KG Berlin 6. Zivilsenat, Beschluss vom 05.07.2016, Az.: 6 W 59/16

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Nachlassregelung eines Verstorbenen, dessen letzter Wohnsitz sich in den neuen Bundesländern befand, die vormals Teil der DDR waren. Die Erbenstellung eines Angehörigen 4. Ordnung wurde angefochten, da strittig war, ob nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland die gesetzliche Erbfolge nach den Vorschriften des BGB oder nach noch geltenden, möglicherweise abweichenden ostdeutschen Rechtsgrundsätzen zu bestimmen sei.

Der Erbe 4. Ordnung, ein entfernter Verwandter des Erblassers, hatte seine Erbenstellung auf der Grundlage der gesetzlichen Erbfolge nach §§ 1924 ff. BGB geltend gemacht. Der Antragsgegner stellte diese Position in Frage, da er eine abweichende Rechtslage aufgrund des historischen Hintergrunds annahm.

Die Erbfolgeordnung 4. Grades umfasst typischerweise Urgroßeltern, deren Nachkommen und deren Nachkommen, was häufig bei fehlenden Erben erster bis dritter Ordnung relevant wird. Gerade im Kontext der Nachlassabwicklung in den neuen Bundesländern führte dies zu Unsicherheiten bei der Ermittlung der Erbberechtigten und der Nachlassverwaltung.

Rechtliche Würdigung

Das Kammergericht Berlin hat das Erbrecht im Lichte der Wiedervereinigung und des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ausführlich geprüft. Hierbei stützte sich das Gericht primär auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere auf die gesetzlichen Erbfolgeregelungen in den §§ 1924 ff. BGB.

Die §§ 1924 bis 1936 BGB regeln die gesetzliche Erbfolge, unterteilt in Ordnungen:

• 1. Ordnung: Abkömmlinge des Erblassers (§ 1924 BGB)
• 2. Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1925 BGB)
• 3. Ordnung: Großeltern und deren Abkömmlinge (§ 1926 BGB)
• 4. Ordnung: Urgroßeltern und deren Abkömmlinge (§ 1927 BGB)

Die Anwendung dieser Vorschriften auf den Nachlass in den neuen Bundesländern wurde durch das Einigungsvertragsgesetz und das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Notare und der Nachlassgerichte in den neuen Bundesländern (Notar- und Nachlassgerichtsgesetz – NNotKG) rechtlich abgesichert. Seit dem 03.10.1990 gilt das BGB in den neuen Bundesländern uneingeschränkt, was die einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet.

Das KG stellte fest, dass keine abweichenden Sonderregelungen hinsichtlich der Erbfolge oder Nachlassabwicklung für Erben 4. Ordnung existieren, die auf das ehemalige DDR-Recht oder Übergangsregelungen beruhen. Die Erbfolge ist demnach nach den §§ 1924 ff. BGB zu bestimmen, unabhängig vom Wohnort des Erblassers oder dem Zeitpunkt des Ablebens nach dem Beitritt.

Argumentation

Das Gericht argumentierte, dass die Einheitlichkeit des Erbrechts im Bundesgebiet eine wichtige Voraussetzung für Rechtssicherheit, Nachlassabwicklung und Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ist. Die Wiedervereinigung ermöglichte die Anwendung des BGB auf das gesamte Bundesgebiet, womit unterschiedliche Rechtskreise mit verschiedenen Erbrechtsnormen beendet wurden.

Der Erbe 4. Ordnung ist gemäß § 1927 BGB erbberechtigt, sofern keine Erben höherer Ordnung vorhanden sind. Im vorliegenden Fall lag keine Erbenstellung 1. bis 3. Ordnung vor, sodass der Antragsteller als Erbe 4. Ordnung zu berücksichtigen war.

Das KG betonte, dass die Behauptung des Antragsgegners, es seien Sonderregelungen oder Übergangsrechte anzuwenden, nicht haltbar sei. Der Gesetzgeber habe mit dem Einigungsvertrag und der Implementierung des BGB für alle neuen Bundesländer einen klaren Rechtsrahmen geschaffen. Dies führe zu einer einheitlichen Nachlassregelung und vermeide unterschiedliche Erbfolgen in Ost und West.

Die Entscheidung berücksichtigt zudem die praktische Handhabung bei Nachlassgerichten und Notaren, die nunmehr einheitliche Verfahrensgrundsätze anwenden können, was insbesondere die Nachlassabwicklung in komplexen Erbfällen mit entfernten Erben erleichtert.

Bedeutung und praktische Relevanz

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat weitreichende Bedeutung für Erbfälle mit Bezug zu den neuen Bundesländern und für Erben entfernter Ordnungen. Für betroffene Erben bedeutet dies:

• Rechtssicherheit: Die gesetzliche Erbfolge nach §§ 1924 ff. BGB gilt uneingeschränkt, auch in Fällen mit Bezug zur ehemaligen DDR.
• Nachlassabwicklung: Nachlassgerichte und Erben können auf ein einheitliches Rechtsregime vertrauen, was die Abwicklung vereinfacht.
• Erben 4. Ordnung: Auch entferntere Verwandte haben klare Rechte auf den Nachlass, sofern keine näheren Erben vorhanden sind.
• Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten: Die Entscheidung schließt Möglichkeiten von abweichenden Rechtsauffassungen aus, die durch unterschiedliche Rechtskreise entstanden sein könnten.

Für Erblasser, Erben und Nachlassverwalter empfiehlt sich, die gesetzliche Erbfolge sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls frühzeitig testamentarische Verfügungen zu treffen, um Klarheit zu schaffen und langwierige Streitigkeiten zu vermeiden. Insbesondere bei komplexen Familienverhältnissen oder entfernteren Erben ist eine professionelle erbrechtliche Beratung sinnvoll.

Weiterhin sollten Erben bei Nachlassfällen mit ostdeutschem Bezug die einheitliche Anwendung des BGB gegenüber Nachlassgerichten und Erbschaftsstellen einfordern und sich nicht von vermeintlichen Sonderregelungen verunsichern lassen.

Fazit

Der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 05.07.2016 (Az. 6 W 59/16) stellt eine wichtige Klarstellung zum Erbrecht in Nachlassfällen mit Bezug zur ehemaligen DDR dar. Er bestätigt die uneingeschränkte Anwendung der gesetzlichen Erbfolge nach dem BGB, auch für Erben 4. Ordnung. Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit, erleichtert die Nachlassabwicklung und bietet praktische Orientierung für Erben und Nachlassgerichte.

Betroffene sollten die Erbfolge nach den §§ 1924 ff. BGB prüfen und bei Unklarheiten frühzeitig professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Die einheitliche Rechtslage nach der Wiedervereinigung ist ein wesentlicher Schritt zu einem klaren und verlässlichen Erbrecht in Deutschland.