Sächsisches Landessozialgericht 8. Senat, Urteil vom 30.11.2022, Az.: L 8 SO 107/19

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall beantragte die Tochter eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers die Übernahme der Bestattungskosten durch den zuständigen Sozialhilfeträger. Die Verstorbenen waren in Deutschland wohnhaft, jedoch sollte die Bestattung im Ausland erfolgen, da ein ausdrücklicher Wunsch des Verstorbenen bestand, in der Heimat des Vaters beigesetzt zu werden. Die beantragten Kosten umfassten neben der üblichen Bestattung auch die Überführung ins Ausland sowie zusätzliche Ausgaben, die deutlich über den ortsüblichen Kosten für eine einfache Bestattung lagen.

Der Sozialhilfeträger lehnte die volle Kostenübernahme ab und begründete dies mit dem Verweis auf die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Kosten nach den sozialhilferechtlichen Vorschriften. Er bot stattdessen die Übernahme der Kosten für eine einfache Bestattung am Sterbeort an. Gegen diese Entscheidung legte die Tochter Widerspruch ein, der erfolglos blieb. Daraufhin wurde Klage erhoben, die vor dem Sozialgericht anhängig war und letztlich zum Landessozialgericht führte.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Grundlage für die Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfeträger findet sich in § 74 Absatz 1 Nr. 7 SGB XII. Danach sind die erforderlichen Kosten der Bestattung zu übernehmen, soweit der Verstorbene bzw. die Erben diese nicht tragen können. Die Vorschrift knüpft an den Grundsatz der Erforderlichkeit und Angemessenheit an, um eine sozialhilferechtliche Überforderung zu vermeiden.

Zur Konkretisierung des Begriffes „erforderlich“ zählt das Gericht an, dass eine Bestattung in der Regel am Sterbeort angemessen ist. Eine Überführung ins Ausland stellt eine erhebliche Kostensteigerung dar und ist nur dann zu übernehmen, wenn der Wunsch des Verstorbenen oder der Bestattungspflichtigen nachvollziehbar und nicht unverhältnismäßig ist.

Im Zusammenhang mit der Bestattungspflicht verweist das Gericht außerdem auf die § 1968 BGB, wonach nahe Angehörige zur Bestattung verpflichtet sind. Die Sozialhilfe tritt lediglich subsidiär ein, wenn keine ausreichenden Mittel vorhanden sind.

Argumentation

Das Gericht prüfte zunächst, ob die beantragten Kosten erforderlich und angemessen sind. Dabei wurde berücksichtigt, dass eine einfache Bestattung am Sterbeort den grundlegenden Anforderungen genügt und dem Sozialhilferecht entspricht. Die Überführung ins Ausland führt zu erheblichen Mehrkosten, die nicht automatisch vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssen.

Es wurde festgestellt, dass der Wunsch des Verstorbenen, im Ausland beigesetzt zu werden, zwar grundsätzlich zu berücksichtigen ist, jedoch nur insoweit, als dieser Wunsch keine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den Sozialhilfeträger darstellt. Im vorliegenden Fall lagen die Überführungskosten deutlich über dem Rahmen dessen, was als angemessen betrachtet werden kann.

Die Tochter als Bestattungspflichtige konnte keine ausreichenden Gründe darlegen, die eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen. Das Gericht betonte, dass eine sozialhilferechtliche Übernahme von Kosten immer auch wirtschaftlich vertretbar sein muss und nicht zu einer unzumutbaren Belastung der Allgemeinheit führen darf.

Bedeutung des Urteils

Das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts stellt eine wichtige Orientierungshilfe für die Praxis dar. Es verdeutlicht, dass die Übernahme von Bestattungskosten durch die Sozialhilfe an klare Grenzen gebunden ist und sich an den örtlichen Verhältnissen orientieren muss.

Für Betroffene bedeutet dies, dass Wünsche bezüglich aufwendiger Bestattungen oder Überführungen ins Ausland nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie innerhalb eines angemessenen Kostenrahmens bleiben. Sozialhilfeträger sind nicht verpflichtet, darüber hinausgehende Kosten zu tragen. Dies schützt die Sozialkassen vor unverhältnismäßigen Belastungen und sorgt für eine einheitliche Handhabung.

Für Angehörige empfiehlt es sich daher, frühzeitig zu klären, welche Kosten im Rahmen der Sozialhilfe übernommen werden können und ob private Mittel zur Deckung zusätzlicher Wünsche vorhanden sind. Im Zweifelsfall sollte eine rechtliche Beratung erfolgen, um Konflikte mit dem Sozialhilfeträger zu vermeiden.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Frühzeitige Information: Informieren Sie sich vor einer Bestattung über die Kostenübernahme durch Sozialhilfeträger.
• Wünsche abwägen: Berücksichtigen Sie, dass ausgefallene Wünsche wie eine Überführung ins Ausland ggf. nicht übernommen werden.
• Nachweise erbringen: Legen Sie dem Sozialhilfeträger alle erforderlichen Unterlagen vor, um die Erforderlichkeit der Kosten zu belegen.
• Rechtliche Beratung: Ziehen Sie bei Unsicherheiten einen Fachanwalt für Sozial- und Erbrecht hinzu.
• Alternative Bestattungsformen: Erwägen Sie kostengünstigere und sozialhilferelevante Bestattungsoptionen.

Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit im Umgang mit Bestattungskosten im Sozialhilferecht und hilft, die Erwartungen von Betroffenen realistisch zu gestalten.