Bayerisches Oberstes Landesgericht 1. Zivilsenat, Beschluss vom 20.12.1993, Az.: 1Z BR 113/92

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Erbfolge eines verstorbenen Erblassers, dessen Nachlass sowohl Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland als auch Grundvermögen in der früheren Deutschen Demokratischen Republik (DDR) umfasste. Die Erbfolge war insbesondere wegen der Einbeziehung nichtehelicher Abkömmlinge strittig. Die Antragstellerin, selbst nichteheliches Kind des Erblassers, machte Ansprüche auf den Nachlass geltend.

Das Hauptproblem bestand darin, dass die gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), nichteheliche Kinder in der Erbfolge mittlerweile gleichstellen (§ 1931 Abs. 2 BGB), während nach dem Recht der DDR nichteheliche Abkömmlinge vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen waren.

Da der Nachlass Grundvermögen in der ehemaligen DDR einschloss, stellte sich die Frage, welches Recht auf diesen Nachlassteil anzuwenden ist. Insbesondere war zu klären, ob das nach der Wiedervereinigung geltende Bundesrecht oder das frühere DDR-Recht bei der Beurteilung der Erbfolge und damit des Ausschlusses nichtehelicher Abkömmlinge maßgeblich ist.

Rechtliche Würdigung

Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fußt wesentlich auf den Grundsätzen des internationalen Privatrechts und des sogenannten Kollisionsrechts im Erbrecht. Nach § 2210 BGB ist für das gesamte Nachlassvermögen grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Bei Grundstücken gilt jedoch das sogenannte lex rei sitae-Prinzip gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB, wonach das Recht des Ortes der Immobilie maßgeblich ist.

Das bedeutet, dass für den Teil des Nachlasses, der aus Grundvermögen in der früheren DDR bestand, das Recht der DDR anzuwenden ist, selbst wenn das Bundesrecht inzwischen eine andere Erbfolge vorsieht. Konkret heißt das, dass die nichtehelichen Abkömmlinge nach DDR-Recht nicht erbberechtigt sind, da die DDR die Gleichstellung nichtehelicher Kinder im Erbrecht nicht kannte.

Gleichzeitig bleibt für den Nachlassbestandteil außerhalb der ehemaligen DDR das bundesdeutsche Erbrecht mit der Gleichstellung nichtehelicher Abkömmlinge anwendbar.

Argumentation

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der klaren Trennung der Rechtsordnungen hinsichtlich Grundstücksvermögen. Die Anwendung des lex rei sitae-Grundsatzes stellt sicher, dass die Rechtsverhältnisse für Immobilien durch das Recht des jeweiligen Standortes bestimmt werden, um Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten.

Die Klägerin konnte daher nicht darauf pochen, dass das Bundesrecht mit seiner Gleichstellung nichtehelicher Kinder auf das Grundvermögen der früheren DDR angewendet wird. Eine solche Anwendung würde den Grundsatz der Territorialität des Grundstücksrechts verletzen und die Einheitlichkeit der Eigentums- und Erbfolgeregelungen für Immobilien untergraben.

Darüber hinaus wurde berücksichtigt, dass die DDR-Rechtsordnung bis zur Wiedervereinigung und zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages galt. Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrags und die Kollisionsnormen im EGBGB sichern eine geordnete Rechtsfortgeltung für Rechte und Pflichten, die nach DDR-Recht entstanden sind.

Somit ist der Ausschluss nichtehelicher Abkömmlinge von der Erbfolge für Grundvermögen in der ehemaligen DDR rechtlich gerechtfertigt und zwingend.

Bedeutung

Das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat weitreichende praktische Konsequenzen für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug zur ehemaligen DDR, insbesondere wenn es um Grundvermögen geht. Die Entscheidung verdeutlicht, dass trotz der gesetzlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder im bundesdeutschen Erbrecht die Rechtslage für Immobilien in der ehemaligen DDR weiterhin differenziert zu betrachten ist.

Für Erblasser und Erben bedeutet dies, dass bei Nachlässen mit Immobilien in den neuen Bundesländern die Herkunft und das anwendbare Recht genau geprüft werden müssen, um mögliche Ausschlüsse oder Einschränkungen im Erbanspruch zu erkennen.

Insbesondere nichteheliche Kinder sollten sich bewusst sein, dass ihre Erbansprüche je nach Lage des Nachlasses unterschiedlich bewertet werden können. Eine umfassende rechtliche Beratung ist daher unerlässlich, um Ansprüche zu sichern oder geltend zu machen.

Für die Praxis empfiehlt es sich, bei der Nachlassplanung und -regelung Grundstücke in der ehemaligen DDR gesondert zu berücksichtigen und gegebenenfalls testamentarische Verfügungen klar zu formulieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Praktische Hinweise für Betroffene

• Erbfolgeprüfung: Prüfen Sie sorgfältig, wo sich das Vermögen des Erblassers befindet, insbesondere ob Immobilien in den neuen Bundesländern vorhanden sind.
• Rechtsberatung: Ziehen Sie frühzeitig einen Fachanwalt für Erbrecht hinzu, um die Rechtslage individuell zu klären und Ihre Rechte zu wahren.
• Testament und Erbvertrag: Nutzen Sie testamentarische Gestaltungsmöglichkeiten, um Erbfolgen klar festzulegen und nichteheliche Kinder zu berücksichtigen.
• Nachlassverwaltung: Achten Sie bei der Nachlassverwaltung auf die unterschiedlichen Rechtslagen hinsichtlich Grundbesitz im ehemaligen DDR-Gebiet.
• Kollisionsrecht beachten: Seien Sie sich bewusst, dass das Recht des Ortes der Immobilie maßgeblich ist und nicht das bundesdeutsche Erbrecht in vollem Umfang gilt.

Zusammenfassend zeigt das Urteil 1Z BR 113/92 des Bayerischen Obersten Landesgerichts, dass die Rechtsvereinheitlichung nach der deutschen Wiedervereinigung im Erbrecht komplex ist und besondere Regelungen für Immobilien in der ehemaligen DDR zu beachten sind. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Erbfolge nichtehelicher Abkömmlinge und sollte in der Nachlassplanung unbedingt berücksichtigt werden.