Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Kammer der 5. Sektion, Urteil vom 15.02.2024, Az.: 14157/18

1. Zusammenfassung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 15. Februar 2024 (Az. 14157/18) befasst sich mit einer Menschenrechtsverletzung im französischen Erbrecht. Im Kern ging es um den Ausschluss des Pflichtteilsrechts für eheliche Kinder, die aufgrund nationaler Regelungen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der EGMR stellte fest, dass dieser Ausschluss gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Das Urteil stärkt die Rechte ehelicher Kinder und fordert Frankreich auf, seine Erbrechtsregelungen anzupassen, um eine gleichberechtigte Behandlung aller Kinder sicherzustellen. 2. Tenor Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer der 5. Sektion, entscheidet: Die französische Regelung, die eheliche Kinder vom Pflichtteilsrecht ausschließt, verletzt Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 EMRK. Frankreich wird verpflichtet, den Kläger angemessen zu entschädigen. Die Gerichtskosten trägt der französische Staat. Beschwerdewert: 250.000 Euro. 3. Gründe 3.1. Sachverhalt Im vorliegenden Fall klagte ein eheliches Kind eines verstorbenen französischen Staatsbürgers gegen die nationale Regelung, die das Pflichtteilsrecht für eheliche Kinder ausschließt. Der Kläger war der Ansicht, dass ihm durch diese Vorschrift eine fundamentale Erbrechtposition verwehrt wird, die ihm als Kind zusteht. Die Erbfolge nach französischem Recht sieht vor, dass