OLG Schleswig-, Beschluss vom 08.09.2021, Az.: 2 Wx 49/21

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall begehrte die Antragstellerin den Nachweis ihrer Erbenstellung gegenüber einer Bank, um über ein Konto des verstorbenen Erblassers verfügen zu können. Die Antragstellerin legte ein privates, eigenhändiges Testament vor, in dem sie als Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Bank verweigerte jedoch die Herausgabe der Kontoinformationen und die Konto-Verfügung, da kein Erbschein oder ein anderes amtliches Dokument vorgelegt wurde, das die Erbfolge nachweist.

Daraufhin wandte sich die Antragstellerin an das Gericht mit dem Antrag, der Bank den Nachweis ihrer Erbenstellung anzuerkennen. Das zuständige Nachlassgericht lehnte den Antrag ab, woraufhin die Antragstellerin Beschwerde beim Oberlandesgericht Schleswig einlegte. Das OLG hatte darüber zu entscheiden, ob das vorgelegte private Testament als ausreichender Nachweis der Erbfolge anerkannt werden kann oder ob zwingend ein Erbschein oder ein europäisches Nachlasszeugnis erforderlich ist.

Rechtliche Würdigung

Die rechtliche Grundlage für den Nachweis der Erbfolge bildet § 2353 BGB, der bestimmt, dass derjenige, der sich als Erbe ausweist, die Erbenstellung nachweisen muss. Hierzu dienen insbesondere der Erbschein gemäß §§ 2353, 2365 BGB oder das europäische Nachlasszeugnis gemäß der EuErbVO (Verordnung (EU) Nr. 650/2012).

Nach § 2353 Abs. 1 BGB ist der Erbschein das öffentliche Glaubenszeugnis für die Erbenstellung. Er wird vom Nachlassgericht erteilt und dokumentiert die Erbenstellung im amtlichen Register. Das europäische Nachlasszeugnis dient einem vergleichbaren Zweck und wird grenzüberschreitend anerkannt.

Demgegenüber hat das Privattestament eine andere Funktion. Es ist zwar Grundlage der Erbfolge (§ 1937 BGB) und legt den letzten Willen des Erblassers fest, ist jedoch kein amtliches Nachweisdokument über die Erbenstellung. Ein privates Testament besitzt keine öffentliche Glaubwürdigkeit im Sinne des Nachweises gegenüber Dritten, wie Banken oder Behörden.

Argumentation

Das OLG Schleswig stellte in seiner Entscheidung heraus, dass der Nachweis der Erbfolge im Rechtsverkehr klare und sichere Beweismittel erfordert. Ein privates Testament kann zwar die Erbfolge begründen, ist aber kein öffentlich beglaubigtes Dokument und somit kein geeignetes Nachweismittel gegenüber Dritten. Dies dient dem Schutz der Erben und Dritter vor unklaren oder streitigen Eigentumsverhältnissen.

Das Gericht verwies auf den Zweck des Erbscheins, der eine amtliche Prüfung der Erbenstellung durch das Nachlassgericht beinhaltet (vgl. § 2362 BGB). Diese Prüfung schließt Fälschungen oder unzutreffende Angaben weitgehend aus und schafft Rechtssicherheit. Die Vorlage eines Erbscheins oder eines europäischen Nachlasszeugnisses gewährleistet somit, dass die Erbenstellung zweifelsfrei festgestellt ist und der Rechtsverkehr geschützt wird.

Die Forderung nach einem Erbschein oder einem europäischen Nachlasszeugnis als Nachweis ist auch mit Blick auf andere Rechtsnormen konsequent. So verlangt beispielsweise die Geldwäschegesetzgebung bei Finanzgeschäften einen sicheren Nachweis der Berechtigung, der durch amtliche Dokumente erbracht wird.

Das Gericht wies darauf hin, dass die öffentliche Urkunde ebenfalls als Nachweis anerkannt werden kann, sofern sie von einer öffentlichen Stelle ausgestellt wurde und die Erbenstellung bestätigt. Ein eigenhändiges privates Testament, welches lediglich eigenhändig unterschrieben ist, erfüllt diese Anforderungen nicht.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil hat für Erben, Nachlassverwalter und Dritte wie Banken eine große praktische Bedeutung. Es verdeutlicht, dass der Nachweis der Erbfolge nur mit amtlichen Dokumenten möglich ist. Wer sich auf ein privates Testament verlässt, dem kann der Zugang zu Nachlassvermögen verweigert werden.

Für Erben bedeutet dies:

• Unmittelbar nach dem Erbfall sollte ein Erbschein beim Nachlassgericht beantragt werden, um die Erbenstellung amtlich bestätigen zu lassen.
• Alternativ kann bei grenzüberschreitenden Nachlässen ein europäisches Nachlasszeugnis beantragt werden, das europaweit anerkannt wird.
• Das eigenhändige Testament allein reicht nicht als Nachweis gegenüber Banken, Versicherungen oder Behörden.

Für Banken und andere Institutionen ist das Urteil eine klare Grundlage, um bei der Herausgabe von Nachlassvermögen auf amtliche Nachweise zu bestehen und so das Risiko von unberechtigten Zugriffen zu minimieren.

Darüber hinaus empfiehlt es sich, private Testamente notariell beurkunden zu lassen oder zumindest öffentlich zu hinterlegen, um späteren Streitigkeiten vorzubeugen.

Praktische Hinweise für Betroffene

Betroffene sollten beachten, dass die Beantragung eines Erbscheins zeitaufwändig sein kann und eine gerichtliche Prüfung voraussetzt. Die Kosten für den Erbschein richten sich nach dem Nachlasswert (§ 78 GNotKG), weshalb eine frühzeitige Information über den Wert des Nachlasses sinnvoll ist.

Bei internationalen Nachlässen ist das europäische Nachlasszeugnis eine sinnvolle Alternative, da es in allen EU-Mitgliedstaaten sowie in weiteren angeschlossenen Staaten anerkannt wird.

Darüber hinaus sollten Erben ihre Dokumente sorgfältig aufbewahren und sich frühzeitig juristischen Rat einholen, um die Rechte und Pflichten im Nachlassverfahren zu verstehen und durchzusetzen.

Fazit

Das Urteil des OLG Schleswig (2 Wx 49/21) stellt klar, dass der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein, ein europäisches Nachlasszeugnis oder eine öffentliche Urkunde möglich ist. Ein privates, eigenhändiges Testament genügt nicht als Nachweis gegenüber Dritten. Diese Rechtsprechung schafft Rechtssicherheit und schützt den Rechtsverkehr im Nachlassbereich. Erben und Nachlassbeteiligte sollten daher frühzeitig die erforderlichen amtlichen Nachweise einholen, um den Zugang zum Nachlassvermögen sicherzustellen.