OLG Köln 2. Zivilsenat, Urteil vom 11.05.2009, Az.: 2 U 77/05

Pflichtteilsentziehung bei Tötung des Erblassers durch schuldunfähigen Pflichtteilsberechtigten – Ein Urteil des OLG Köln (2 U 77/05) Zusammenfassung Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 11. Mai 2009 (Az.: 2 U 77/05) befasst sich mit der Frage der Pflichtteilsentziehung bei einem Pflichtteilsberechtigten, der den Erblasser getötet hat, nachdem er diesen zuvor körperlich misshandelt hatte. Besondere Brisanz erhält der Fall durch die Feststellung der Schuldunfähigkeit des Pflichtteilsberechtigten zum Tatzeitpunkt. Das Gericht prüfte, ob trotz fehlender Schuldfähigkeit die Entziehung des Pflichtteils gerechtfertigt ist und wie die vorangegangenen Misshandlungen rechtlich zu bewerten sind. Das Urteil verdeutlicht die Grenzen des Pflichtteilsrechts und stellt klar, dass eine Pflichtteilsentziehung auch bei schuldunfähigem Täter möglich sein kann, wenn der Wille des Erblassers eindeutig auf die Enterbung abzielt und die Tat in einem engen Zusammenhang mit dem Erbfall steht. Tenor Der Pflichtteilsberechtigte wird vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossen. Die Pflichtteilsentziehung ist nach § 2333 BGB gerechtfertigt, da der Pflichtteilsberechtigte den Erblasser vorsätzlich getötet hat, auch wenn er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war. Die vorangegangenen körperlichen Misshandlungen durch den Pflichtteilsberechtigten unterstützen den Entziehungsgrund. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gründe 1. Einführung Das Pflichtteilsrecht dient dem Schutz naher Angehöriger, die durch das gesetzliche Erbrecht einen Mindestanteil am Nachlass erhalten sollen. Gleichzeitig räumt das Gesetz