BFH 2. Senat, Urteil vom 10.05.2017, Az.: II R 37/15

```html Pflegefreibetrag im Erbrecht: Analyse des Urteils des BFH 2. Senats (Az. II R 37/15) vom 10.05.2017 Zusammenfassung Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2017 (Az. II R 37/15) wirft entscheidende Fragen zur Berücksichtigung des Pflegefreibetrags im Rahmen der Erbschaftsteuer auf. Im Mittelpunkt stand, ob der Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen bei der Ermittlung der Steuerbefreiungen und -freibeträge angesetzt werden darf. Der BFH bestätigte, dass der Pflegefreibetrag nur dann gewährt wird, wenn die Pflegeleistung nicht auf einer ohnehin bestehenden gesetzlichen Unterhaltspflicht beruht. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für Erben, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, insbesondere im Zusammenspiel von Erbschaftsteuerrecht und Pflegeleistungen. Im folgenden Artikel erläutern wir die Hintergründe, den Tenor und die ausführlichen Gründe der Entscheidung und geben praktische Hinweise für Betroffene. Tenor Der Bundesfinanzhof entschied: Der Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG ist nur dann anzuwenden, wenn die Pflegeleistung freiwillig erbracht wird und keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht. Bei Pflegeleistungen durch gesetzlich Unterhaltspflichtige entfällt der Pflegefreibetrag. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Gründe 1. Einleitung Der BFH hatte in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. II R 37/15) über die Anwendung des Pflegefreibetrags bei der Erbschaftsteuer zu entscheiden. Die Frage war, ob Personen,