BFH 2. Senat, Urteil vom 23.02.2010, Az.: II R 42/08

```html Mitunternehmerinitiative und Nießbrauch an Kommanditanteilen – Das Urteil des BFH II R 42/08 vom 23.02.2010 Zusammenfassung: Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 2010 (Az. II R 42/08) beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs auf einen anderen Kommanditisten auf die Mitunternehmerstellung und die damit verbundenen Rechte auswirkt. Im Kern stellte der BFH klar, dass bei Personengesellschaften – hier konkret der Kommanditgesellschaft (KG) – die Mitgliedschaft unteilbar ist. Das bedeutet, dass die wirtschaftlichen Rechte (Erträge) und die mitunternehmerischen Rechte (Stimm- und Verwaltungsrechte) nicht auseinandergerissen werden können. Eine Übertragung des Anteils unter Nießbrauchsvorbehalt ändert nichts an der unteilbaren Mitgliedschaft. Das Urteil hat wesentliche Bedeutung für die steuerliche Behandlung von Kommanditgesellschaften und die rechtliche Ausgestaltung von Anteilsübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt. Tenor: Der BFH stellt fest, dass die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Nießbrauchs auf einen anderen Kommanditisten die unteilbare Mitgliedschaft der Personengesellschaft nicht aufhebt. Die Stimm- und Verwaltungsrechte sowie die Mitunternehmerinitiative verbleiben beim Anteilsinhaber, sodass eine Aufspaltung dieser Rechte in wirtschaftliche und persönliche Anteile nicht zulässig ist. Einleitung Die Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG) ist ein klassisches Modell der Personengesellschaft, bei der Mitunternehmerinitiative, Stimmrechte und die wirtschaftliche Beteiligung eng miteinander verbunden sind.