BFH 2. Senat, Urteil vom 22.01.2020, Az.: II R 41/17

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten – Urteil des BFH (II R 41/17) vom 22.01.2020 Zusammenfassung Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH), 2. Senat, vom 22. Januar 2020 (Az. II R 41/17), befasst sich mit der Frage, ob Kosten für die Pflege einer Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sind. Im Zentrum steht die steuerliche Berücksichtigung dieser Aufwendungen bei der Erbschaftsteuer. Der BFH entschied, dass die Pflegekosten für die Grabstätte einer verstorbenen Person eines Dritten, die im Zusammenhang mit dem Nachlass stehen, grundsätzlich als Nachlassverbindlichkeiten zu qualifizieren sind. Dies hat weitreichende Bedeutung für die Nachlassverwaltung und die Erbschaftsteuerlast, da solche Verbindlichkeiten den steuerpflichtigen Erwerb mindern können. Das Urteil schafft Klarheit und Rechtssicherheit in einem bislang umstrittenen Bereich des Erbrechts und der Erbschaftsteuer. Tenor Der Bundesfinanzhof (BFH) entscheidet: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter, die im Zusammenhang mit der Nachlassabwicklung entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen und mindern somit den steuerpflichtigen Erwerb aus dem Nachlass. Gründe des Urteils 1. Ausgangslage und Rechtsfrage Im vorliegenden Verfahren stand die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Pflege der Grabstätte Dritter im Fokus. Konkret ging es um die Frage, ob diese Pflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts anzuerkennen sind. Die Klägerin hatte im Rahmen der