausgabe darf jedoch nur unter angemessenen Voraussetzungen erfolgen, z.B. durch Nachweis der Erbenstellung und unter Wahrung der Privatsphäre Dritter.

Bedeutung

Das Urteil des BGH hat eine erhebliche praktische Relevanz für den Umgang mit digitalen Nachlässen. Es schafft Klarheit darüber, dass digitale Konten und Inhalte als Teil des Nachlasses zu behandeln sind. Erben erhalten damit grundsätzlich einen rechtlichen Anspruch auf Zugang zu sozialen Netzwerken und anderen digitalen Diensten, was die Nachlassverwaltung erleichtert.

Für Betreiber sozialer Netzwerke bedeutet das Urteil, dass die vertraglichen Regelungen zur Kontovererbung klar und transparent gestaltet sein müssen. Die Balance zwischen Schutz der Daten Dritter und den Rechten der Erben ist essenziell.

Für Betroffene empfiehlt es sich, bereits zu Lebzeiten Vorsorge zu treffen, etwa durch die Benennung eines digitalen Nachlassverwalters oder durch Regelungen in Testamenten, um den Zugang zu digitalen Konten im Todesfall zu sichern.

Zusätzlich sollten Erben sich rechtzeitig über ihre Rechte informieren und ggf. rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, um den Zugang zu digitalen Nachlässen effektiv durchzusetzen.

Praktische Hinweise für Erben und Betroffene

• Nachlassverwaltung digitaler Konten: Erben sollten frühzeitig prüfen, welche digitalen Vermögenswerte zum Nachlass gehören, einschließlich sozialer Netzwerke, E-Mail-Konten und Cloud-Dienste.
• Zugangsdaten sichern: Es empfiehlt sich, Zugangsdaten sicher zu dokumentieren und einer vertrauenswürdigen Person oder einem digitalen Nachlassverwalter zu hinterlegen.
• AGB beachten: Die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform können spezielle Regelungen für den Todesfall enthalten, diese sollten sorgfältig geprüft werden.
• Datenschutz wahren: Erben müssen die Rechte Dritter respektieren und dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verwenden.
• Rechtliche Unterstützung: Im Streitfall kann die Inanspruchnahme eines Fachanwalts für Erbrecht sinnvoll sein, um Ansprüche durchzusetzen.