Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 9. Senat, Urteil vom 14.06.2021, Az.: L 9 SO 253/18

Sachverhalt

Die Klägerin bezog Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 42 SGB XII. Im Rahmen der Vermögensprüfung stellte die Sozialhilfebehörde fest, dass die Klägerin Miterbin eines Nachlasses ist, der sich in einer Erbengemeinschaft befindet. Die Klägerin machte geltend, dass eine sofortige Verwertung ihres Erbteils aufgrund der gemeinschaftlichen Bindung und der fehlenden Auseinandersetzung unmöglich sei und deshalb kein verwertbares Vermögen vorliege.

Die Erbengemeinschaft bestand aus mehreren Miterben, die den Nachlass bisher nicht auseinandergesetzt hatten. Die Klägerin forderte deshalb, dass ihr Anteil am Auseinandersetzungsguthaben erst bei tatsächlicher Auszahlung zu berücksichtigen sei. Die Sozialhilfebehörde hingegen rechnete den Anspruch auf Auseinandersetzung und damit verbundene Forderungen als verwertbares Vermögen an, da eine Auseinandersetzung grundsätzlich möglich und ein Darlehensanspruch zur Sicherung der Forderung gegeben sei.

Die Klägerin erhob Klage mit dem Ziel, die Anrechnung ihres Erbteils bzw. des Anspruchs auf Auseinandersetzungsguthaben als verwertbares Vermögen zu verhindern.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung stützt sich maßgeblich auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die Erbengemeinschaft (§§ 2032 ff. BGB) sowie auf sozialrechtliche Bestimmungen zur Grundsicherung, insbesondere § 90 SGB XII zur Vermögensanrechnung.

Gemäß § 2032 BGB sind Miterben Eigentümer des Nachlasses, jedoch besteht eine gemeinschaftliche Bindung, die eine sofortige individuelle Verwertung erschwert. Die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist für die tatsächliche Teilung des Nachlasses notwendig (§ 2042 BGB).

Im sozialrechtlichen Kontext ist das Vermögen der Leistungsberechtigten grundsätzlich einzusetzen (§ 90 Abs. 1 SGB XII), um Sozialleistungen zu reduzieren oder auszuschließen. Dabei ist auch das verwertbare Vermögen zu berücksichtigen, also Vermögensgegenstände, die verwertet werden können, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Die zentrale Rechtsfrage war hier, ob der Anspruch auf Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft und das daraus resultierende Guthaben als verwertbares Vermögen anzusehen ist, wenn eine unmittelbare Verwertung objektiv nicht möglich ist.

Argumentation

Das Landessozialgericht stellte klar, dass der Anspruch auf Auseinandersetzung und das damit verbundene Guthaben grundsätzlich als Vermögen anzusehen sind, da es sich um einen Anspruch auf Geldzahlung handelt, der im Falle einer Auseinandersetzung realisiert wird. Die Unverwertbarkeit des Erbteils im Sinne einer direkten Zwangsversteigerung oder Verkaufssituation ändert daran nichts, da der Anspruch auf Auseinandersetzung einen eigenständigen Vermögenswert darstellt.

Weiterhin wurde berücksichtigt, dass die Klägerin durch die Geltendmachung eines Darlehensanspruchs gegenüber den Miterben eine Sicherung ihres Anspruchs erreicht hat. Dieses Darlehen, welches zur Überbrückung bis zur Auseinandersetzung dient, ist ebenfalls als verwertbares Vermögen zu berücksichtigen.

Die sozialrechtliche Vermögensanrechnung orientiert sich nicht an der sofortigen Verwertbarkeit einzelner Vermögensgegenstände, sondern am Vorhandensein von Vermögenswerten, die mittel- bis langfristig realisierbar sind. Somit war die Anrechnung des Anspruchs auf Auseinandersetzungsguthaben und des Darlehens als Vermögen gerechtfertigt.

Die Klägerin konnte nicht darlegen, dass eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft dauerhaft unmöglich sei oder dass der Anspruch wertlos wäre. Daher lag kein Grund vor, den Vermögensanspruch nicht anzurechnen.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil hat wichtige praktische Auswirkungen für Leistungsbezieher von Grundsicherung, die Miterben in einer Erbengemeinschaft sind:

• Vermögensprüfung: Sozialhilfeträger müssen bei der Vermögensprüfung auch Ansprüche auf Auseinandersetzung innerhalb einer Erbengemeinschaft als verwertbares Vermögen berücksichtigen, selbst wenn eine sofortige Verwertung nicht möglich erscheint.
• Erbengemeinschaften: Für Miterben ist es sinnvoll, frühzeitig eine Auseinandersetzung anzustreben, um Klarheit über die Vermögensverhältnisse zu schaffen und mögliche Konflikte mit Sozialleistungsträgern zu vermeiden.
• Darlehensregelung: Die Möglichkeit, einen Darlehensanspruch zur Sicherung der Erbansprüche zu begründen, ist ein wichtiges Instrument, das bei der Vermögensbewertung berücksichtigt wird.
• Sozialrechtliche Beratung: Betroffene sollten sich frühzeitig sozialrechtlich beraten lassen, um die Auswirkungen von erbrechtlichen Ansprüchen auf ihre Grundsicherungsleistungen zu verstehen und optimal zu gestalten.

Das Urteil unterstreicht die Verpflichtung der Sozialhilfeträger, Vermögensansprüche umfassend und realistisch zu prüfen und zeigt gleichzeitig die Bedeutung erbrechtlicher Kenntnisse im sozialrechtlichen Kontext.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Erbansprüche prüfen: Überprüfen Sie Ihre Stellung als Miterbe und klären Sie den Status der Erbengemeinschaft.
• Auseinandersetzung anstreben: Eine baldige Auseinandersetzung kann die Vermögenslage klarstellen und Unsicherheiten im Sozialhilferecht vermeiden.
• Dokumentation: Halten Sie Nachweise über Erbansprüche, Darlehen und Vereinbarungen mit Miterben sorgfältig fest.
• Rechtsberatung: Ziehen Sie einen Fachanwalt für Erbrecht und Sozialrecht hinzu, um individuelle Konsequenzen zu bewerten.
• Antragstellung: Informieren Sie die Sozialhilfeträger offen und vollständig über Ihre Vermögensverhältnisse, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.